Spen­de vom Ober­bür­ger­meis­ter

Die im Juni 2008 erfolg­te Wie­der­wahl des lang­jäh­ri­gen Amts­in­ha­bers zum Ober­bür­ger­meis­ter der Gro­ßen Kreis­stadt Bischofs­wer­da (Land­kreis Baut­zen) ist ungül­tig.

Spen­de vom Ober­bür­ger­meis­ter

Als Klä­ger trat ein unter­le­ge­ner Wahl­be­wer­ber auf, des­sen Ein­spruch gegen die mit einer Mehr­heit von 50,5 % im ers­ten Wahl­gang erfolg­te Wie­der­wahl des Amts­in­ha­bers vom Land­rats­amt Baut­zen als Auf­sichts­be­hör­de abge­wie­sen wur­de. Die­ser hat­te gel­tend gemacht, dass der sieg­rei­che Kan­di­dat unzu­läs­si­ge Wahl­wer­bung betrie­ben habe. Dem stimm­ten die Rich­ter im Ergeb­nis zu. Der Wahl­sie­ger habe weni­ge Tage vor der Wahl in einer Wurf­sen­dung, die einem Wochen­blatt bei­gelegt war, sowie auf einer Inter­net­sei­te den Wäh­lern in einem »Ange­bot des Tages« ver­spro­chen, bei sei­ner Wie­der­wahl »für jede erhal­te­ne Stim­me einen Euro für die Ver­ei­ne unse­rer Stadt« zu spen­den. Dar­in sah das Gericht zwar kei­ne straf­ba­re Wäh­ler­be­stechung nach § 108 b des Straf­ge­setz­bu­ches. Ein inso­weit ein­ge­lei­te­tes Ver­fah­ren wur­de von der Staats­an­walt­schaft des­we­gen auch zwi­schen­zeit­lich ein­ge­stellt. Aller­dings lie­ge eine unzu­läs­si­ge Wäh­ler­be­ein­flus­sung vor, denn es sei Wahl­wer­bern nicht erlaubt, die Stimm­ab­ga­be mit einer in Aus­sicht gestell­ten Geld­zah­lung zu ver­knüp­fen. Dies gel­te auch dann, wenn die Spen­de nicht den Wäh­lern selbst, son­dern orts­an­säs­si­gen Ver­ei­nen zu Gute kom­men sol­le. Es kom­me wei­ter­hin nicht auf die Höhe der ver­spro­che­nen Zuwen­dung an. Ent­schei­dend sei viel­mehr, dass sol­che »Wahl­ver­spre­chen« in kei­ner­lei Zusam­men­hang mit dem poli­ti­schen Wett­streit der Bewer­ber um das Amt des Ober­bür­ger­meis­ters ste­hen. Ange­sichts des knap­pen Wahl­aus­gangs (28 Stim­men über der erfor­der­li­chen abso­lu­ten Mehr­heit der abge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men) sei nicht aus­zu­schlie­ßen, dass sich die­se Unre­gel­mä­ßig­keit auf das Wahl­er­geb­nis aus­ge­wirkt habe.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den gab daher nun dem Land­rats­amt Baut­zen auf, die Wahl für ungül­tig zu erklä­ren. Soll­te die­se Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts rechts­kräf­tig wer­den, so muss die Ober­bür­ger­meis­ter­wahl für die Stadt Bischofs­wer­da wie­der­holt wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den, Urteil vom 9. Sep­tem­ber 2009 – 4 K 1713/​08