Sperr­grund­stü­cke

Die mit der Recht­spre­chung zu Sperr­grund­stü­cken ver­bun­de­nen Ein­schrän­kun­gen der Kla­ge­mög­lich­kei­ten von Grund­stücks­ei­gen­tü­mern fin­den ihren Grund in der durch die Rechts­weg­ga­ran­tie des Art. 19 Abs. 4 GG vor­ge­ge­be­nen sub­­je­k­­tiv-rech­t­­li­chen Kon­zep­ti­on des Rechts­schut­zes gegen die öf­fent­li­che Ge­walt. Dient das durch eine Bür­ger­initia­ti­ve er­wor­be­ne Grund­ei­gen­tum al­lein als Mit­tel, um eine In­ter­es­sen­ten­kla­ge im Ge­wand der Ver­letz­ten­kla­ge zu er­he­ben, recht­fer­tigt dies den Vor­wurf der un­zu­läs­si­gen Rechts­aus­übung auch dann, wenn die Bür­ger­initia­ti­ve Voll­ei­gen­tum und nicht nur eine „for­ma­le Hül­le“ er­wor­ben hat.

Sperr­grund­stü­cke

Ent­fal­tet ein Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für die Va­ri­an­ten­aus­wahl im an­schlie­ßen­den Teil­ab­schnitt nur in­so­weit eine Vor­wir­kung, als er die in Be­tracht kom­men­den Va­ri­an­ten re­du­ziert, recht­fer­tigt dies nicht die An­nah­me eines Zwangs­punk­tes.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts reicht der Hin­weis eines Plan­be­trof­fe­nen auf sei­ne Eigen­tü­merstel­lung zwar in aller Regel aus, um im Sin­ne des § 42 Abs. 2 VwGO die Mög­lich­keit einer Rechts­ver­let­zung auf­zu­zei­gen. Grund­sätz­lich uner­heb­lich ist auch, aus wel­chen Beweg­grün­den ein Klä­ger das Eigen­tum an einem Grund­stück erwor­ben hat. Eine ande­re recht­li­che Beur­tei­lung ist aber dann gerecht­fer­tigt, wenn das Eigen­tum nur des­halb erwor­ben wor­den ist, um die Vor­aus­set­zun­gen für eine Pro­zess­füh­rung zu schaf­fen, die nach dem Rechts­schutz­sys­tem der VwGO einem Eigen­tü­mer vor­be­hal­ten ist 1. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn die kon­kre­ten Umstän­de ohne Wei­te­res erken­nen las­sen, dass an der erwor­be­nen Rechts­stel­lung, wel­che die Kla­ge­be­fug­nis ver­mit­teln soll, kein über das Füh­ren eines erwar­te­ten Rechts­streits hin­aus­ge­hen­des Inter­es­se gege­ben ist 2. Dies ist hier der Fall.

Unstrei­tig hat der Klä­ger im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall aller­dings an dem im geplan­ten Tras­sen­ver­lauf der VKE 11 (dem Fol­ge­ab­schnitt zum dem hier geplan­ten Auto­bahn­ab­schnitt) bele­ge­nen Grund­stück zum Ver­kehrs­wert voll­um­fäng­lich Eigen­tum erwor­ben. Sei­ne Eigen­tü­merstel­lung stellt sich daher nicht als bloß „for­ma­le Hül­le“ ohne sub­stan­zi­el­len Inhalt dar 3. Er hat aber trotz sei­ner unein­ge­schränk­ten Eigen­tü­merstel­lung kein über die Pro­zess­füh­rung hin­aus­ge­hen­des Inter­es­se an der erwor­be­nen Rechts­stel­lung. Grund für den Erwerb des Grund­stücks war allein des­sen Lage im vor­aus­sicht­li­chen Tras­sen­ver­lauf des sich an den plan­fest­ge­stell­ten Abschnitt anschlie­ßen­den Abschnitts der Neu­bau­tras­se (VKE 11) und die damit – nach Ansicht des Klä­gers – ver­bun­de­ne Mög­lich­keit, den Kla­ge­weg auch gegen den hier ange­grif­fe­nen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zu beschrei­ten, um sei­nen Vor­stel­lun­gen über die rich­ti­ge Tras­sen­wahl gericht­lich Gel­tung zu ver­schaf­fen. Dies legen nicht nur der Zeit­punkt des Kau­fes unmit­tel­bar nach der Fest­le­gung der Tras­se im Lini­en­be­stim­mungs­ver­fah­ren sowie das von Anfang an feh­len­de Gebrauchs­in­ter­es­se des Klä­gers und die feh­len­de Wirt­schaft­lich­keit des Erwer­bes nahe, son­dern ist auch durch die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers in der münd­li­chen Ver­hand­lung bestä­tigt wor­den. Die­se haben erklärt, zwar sei auch beab­sich­tigt gewe­sen, das Grund­stück in sei­ner land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung und damit als Teil der vor­han­de­nen Land­schaft zu schüt­zen, es sei aber klar, dass der Klä­ger das Grund­stück nie erwor­ben hät­te, wenn es nicht in dem vor­aus­sicht­li­chen Tras­sen­ver­lauf des anschlie­ßen­den Abschnitts lie­gen wür­de und damit als Sperr­grund­stück geeig­net wäre.

