Sperr­zei­ten für die städ­ti­sche Par­ty­sze­ne

Das städ­ti­sche Ord­nungs­amt darf sich als "Spaß­brem­se" betä­ti­gen und eine Sperr­zeit­ver­län­ge­rung für Kios­ke anord­nen, um der Bil­dung einer "Par­ty­sze­ne" ent­ge­gen zu wir­ken.

Sperr­zei­ten für die städ­ti­sche Par­ty­sze­ne

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln jetzt mit zwei Beschlüs­sen über Eil­an­trä­ge von Kios­kin­ha­bern ent­schie­den, deren Kios­ke in Köln am „Brüs­se­ler Platz“ lie­gen. Die Inha­ber hat­ten sich gegen die ihnen von der Stadt auf­er­leg­te Ver­län­ge­rung der Sperr­zeit und damit prak­tisch gegen ein Ver­kaufs­ver­bot nach 24.00 Uhr an Sonn- und Fei­er­ta­gen gewandt. Der Antrag des einen Kios­kin­ha­bers wur­de abge­lehnt, weil nach Mei­nung des Gerichts hin­rei­chend belegt sei, dass die Anzie­hungs­kraft des „Brüs­se­ler Plat­zes“ auch auf dem Ange­bot des Kiosks beru­he. Erfolg hat­te dage­gen der Antrag des Inha­bers eines Kiosks, der 140 Meter vom „Brüs­se­ler Platz“ ent­fernt liegt.

Der „Brüs­se­ler Platz“ in Köln ent­wi­ckel­te sich in den letz­ten Jah­ren in den Som­mer­mo­na­ten zu einem belieb­ten Treff­punkt einer „Par­ty­sze­ne“. Dies führ­te zu zahl­rei­chen Pro­tes­ten und Kla­gen der Anwoh­ner, die sich durch Lärm beläs­tigt füh­len. In einem von der Stadt durch­ge­führ­ten Media­ti­ons­ver­fah­ren wur­den Lösungs­vor­schlä­ge erar­bei­tet, auf deren Grund­la­ge die Stadt schließ­lich Anfang März 2011 meh­re­re Ord­nungs­ver­fü­gun­gen erließ und deren sofor­ti­ge Voll­zie­hung anord­ne­te. Betrof­fen waren meh­re­re Kios­ke in einem Umfeld von rund 200 Metern um den „Brüs­se­ler Platz“. Mit den Ord­nungs­ver­fü­gun­gen wur­de die gesetz­li­che Sperr­zeit an Sonn- und Fei­er­ta­gen ver­län­gert, sodass die Ver­kaufs­tä­tig­keit schon um 24.00 Uhr statt – wie bis­her – erst um 05.00 Uhr been­det sein muss.

Den Eil­an­trag des Kios­kin­ha­bers, des­sen Kiosk unmit­tel­bar am „Brüs­se­ler Platz“ liegt, lehn­te das Gericht ab und folg­te damit der Argu­men­ta­ti­on der Stadt. Nach Auf­fas­sung des Gerichts hat die Stadt Köln die Sperr­zeit in die­sem Fall zu Recht auf 24.00 Uhr ver­län­gert. Das Gericht ging davon aus, dass die Akti­vi­tä­ten am „Brüs­se­ler Platz“ zu erheb­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen des unmit­tel­ba­ren Wohn­um­felds füh­ren. Es sei hin­rei­chend belegt, dass die Anzie­hungs­kraft des „Brüs­se­ler Plat­zes“ auch auf dem Ange­bot die­ses Kiosks beru­he. Die Geträn­kenach­fra­ge wer­de nach 24.00 Uhr nahe­zu aus­schließ­lich durch die­sen Kiosk befrie­digt, so dass die Sperr­zeit­ver­län­ge­rung ein geeig­ne­tes Mit­tel sei, um die Attrak­ti­vi­tät des Treff­punk­tes zumin­dest zu min­dern.

Anders ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem Ver­fah­ren, das einen rund 140 Meter ent­fernt lie­gen­den Kiosk betrifft. Das Gericht stell­te inso­weit fest, die Stadt habe kei­ne hin­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen getrof­fen, dass auch die­ser Kiosk in einem enge­ren Zusam­men­hang zur „Par­ty­sze­ne“ am „Brüs­se­ler Platz“ ste­he. Er lie­ge nicht an einer von den Besu­chern viel benutz­ten Zugangs­stra­ße zum „Brüs­se­ler Platz“. Auch gebe es kei­ne aus­rei­chen­den Hin­wei­se, dass der Kiosk den Besu­chern als Nach­schub­quel­le die­ne.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, Beschlüs­se vom 14. Juni 2011 – 1 L 489/​11 und 1 L 492/​11