Sperr­zo­ne für alko­ho­li­sche Geträn­ke bei einem Win­zer­fest

Kann für ein Volks­fest eine "alko­hol­freie Zone" fest­ge­setzt wer­den, weil es im Vor­jahr zu Zwi­schen­fäl­len gekom­men ist? Die­se Fra­ge muss­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he aus­ge­rech­net für ein Win­zer­fest beant­wor­ten. Dabei hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he dem Eil­an­trag eines Besu­chers des Win­zer­fes­tes 2010 in Wies­loch statt­ge­ge­ben, der sich gegen die von der Stadt Wies­loch anläss­lich des Win­zer­fes­tes ange­ord­ne­te Sperr­zo­ne für das Mit­füh­ren und den Ver­zehr alko­ho­li­scher Geträn­ke gewen­det hat.

Sperr­zo­ne für alko­ho­li­sche Geträn­ke bei einem Win­zer­fest

Die Stadt Wies­loch hat mit All­ge­mein­ver­fü­gung vom 16. August 2010 für das vom 27. August bis zum 5. Sep­tem­ber 2010 dau­ern­de Win­zer­fest in einem bestimm­ten Bereich rund um die Uhr das Mit­füh­ren sowie den Ver­zehr von alko­ho­li­schen Geträn­ken in der Öffent­lich­keit unter­sagt. Hier­ge­gen hat der Antrag­stel­ler Wider­spruch ein­ge­legt und vor­läu­fi­gen Rechts­schutz beim Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he bean­tragt. Er macht gel­tend, er keh­re aus Anlass des Win­zer­fes­tes ger­ne in sei­ne Hei­mat­stadt zurück und beab­sich­ti­ge in Erin­ne­rung an alte Jugend­zei­ten in der Sperr­zo­ne eine Fla­sche Wein zu kon­su­mie­ren.

Die Stadt Wies­loch hat in der Begrün­dung ihrer Ver­fü­gung aus­ge­führt, die Ver­bo­te sei­en erfor­der­lich, weil es beim Win­zer­fest 2009 zu schwer­wie­gen­den Zwi­schen­fäl­len gekom­men sei. Das Win­zer­fest sei in den ver­gan­ge­nen Jah­ren – ins­be­son­de­re von Jugend­li­chen und jun­gen Erwach­se­nen – zum Anlass genom­men wor­den, sich außer­halb des Ver­an­stal­tungs­raums und des Fest­be­triebs mit mit­ge­brach­ten und teil­wei­se selbst gemisch­ten alko­ho­li­schen Geträn­ken im Über­maß unkon­trol­liert zu betrin­ken.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he ist den Argu­men­ten der Stadt Wies­loch nicht gefolgt:

Die All­ge­mein­ver­fü­gung begeg­ne aus meh­re­ren Grün­den erheb­li­chen recht­li­chen Beden­ken. Die rund um die Uhr ange­ord­ne­te – und des­halb unver­hält­nis­mä­ßi­ge – Sperr­zo­ne sei schon nicht hin­rei­chend bestimmt. Die schrift­li­che Umschrei­bung des Gel­tungs­be­reichs ste­he im Wider­spruch zum bei­gefüg­ten Kar­ten­aus­schnitt, auf den die Ver­fü­gung aus­drück­lich Bezug neh­me.

Wei­ter lägen die Vor­aus­set­zun­gen der poli­zei­recht­li­chen Rechts­grund­la­ge nicht vor. Denn das ver­bo­te­ne Ver­hal­ten stel­le kei­ne hin­rei­chen­de Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung dar. Die von der Antrags­geg­ne­rin ange­führ­ten Vor­fäl­le aus Anlass des Win­zer­fes­tes 2009 lie­ßen nicht den Schluss zu, dass gera­de der Ver­zehr von alko­ho­li­schen Geträn­ken in der Öffent­lich­keit außer­halb der gast­stät­ten­recht­lich kon­zes­sio­nier­ten Flä­chen sowie das blo­ße Mit­füh­ren von alko­ho­li­schen Geträn­ken regel­mä­ßig und typi­scher­wei­se zu Straf­ta­ten unter Alko­hol­ein­fluss, Ver­stö­ßen gegen das Jugend­schutz­ge­setz oder Aggres­si­vi­tät füh­ren wür­de.

Fer­ner sei davon aus­zu­ge­hen, dass wegen der zeit­li­chen Dau­er und der Erstre­ckung auf eine öffent­li­che Grün­an­la­ge, die über­wie­gen­de Mehr­zahl der Adres­sa­ten der Ver­fü­gung als selbst nicht stö­ren­de Per­so­nen anzu­se­hen sei­en. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine der­ar­ti­ge Inan­spruch­nah­me von Nicht­stö­rern lägen eben­falls nicht vor. Hier­für sei erfor­der­lich, dass Stö­run­gen der öffent­li­chen Sicher­heit oder Ord­nung ins­be­son­de­re auch nicht durch eige­ne Mit­tel der Poli­zei bewäl­tigt wer­den könn­ten. Nach eige­nen Anga­ben der Antrags­geg­ne­rin habe die Poli­zei die Sicher­heit auf dem Win­zer­fest 2009 aber gewähr­leis­ten kön­nen. Mit einem Ver­weis auf die Kos­ten kön­ne die Inan­spruch­nah­me von Nicht­stö­rern nicht begrün­det wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 27. August 2010 – 5 K 2156/​10