Die von dem Klä­ger und von Stim­men in der Lite­ra­tur 4 gegen die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zu Sperr­grund­stü­cken vor­ge­brach­ten grund­sätz­li­chen Ein­wän­de über­zeu­gen das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht. Die mit die­ser Recht­spre­chung ver­bun­de­nen Ein­schrän­kun­gen der Kla­ge­mög­lich­kei­ten von Grund­stücks­ei­gen­tü­mern fin­den ihren Grund in der durch die Rechts­weg­ga­ran­tie des Art.19 Abs. 4 GG vor­ge­ge­be­nen sub­jek­tiv-recht­li­chen Kon­zep­ti­on des Rechts­schut­zes gegen die öffent­li­che Gewalt (§ 42 Abs. 2 und § 113 VwGO) 5. § 42 Abs. 2 VwGO eröff­net nur der Ver­letz­ten­kla­ge den Zugang zur sach­li­chen Über­prü­fung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts durch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te und beschränkt damit gleich­zei­tig inzi­dent die Reich­wei­te der Kon­trol­le der Gerich­te gegen­über der Ver­wal­tung 6. Mit die­ser für das Ver­wal­tungs­streit­ver­fah­ren tra­gen­den Sys­tement­schei­dung hat sich der deut­sche Gesetz­ge­ber gegen eine all­ge­mei­ne Gesetz­mä­ßig­keits­kon­trol­le im Wege der Inter­es­sen­ten­kla­ge ent­schie­den. Eine sol­che ist außer­halb des Rege­lungs­be­reichs des Art.19 Abs. 4 GG ange­sie­delt und setzt daher eine beson­de­re gesetz­li­che Zulas­sung vor­aus 7. Für aner­kann­te Natur­schutz- und Umwelt­schutz­ver­ei­ni­gun­gen sind die gesetz­li­chen Grund­la­gen für sol­che auf eine objek­ti­ve Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le aus­ge­rich­te­ten Kla­gen zwi­schen­zeit­lich geschaf­fen wor­den (vgl. § 64 BNatSchG, § 2 UmwRG). Die­se natur- und umwelt­schutz­recht­li­chen Ver­bands­kla­gen tre­ten neben den sub­jek­tiv-recht­li­chen Rechts­schutz, erwei­tern ihn aber nicht.

