Sperr­wir­kung offen­sicht­lich unbe­grün­de­ter Asyl­an­trä­ge

Die gesetz­li­che Sper­re für die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis, die durch die Ableh­nung eines Asyl­an­trags als offen­sicht­lich unbe­grün­det aus­ge­löst wird, greift nach zwei heu­te ver­kün­de­ten Urtei­len des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht ein, wenn die Asyl­ab­leh­nung vor dem 1. Janu­ar 2005 bestands­kräf­tig gewor­den ist.

Sperr­wir­kung offen­sicht­lich unbe­grün­de­ter Asyl­an­trä­ge

Nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG darf einem Aus­län­der vor der Aus­rei­se kei­ne Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt wer­den, wenn sein Asyl­an­trag nach § 30 Abs. 3 AsylVfG, etwa infol­ge Täu­schung oder gröb­li­cher Ver­let­zung von Mit­wir­kungs­pflich­ten, als offen­sicht­lich unbe­grün­det abge­lehnt wor­den ist. Die­se gesetz­li­che Rege­lung gilt seit 1. Janu­ar 2005.

Grund­la­ge der heu­ti­gen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­wal­tugns­ge­richt bil­de­ten zwei par­al­lel gela­ger­te Revi­si­ons­ver­fah­ren:

In einem Fall geht es um einen 2002 nach Deutsch­land ein­ge­reis­ten paki­sta­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen. Sein Asyl­an­trag wur­de 2003 bestands­kräf­tig als offen­sicht­lich unbe­grün­det abge­lehnt. Sein wei­te­rer Auf­ent­halt wur­de gedul­det. Die Aus­län­der­be­hör­de lehn­te sei­nen 2005 gestell­ten Antrag auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den ab. Das Ver­wal­tungs­ge­richt und der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof wie­sen die Kla­ge ab. Eine Auf­ent­halts­er­laub­nis dür­fe dem Klä­ger schon des­halb nicht erteilt wer­den, weil sein Asyl­an­trag nach § 30 Abs. 3 AsylVfG als offen­sicht­lich unbe­grün­det abge­lehnt wor­den sei. Die zum 1. Janu­ar 2005 ein­ge­führ­te Sperr­wir­kung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG gel­te man­gels einer beson­de­ren Über­gangs­vor­schrift auch für Alt­fäl­le. Die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Revi­si­on des Klä­gers hat­te jetzt vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Erfolg.

Erfolg­reich war auch die Revi­si­on einer ira­ni­schen Klä­ge­rin und ihrer drei Kin­der gegen Beschlüs­se des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs, der die Ver­sa­gung der bean­trag­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis­se eben­falls für recht­mä­ßig hielt, weil vor­aus­ge­gan­ge­ne Asyl­an­trä­ge nach § 30 Abs. 3 AsylVfG als offen­sicht­lich unbe­grün­det abge­lehnt wor­den waren.

Nach Auf­fas­sung der Leip­zi­ger Bun­des­rich­ter fin­det die Sperr­wir­kung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG nur Anwen­dung, wenn der Aus­län­der den für ihn nach­tei­li­gen asyl­recht­li­chen Bescheid gericht­lich auch dar­auf über­prü­fen las­sen konn­te, ob der Asyl­an­trag zu Recht nach § 30 Abs. 3 AsylVfG als offen­sicht­lich unbe­grün­det abge­lehnt wor­den ist. Das war bei Asyl­ab­leh­nun­gen, die vor dem 1. Janu­ar 2005 bestands­kräf­tig gewor­den sind, nicht mög­lich. Im Übri­gen fehl­te es teil­wei­se auch des­halb an den Vor­aus­set­zun­gen für die Sperr­wir­kung, weil die Asyl­ab­leh­nun­gen nicht ein­deu­tig auf § 30 Abs. 3 AsylVfG gestützt waren. Die bei­den Ver­fah­ren wur­den vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt an die zustän­di­gen Beru­fungs­ge­rich­te zur wei­te­ren Auf­klä­rung und Ent­schei­dung dar­über zurück­ver­wie­sen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den vor­lie­gen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 25. August 2009 – 1 C 20.08 und 1 C 30.08