Spende vom Oberbürgermeister

Die im Juni 2008 erfolgte Wiederwahl des langjährigen Amtsinhabers zum Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Bischofswerda (Landkreis Bautzen) ist ungültig.

Spende vom Oberbürgermeister

Als Kläger trat ein unterlegener Wahlbewerber auf, dessen Einspruch gegen die mit einer Mehrheit von 50,5 % im ersten Wahlgang erfolgte Wiederwahl des Amtsinhabers vom Landratsamt Bautzen als Aufsichtsbehörde abgewiesen wurde. Dieser hatte geltend gemacht, dass der siegreiche Kandidat unzulässige Wahlwerbung betrieben habe. Dem stimmten die Richter im Ergebnis zu. Der Wahlsieger habe wenige Tage vor der Wahl in einer Wurfsendung, die einem Wochenblatt beigelegt war, sowie auf einer Internetseite den Wählern in einem »Angebot des Tages« versprochen, bei seiner Wiederwahl »für jede erhaltene Stimme einen Euro für die Vereine unserer Stadt« zu spenden. Darin sah das Gericht zwar keine strafbare Wählerbestechung nach § 108 b des Strafgesetzbuches. Ein insoweit eingeleitetes Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft deswegen auch zwischenzeitlich eingestellt. Allerdings liege eine unzulässige Wählerbeeinflussung vor, denn es sei Wahlwerbern nicht erlaubt, die Stimmabgabe mit einer in Aussicht gestellten Geldzahlung zu verknüpfen. Dies gelte auch dann, wenn die Spende nicht den Wählern selbst, sondern ortsansässigen Vereinen zu Gute kommen solle. Es komme weiterhin nicht auf die Höhe der versprochenen Zuwendung an. Entscheidend sei vielmehr, dass solche »Wahlversprechen« in keinerlei Zusammenhang mit dem politischen Wettstreit der Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters stehen. Angesichts des knappen Wahlausgangs (28 Stimmen über der erforderlichen absoluten Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen) sei nicht auszuschließen, dass sich diese Unregelmäßigkeit auf das Wahlergebnis ausgewirkt habe.

Das Verwaltungsgericht Dresden gab daher nun dem Landratsamt Bautzen auf, die Wahl für ungültig zu erklären. Sollte diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig werden, so muss die Oberbürgermeisterwahl für die Stadt Bischofswerda wiederholt werden.

Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 9. September 2009 – 4 K 1713/08

  1. LG Halle, Urteil vom 09.02.2015 - 2 KLs 901 Js 14285/13 (3/14) []