Mit sei­ner auf das zum Zweck der Pro­zess­füh­rung erwor­be­ne Grund­stück gestütz­ten Kla­ge ver­sucht der Klä­ger, die­se ver­wal­tungs­pro­zes­sua­len Zusam­men­hän­ge zu über­spie­len. Das Grund­ei­gen­tum dient ihm allein als Mit­tel, um eine Inter­es­sen­ten­kla­ge im Gewand der Ver­letz­ten­kla­ge erhe­ben zu kön­nen. Das ist sys­tem­wid­rig und recht­fer­tigt den Vor­wurf der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung im Sin­ne einer Umge­hung des Geset­zes 8. Auch die Aus­übung pro­zes­sua­ler Rech­te unter­liegt dem Gebot von Treu und Glau­ben mit der Fol­ge, dass die Befug­nis zur Anru­fung der Gerich­te nach Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen aus­ge­schlos­sen sein kann 9. Dies gilt auch für pro­zes­sua­le Rech­te, die zum Schutz sub­jek­ti­ver Rech­te geschaf­fen wor­den sind 10. Soweit der Klä­ger dage­gen ein­wen­det, der Eigen­tums­be­griff des Grund­ge­set­zes sei ein for­ma­li­sier­ter, der die kon­kre­te Eigen­tums­po­si­ti­on unab­hän­gig von der Moti­va­ti­on beim Erwerb schüt­ze, über­sieht er zum einen, dass der Schutz­be­reich der Eigen­tums­ga­ran­tie nicht betrof­fen ist, wenn die Gel­tend­ma­chung der mit dem Eigen­tum ver­bun­de­nen Befug­nis­se im Ein­zel­fall wegen des Vor­lie­gens beson­de­rer Umstän­de als rechts­miss­bräuch­lich ange­se­hen wird 11. Zum ande­ren beach­tet er nicht, dass ihm die Gel­tend­ma­chung und Durch­set­zung der ihm aus Art. 14 Abs. 1 GG zukom­men­den Rech­te nur in Bezug auf die Plan­fest­stel­lung ver­wehrt ist, er aber im Übri­gen an der Gel­tend­ma­chung der Eigen­tü­mer­be­fug­nis­se und ihrer gericht­li­chen Durch­set­zung nicht gehin­dert ist.

Mit sei­nem Vor­brin­gen, ihm sei es mit dem Kauf des Grund­stücks auch dar­um gegan­gen, die vor­han­de­ne land­wirt­schaft­li­che Nut­zung zu sichern, ver­mag der Klä­ger ein über die Pro­zess­füh­rung hin­aus­ge­hen­des Inter­es­se an dem Grund­ei­gen­tum eben­falls nicht zu begrün­den. Der Schutz der Natur oder auch nur der vor­han­de­nen Land­wirt­schaft gehört aus­weis­lich der Sat­zung des Klä­gers nicht zu den von ihm ver­folg­ten Ver­eins­zwe­cken. Ver­eins­zweck ist viel­mehr, Bür­ger und poli­ti­sche Man­dats­trä­ger „für den Wei­ter­bau der A 44 zu gewin­nen“, um die Vor­aus­set­zun­gen für eine nach­hal­ti­ge För­de­rung der Wirt­schaft in Nord­hes­sen und Thü­rin­gen zu schaf­fen. Nur im Zusam­men­hang mit die­ser Ziel­set­zung ist in der Sat­zung des Klä­gers von der Scho­nung der Umwelt als wei­te­rem Ziel die Rede. Die Erhal­tung land­wirt­schaft­li­cher Flä­chen oder der Land­schaft wird als eigen­stän­di­ges Haupt- oder Neben­ziel nicht erwähnt. Abge­se­hen davon betrifft das Inter­es­se des Klä­gers am Erhalt des Grund­stücks in sei­nem gegen­wär­ti­gen Zustand das Grund­stück als Teil der – nach Auf­fas­sung des Klä­gers – von der Tras­se zu ver­scho­nen­den Land­schaft. Es unter­liegt damit eben­falls dem Ein­wand, dass es nur dem Zweck dient, die Vor­aus­set­zun­gen für eine Pro­zess­füh­rung zu schaf­fen, die dem Klä­ger nach dem Rechts­schutz­sys­tem der VwGO nicht zusteht.

Die Ermitt­lung der Motiv­la­ge beim Eigen­tums­er­werb durch Ver­ei­ne und ande­re Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen schei­tern auch nicht dar­an, dass die Moti­ve der ein­zel­nen Mit­glie­der von Per­so­nen­mehr­hei­ten hete­ro­gen sein kön­nen. Für die recht­li­che Beur­tei­lung kommt es inso­weit auf den sat­zungs­ge­mä­ßen Zweck der Ver­ei­ni­gung, auf Beschluss­fas­sun­gen der Mit­glie­der­ver­tre­tun­gen und auf die Moti­ve der ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Orga­ne an und nicht auf die Ansich­ten der ein­zel­nen Mit­glie­der.

