Spiel­hal­len-Öff­nung in Coro­na-Zei­ten

Die durch die Betriebs­un­ter­sa­gung von Spiel­hal­len in ers­ter Linie betrof­fe­ne Berufs­frei­heit muss gegen­über dem Schutz von Leben und Gesund­heit vor­über­ge­hend zu­rücktreten.

Spiel­hal­len-Öff­nung in Coro­na-Zei­ten

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall zwei­er Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und die durch die nord­rhein-west­fä­li­sche Coro­na­schutz­ver­ord­nung ange­ord­ne­te Schlie­ßung von Spiel­hal­len nicht aus­ge­setzt. Zwei Unter­neh­men mit Sitz in Ber­gisch-Glad­bach, die in ver­schie­de­nen nord­rhein-west­fä­li­schen Kom­mu­nen Spiel­hal­len betrei­ben, hat­ten mit ihren Anträ­gen gel­tend gemacht, die Betriebs­schlie­ßun­gen ver­letz­ten sie in ihrem Grund­recht der Berufs­frei­heit.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len sei die ange­grif­fe­ne Rege­lung vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. Die Schlie­ßung von Spiel­hal­len sei Teil eines Gesamt­kon­zepts des Ver­ord­nungs­ge­bers zur Redu­zie­rung infek­ti­ons­be­güns­ti­gen­der sozia­ler und per­sön­li­cher Kon­tak­te. Es umfas­se die Unter­sa­gung von Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten in Stät­ten mit Publi­kums­ver­kehr, die nach Ein­schät­zung des Ver­ord­nungs­ge­bers unter den gegen­wär­ti­gen Umstän­den am ehes­tens ver­zicht­bar erschie­nen. Unab­hän­gig von der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung des Betriebs gehe von Sport- und Frei­zeit­ein­rich­tun­gen typi­scher­wei­se eine gewis­se Sog­wir­kung aus, die mög­lichst ver­mie­den wer­den sol­le.

Über­dies sei nicht ersicht­lich, dass sich infek­ti­ons­be­güns­ti­gen­de Kon­tak­te zwi­schen den Spie­lern und dem Per­so­nal in den Spiel­hal­len der Antrag­stel­le­rin­nen zuver­läs­sig ver­mei­den lie­ßen, etwa bereits durch die vor­ge­schrie­be­nen Min­dest­ab­stän­de zwi­schen den Spiel­ge­rä­ten. Ins­be­son­de­re Kon­tak­te in Sani­tär­be­rei­chen oder wäh­rend des all­ge­mei­nen Spiel­be­triebs lie­ßen sich hier­durch nicht zuver­läs­sig aus­schlie­ßen. Risi­ko­er­hö­hend kom­me hin­zu, dass der Besuch in der Spiel­hal­le übli­cher­wei­se durch eine nicht uner­heb­li­che Ver­weil­dau­er geprägt sein dürf­te. Neben die­sen phy­si­schen Nah­kon­tak­ten könn­ten nach gegen­wär­ti­ger Erkennt­nis­la­ge auch Schmier­in­fek­tio­nen durch das Berüh­ren der­sel­ben Ober­flä­chen etwa der Spiel­ge­rä­te, von Geld- bzw. Wert­mar­ken oder sons­ti­ger Gegen­stän­de nicht aus­ge­schlos­sen wer­den und zu neu­en Infek­ti­ons­ket­ten füh­ren.

Die durch die Betriebs­un­ter­sa­gung in ers­ter Linie betrof­fe­ne Berufs­frei­heit müs­se vor die­sem Hin­ter­grund gegen­über dem Schutz von Leben und Gesund­heit vor­über­ge­hend zu­rücktreten.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschlüs­se vom 16. April 2020 – 13 B 452/​20.NE und 13 B 471/​20.NE