Sper­zeit­ver­län­ge­rung für Spiel­hal­len

Fehlt es für eine Sperr­zeit­ver­län­ge­rung für Spiel­hal­len an dem erfor­der­li­chen aty­pi­schen ört­li­chen Gefah­ren­po­ten­zi­al, so ist eine dem­entspre­chen­de Ver­ord­nung über die Fest­set­zung einer ver­len­ger­ten Sperr­zeit unwirk­sam.

Sper­zeit­ver­län­ge­rung für Spiel­hal­len

Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len den Nor­men­kon­troll­an­trä­ge von fünf Unter­neh­men aus Nord­rhein-West­fa­len Erfolg, die in Pforz­heim Spiel­hal­len betrei­ben. Gegen­stand des Ver­fah­rens war eine Ver­ord­nung der Stadt Pforz­heim, die das Ende der (um 0 Uhr begin­nen­den) all­ge­mei­nen Sperr­zeit für Spiel­hal­len von 6 Uhr auf 11 Uhr hin­aus­schob. Die Stadt ver­folg­te mit die­ser Ver­län­ge­rung der Sperr­zeit das Ziel, Spiel­hal­len­gäs­te vor Aus­beu­tung zu bewah­ren und der Ent­ste­hung von Spiel­sucht ent­ge­gen­zu­wir­ken. Sie stütz­te sich ins­be­son­de­re auf ein sta­tis­tisch beleg­tes ste­ti­ges und sprung­haf­tes Anwach­sen von Geld­spiel­ge­rä­ten in Pforz­hei­mer Spiel­hal­len, eine im Ver­gleich zum Lan­des­durch­schnitt gerin­ge­re Zahl von Ein­woh­nern je Spiel­hal­len-Geld­spiel­ge­rät sowie eine gestie­ge­ne Nach­fra­ge nach Bera­tung in ihrer psy­cho­so­zia­len Bera­tungs- und Behand­lungs­stel­le für Sucht­kran­ke. Die Antrag­stel­ler sahen sich in ihrer Berufs­frei­heit ver­letzt und argu­men­tier­ten, eine Ver­län­ge­rung der Sperr­zeit sei man­gels eines aty­pi­schen ört­li­chen Sach­ver­halts nicht gerecht­fer­tigt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes Baden-Würt­tem­berg sei eine Ver­län­ge­rung der in der Gast­stät­ten­ver­ord­nung des Lan­des Baden-Würt­tem­berg für Spiel­hal­len bestimm­ten all­ge­mei­nen Sperr­zeit nur bei Vor­lie­gen eines öffent­li­chen Bedürf­nis­ses oder beson­de­rer ört­li­cher Ver­hält­nis­se zuläs­sig. Inso­weit könn­ten zwar auch Gesichts­punk­te des Spie­ler­schut­zes und der Ein­däm­mung von Spiel­sucht eine Sperr­zeit­ver­län­ge­rung recht­fer­ti­gen. Dies erfor­de­re aber ein aty­pi­sches Gefah­ren­po­ten­zi­al im Zustän­dig­keits­be­reich des ört­li­chen Ver­ord­nungs­ge­bers, das ins­be­son­de­re auch die im Ers­ten Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag zum Aus­druck kom­men­den Wer­tun­gen des Gesetz­ge­bers in Fra­ge stel­le. Ein sol­ches beson­de­res Gefah­ren­po­ten­zi­al sei in Pforz­heim nicht erkenn­bar. Es erge­be sich zunächst nicht durch das ste­ti­ge und sprung­haf­te Anwach­sen der Zahl in Pforz­heim auf­ge­stell­ter Geld­spiel­ge­rä­te in Spiel­hal­len. Denn die­se Ent­wick­lung ent­spre­che einem lan­des­wei­ten Trend und sei kei­ne ört­li­che Beson­der­heit gera­de der Stadt Pforz­heim, wie die Markt­ent­wick­lung der Geld­spiel­ge­rä­te in Spiel­hal­len von 2006 bis 2012 in Baden-Würt­tem­berg ver­deut­li­che. Für das Ver­hält­nis von Ein­woh­nern je Spiel­hal­len-Geld­spiel­ge­rät gel­te nichts Ande­res. Es gebe in Baden-Würt­tem­berg zahl­rei­che Kom­mu­nen mit einer noch nied­ri­ge­ren oder in etwa glei­chen Quo­te wie in Pforz­heim. Schließ­lich sei auch kein Anhalts­punkt dafür ersicht­lich, dass in Pforz­heim die schäd­li­chen Fol­gen des Miss­brauchs von Glücks­spiel deut­li­cher als in ande­ren Gemein­den Baden-Würt­tem­bergs zu Tra­ge trä­ten. Die Stadt habe zwar dar­ge­legt, dass der Bera­tungs­be­darf in den letz­ten Jah­ren kon­ti­nu­ier­lich ange­stie­gen sei und dass neue Spiel­au­to­ma­ten schnel­ler zur Abhän­gig­keit führ­ten. Dass sich die­se Ent­wick­lung in Pforz­heim signi­fi­kant deut­li­cher als in ande­ren Gemein­den mani­fes­tie­re, las­se sich den vor­ge­leg­ten Unter­la­gen aber nicht ent­neh­men.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urtei­le vom 20. Sep­tem­ber 2012 – 6 S 389/​12 und 6 S 544/​12