Aus den von dem Klä­ger befürch­te­ten mit­tel­ba­ren Beein­träch­ti­gun­gen sei­nes Grund­ei­gen­tums durch Ver­kehrs­im­mis­sio­nen des Vor­ha­bens lässt sich eine Kla­ge­be­fug­nis eben­falls nicht her­lei­ten. Steht der Kla­ge­be­fug­nis der Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung ent­ge­gen, gilt dies auch für mit­tel­ba­re Beein­träch­ti­gun­gen, die mit dem Vor­ha­ben ver­bun­den sein mögen. Inwie­weit etwas ande­res gel­ten könn­te, falls der Eigen­tü­mer eines Sperr­grund­stücks nicht im Wege der Anfech­tungs­kla­ge ein von ihm abge­lehn­tes Vor­ha­ben oder eine bestimm­te Tras­sen­ent­schei­dung bekämpft, son­dern im Wege der Ver­pflich­tungs­kla­ge ledig­lich ergän­zen­de Schutz­auf­la­gen für sein Eigen­tum gel­tend macht, bedarf kei­ner abschlie­ßen­den Klä­rung. Der Klä­ger hat einen sol­chen Antrag nicht – auch nicht hilfs­wei­se – gestellt, son­dern wen­det sich viel­mehr gegen das Vor­ha­ben ins­ge­samt.

Dem Klä­ger fehlt unab­hän­gig von den vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen die Kla­ge­be­fug­nis auch des­we­gen, weil weder die Inan­spruch­nah­me sei­nes Grund­stücks im Fol­ge­ab­schnitt unaus­weich­lich ist noch er dar­ge­tan hat, dass sein Grund­stück zwangs­läu­fig in rechts­wid­ri­ger Wei­se durch Stra­ßen­ver­kehrs­im­mis­sio­nen belas­tet wer­den wird. Der Klä­ger kann daher nicht vor­beu­gend gel­tend machen, bereits durch den plan­fest­ge­stell­ten Abschnitt gegen­wär­tig in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann sich ein Eigen­tü­mer gegen eine her­an­rü­cken­de Pla­nung, die sein Grund­stück noch nicht unmit­tel­bar betrifft, zur Wehr set­zen, wenn ein Zwangs­punkt geschaf­fen wird, der im wei­te­ren Pla­nungs­ver­lauf zwangs­läu­fig dazu füh­ren muss, dass er in sei­nen Rech­ten betrof­fen wird 12. Dadurch soll der künf­tig not­wen­dig Rechts­be­trof­fe­ne zur Siche­rung sei­nes effek­ti­ven Rechts­schut­zes vor der Schaf­fung voll­ende­ter Tat­sa­chen bewahrt wer­den 13. Eine sol­che vor­beu­gen­de Kla­ge­mög­lich­keit ist auch dem­je­ni­gen eröff­net, der gel­tend machen kann, es hät­te eine ande­re Tras­se gewählt wer­den müs­sen, weil sein im Fol­ge­ab­schnitt lie­gen­des und nicht durch das Vor­ha­ben selbst in Anspruch genom­me­nes Grund­stück jeden­falls unver­meid­bar und in rechts­wid­ri­ger Wei­se durch von der Stra­ße aus­ge­hen­de Ver­kehrs­im­mis­sio­nen belas­tet wer­de 14. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier nicht gege­ben.

Das nörd­li­che Ende der Tras­se im ange­grif­fe­nen Plan­fest­stel­lungs­ab­schnitt legt den Tras­sen­ver­lauf im fol­gen­den Teil­ab­schnitt nicht der­art fest, dass eine Inan­spruch­nah­me des Grund­stücks des Klä­gers unver­meid­bar ist. Wie auch der Klä­ger nicht in Fra­ge stellt, sind in der VKE 11 außer der Vor­zugs­va­ri­an­te, durch die sein Grund­stück in Anspruch genom­men wer­den wird, noch min­des­tens zwei wei­te­re Tras­sen­va­ri­an­ten denk­bar, die sein Grund­ei­gen­tum nicht berüh­ren. Ins­be­son­de­re bei der Tras­sen­füh­rung durch den soge­nann­ten Zwi­schen­kor­ri­dor wür­de die geplan­te Auto­bahn an der Anschluss­stel­le Kau­fun­gen Mit­te nach Süden abkni­cken und an kei­ner Stel­le des Tras­sen­ver­laufs in die Nähe des Grund­stücks des Klä­gers kom­men. Dass der Vor­ha­ben­trä­ger im Bereich der VKE 11 nach dem gegen­wär­ti­gen Pla­nungs­stand nicht dem Zwi­schen­kor­ri­dor den Vor­zug gibt, son­dern der lini­en­be­stimm­ten Tras­se folgt, durch die das Grund­stück des Klä­gers teil­wei­se in Anspruch genom­men wird, ändert an der Beur­tei­lung nichts. Denn die Ent­schei­dung für die das Grund­stück des Klä­gers que­ren­de Vor­zugs­va­ri­an­te ist Fol­ge eines Abwä­gungs­pro­zes­ses zwi­schen den ver­schie­de­nen in der VKE 11 mög­li­chen Tras­sen­füh­run­gen und nicht zwin­gen­de Fol­ge des in der VKE 12 fest­ge­leg­ten Tras­sen­ver­laufs.

Dies gilt auch unter Berück­sich­ti­gung des Umstan­des, dass die Aus­sicht auf Rea­li­sie­rung der vom Klä­ger bevor­zug­ten, durch den Söh­rekor­ri­dor füh­ren­den und am Kas­se­ler Kreuz enden­den Tras­sen­va­ri­an­te bei einer Bestä­ti­gung des ange­grif­fe­nen Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses wei­ter ver­rin­gert wird. Ein „Zurück“ des Tras­sen­ver­laufs in der VKE 11 auf die weit süd­lich des Endes der VKE 12 ver­lau­fen­den Tras­sen­va­ri­an­ten durch das Söhretal ent­sprä­che erkenn­bar kei­ner ver­nünf­ti­gen Pla­nungs­kon­zep­ti­on. Damit ent­fal­tet der ange­grif­fe­ne Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für die Vari­an­ten­aus­wahl im anschlie­ßen­den Teil­ab­schnitt zwar inso­weit eine Vor­wir­kung, als er die dort noch in Betracht kom­men­den Vari­an­ten redu­ziert und damit die pla­ne­ri­sche Gestal­tungs­frei­heit ein­engt. Dies recht­fer­tigt es jedoch nicht, an die Annah­me eines Zwangs­punk­tes gerin­ge­re Anfor­de­run­gen zu stel­len. Die vor­ver­la­ger­te Rechts­schutz­mög­lich­keit soll den Betrof­fe­nen vor voll­ende­ten Tat­sa­chen schüt­zen, nicht jedoch der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de das Risi­ko rechts­feh­ler­haf­ter Plan­fest­stel­lung abneh­men. Für die anzu­stel­len­de Alter­na­ti­ven­prü­fung macht es kei­nen prin­zi­pi­el­len Unter­schied, ob das Vor­ha­ben auf der Grund­la­ge eines ein­zi­gen Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses oder in meh­re­ren Etap­pen aus­ge­führt wer­den soll. Die Auf­spal­tung in Abschnit­te kann nicht dazu füh­ren, dass die Fra­ge einer bes­ser geeig­ne­ten Alter­na­ti­ve gar nicht oder allen­falls im Rah­men des auf das vor­an­ge­hen­de Teil­stück beschränk­ten Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­rens auf­ge­wor­fen wer­den kann. Auch bei schritt­wei­ser Plan­ver­wirk­li­chung ver­engt sich die Alter­na­ti­ven­prü­fung nicht auf die Prü­fung, inwie­weit die geschaf­fe­nen Zwangs­punk­te noch Varia­ti­ons­spiel­räu­me las­sen. Zwangs­punk­te erzeu­gen kei­ne strik­ten Bin­dun­gen in dem Sin­ne, dass sie in die wei­te­re Pla­nung als fes­te Deter­mi­nan­ten ein­zu­stel­len sind. Auch wenn sie ten­den­zi­ell des­to stär­ker zu Buche schla­gen mögen, je wei­ter sich die Pla­nung von Abschnitt zu Abschnitt ver­fes­tigt, behal­ten sie die Qua­li­tät eines im Wege der Abwä­gung über­wind­ba­ren Belangs und muss die Pla­nung in jedem Sta­di­um dem Ein­wand stand­hal­ten, einem ande­ren Lösungs­kon­zept unter­le­gen zu sein 15.

Auch mit der Rüge, die erst im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren vor­ge­nom­me­ne Auf­spal­tung des ursprüng­lich die VKE 11 und die VKE 12 umfas­sen­den Pla­nungs­ab­schnitts 1 in zwei Teil­ab­schnit­te habe zu einer über­mä­ßi­gen Par­zel­lie­rung geführt, die eine recht­lich kon­trol­lier­ba­re Gesamt­ab­wä­gung nicht mehr sinn­voll zulas­se, ver­mag der Klä­ger sei­ne Kla­ge­be­fug­nis nicht zu begrün­den. Dass eine Abschnitts­bil­dung auch dann rechts­wid­rig sein kann, wenn sie objek­tiv geeig­net ist, die nach Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewähr­leis­te­ten Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten wegen über­mä­ßi­ger „Par­zel­lie­rung“ des Pla­nungs­ver­laufs prak­tisch unmög­lich zu machen 16, erwei­tert die vor­beu­gen­den Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten des durch den Tras­sen­ver­lauf erst in einem Fol­ge­ab­schnitt vor­aus­sicht­lich Betrof­fe­nen nicht. Stellt das Ende des vor­an­ge­hen­den Teil­ab­schnitts kei­nen Zwangs­punkt im oben genann­ten Sin­ne dar, besteht kei­ne Not­wen­dig­keit, vor­beu­gen­den Rechts­schutz zu gewäh­ren. Ob eine rechts­wid­ri­ge, weil die Gesamt­pla­nung über­mä­ßig par­zel­lie­ren­de Abschnitts­bil­dung vor­liegt, kann der Betrof­fe­ne in einem Kla­ge­ver­fah­ren gegen den spä­te­ren, ihn in sei­nen Rech­ten unmit­tel­bar berüh­ren­den Abschnitt voll­um­fäng­lich prü­fen las­sen.

Der Klä­ger kann sei­ne Kla­ge­be­fug­nis gegen den ange­grif­fe­nen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss schließ­lich auch nicht dar­auf stüt­zen, dass sein Grund­stück bei den durch den Los­se­kor­ri­dor füh­ren­den Vari­an­ten zumin­dest mit­tel­bar durch Stra­ßen­ver­kehrs­im­mis­sio­nen betrof­fen sein wer­de. Abge­se­hen davon, dass es mit Blick auf die mög­li­che Vari­an­te durch den Zwi­schen­kor­ri­dor schon an einer Unver­meid­bar­keit der Beein­träch­ti­gung durch Immis­sio­nen fehlt, wäre auch bei einer unaus­weich­lich in der Nähe des Grund­stücks ver­lau­fen­den Tras­se die sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung erfor­der­lich, dass der ange­foch­te­ne Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zwangs­läu­fig in rechts­wid­ri­ger Wei­se das Grund­stück des Klä­gers belas­ten wird 17. Denn regel­mä­ßig kön­nen Beein­träch­ti­gun­gen von Grund­stü­cken durch Luft­schad­stof­fe oder Lärm­be­läs­ti­gun­gen durch ent­spre­chen­de Schutz­maß­nah­men (z.B. Schutz­wän­de, Schutz­pflan­zun­gen, Schutz­strei­fen) ver­hin­dert bzw. auf ein ver­träg­li­ches Maß redu­ziert wer­den, wes­halb Män­gel des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses wegen feh­len­der oder unzu­rei­chen­der Schutz­auf­la­gen in der Regel nicht zu einem Anspruch auf Plan­auf­he­bung füh­ren, den der Klä­ger mit sei­ner Kla­ge aus­schließ­lich ver­folgt 18. Hin­sicht­lich der Luft­schad­stof­fe kommt hin­zu, dass die Ein­hal­tung der Grenz­wer­te der Ver­ord­nung über Luft­qua­li­täts­stan­dards und Emis­si­ons­höchst­men­gen (39. BIm­SchV) kei­ne Recht­mä­ßig­keits­vor­aus­set­zung für die Plan­fest­stel­lung des Vor­ha­bens ist und vom Klä­ger nicht dar­ge­tan oder sonst ersicht­lich ist, dass die Ver­wirk­li­chung des Vor­ha­bens die Mög­lich­keit aus­schließt, die Ein­hal­tung der Grenz­wer­te mit den Mit­teln der Luft­rein­hal­te­pla­nung in einer mit der Funk­ti­on des Vor­ha­bens zu ver­ein­ba­ren­den Wei­se zu ver­wirk­li­chen 19. Soweit der Klä­ger sich auf Lärm­beein­träch­ti­gun­gen sei­nes Grund­stücks beruft, über­sieht er zudem, dass für sein im Außen­be­reich gele­ge­nes, aus­schließ­lich land­wirt­schaft­lich genutz­tes und nutz­ba­res Grund­stück die Grenz­wer­te der Ver­kehrs­lärm­schutz­ver­ord­nung (16. BIm­SchV) zum Schutz der Nach­bar­schaft vor schäd­li­chen Umwelt­aus­wir­kun­gen nicht gel­ten und für eine die gegen­wär­ti­ge land­wirt­schaft­li­che Nut­zung aus­schlie­ßen­de Lärm­be­las­tung nicht im Ansatz etwas dar­ge­tan oder sonst erkenn­bar ist.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 25. Janu­ar 2012 – 9 A 6.10

  1. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 12.07.1985 – 4 C 40.83, BVerw­GE 72, 15, 16, vom 27.10.2000 – 4 A 10.99, BVerw­GE 112, 135, 137 und vom 09.07.2008 – 9 A 14.07, BVerw­GE 131, 274, 286[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.10.2000 a.a.O. S. 138[]
  3. zu einer der­ar­ti­gen Fall­ge­stal­tung s. BVerwG, Urteil vom 27.10.2000 a.a.O. S. 138 f.[]
  4. vgl. Masing, NVwZ 2002, 810; Knöd­ler, NuR 2001, 194[]
  5. s. auch BVerwG, Urteil vom 29.04.1993 – 7 A 3.92, BVerw­GE 92, 263, 264[]
  6. vgl. Wahl/​Schütz, in: Schoch­/­Schmidt-Aßman­n/Pietz­ner, VwGO, Bd. 1, Stand Sep­tem­ber 2011, § 42 Abs. 2 Rn. 16[]
  7. BVerwG, Urteil vom 18.04.1996 – 11 A 86.95, BVerw­GE 101, 73, 82[]
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 13.01.1983 – 5 C 103.80, Buch­holz 436.36 § 26 BAföG Nr. 1 S. 4[]
  9. BVerfG, Ent­schei­dung vom 26.01.1972 – 2 BvR 255.67, BVerfGE 32, 305, 309; Beschluss vom 28.08.1987 – 4 N 3.86, BVerw­GE 78, 85, 88 f.[]
  10. Beschluss vom 18.12.1989 – 4 NB 14.89, Buch­holz 310 § 47 VwGO Nr. 44[]
  11. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 21.11.1989 – 1 BvR 1377/​89, DB 1990, 414; vgl. auch Kam­mer­be­schluss vom 10.11.1988 – 1 BvR 1215/​88[]
  12. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 26.06.1981 – 4 C 5.78, BVerw­GE 62, 342 und vom 21.03.1996 – 4 C 1.95, Buch­holz 407.4 § 17 FStrG Nr. 115; Beschluss vom 02.11.1992 – 4 B 205.92, Buch­holz 407.4 § 17 FStrG Nr. 92[]
  13. vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.07.2003 – 4 VR 1.03, Buch­holz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 3 S. 21[]
  14. BVerwG, Urteil vom 24.03.2004 – 9 A 34.03[]
  15. BVerwG, Beschlüs­se vom 02.11.1992 – 4 B 205.92, NVwZ 1993, 887, 888 f., vom 10.11.2000 – 4 B 47.00, NVwZ 2001, 800, 800 f. und vom 14.07.2005 – 9 VR 23.04[]
  16. vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.06.1992 – 4 B 111.92, Buch­holz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 S. 89[]
  17. vgl. BVerwG, Urteil vom 24.03.2004 – 9 A 34.03[]
  18. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 07.07.1978 – 4 C 79.76, BVerw­GE 56, 110, 133 f.; und vom 18.04.1996 – 11 A 86.95, BVerw­GE 101, 73, 84[]
  19. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 26.05.2004 – 9 A 6.03, BVerw­GE 121, 57, 61; vom 23.02.2005 – 4 A 5.04, BVerw­GE 123, 23, 28; und vom 18.03.2009 – 9 A 39.07, BVerw­GE 133, 239 Rn. 115[]