Spiel­hal­len – und das Abstands­ge­bot

Die kurz­fris­ti­ge Schlie­ßung einer Spiel­hal­le wegen zu gerin­gem Abstand zu einer wei­te­ren Spiel­hal­le ist nur dann mög­lich, wenn dem Betrei­ber vor der vor­ge­se­he­nen Schlie­ßung Gele­gen­heit zu einer gericht­li­chen Über­prü­fung einer nega­ti­ven Aus­wahl­ent­schei­dung gewährt wor­den ist.

Spiel­hal­len – und das Abstands­ge­bot

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Spiel­hal­le in Frön­den­berg ent­schie­den und die Schlie­ßung außer Voll­zug gesetzt. Bis zum 30. Juni 2017 wur­de die Spiel­hal­le der Antrag­stel­le­rin eben­so wie eine gut 200 m ent­fern­te Spiel­hal­le eines ande­ren Betrei­bers auf Grund einer gesetz­li­chen Über­gangs­re­ge­lung recht­mä­ßig betrie­ben und – wie vie­le ande­re Bestands­spiel­hal­len in Nord­rhein-West­fa­len – bis zum 30. Novem­ber 2017 auf Grund einer Här­te­fall­re­ge­lung gedul­det. Ende Okto­ber 2017 erteil­te die Antrags­geg­ne­rin auf Grund einer Aus­wahl­ent­schei­dung eine glücks­spiel­recht­li­che Erlaub­nis für die ande­re Spiel­hal­le und lehn­te den Antrag auf Erlaub­nis­er­tei­lung für die Spiel­hal­le der Antrag­stel­le­rin ab, weil sie den gesetz­lich neu ein­ge­führ­ten Min­dest­ab­stand von 350 Metern Luft­li­nie zu einer ande­ren Spiel­hal­le nicht ein­hal­te (Min­dest­ab­stands­ge­bot). Anfang Dezem­ber 2017 wur­de die sofor­ti­ge Schlie­ßung ihrer Spiel­hal­le ver­fügt. In zwei­ter Instanz wand­te sich die Antrag­stel­le­rin nun gegen die Schlie­ßungs­ver­fü­gung, nach­dem sie bereits gegen die Erlaub­nis­er­tei­lung für die benach­bar­te Spiel­hal­le Kla­ge erho­ben hat­te.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die zustän­di­ge Behör­de zwar grund­sätz­lich die Fort­set­zung des Betriebs einer ohne die erfor­der­li­che Erlaub­nis betrie­be­nen Spiel­hal­le ver­hin­dern dür­fe. Vor­lie­gend habe sie sich aller­dings zu Unrecht zur sofor­ti­gen Schlie­ßung für ver­pflich­tet gehal­ten, bevor die Antrag­stel­le­rin Gele­gen­heit gehabt habe, die behörd­li­che Aus­wahl­ent­schei­dung gericht­lich über­prü­fen zu las­sen. Grund­sätz­lich hän­ge die Recht­mä­ßig­keit einer Schlie­ßungs­ver­fü­gung bezo­gen auf eine bis­her recht­mä­ßig betrie­be­ne Bestands­spiel­hal­le, für die die fünf­jäh­ri­ge Über­gangs­frist gegol­ten habe, für die ein voll­stän­di­ger Erlaub­nis­an­trag vor­lie­ge und für die die übri­gen Erlaub­nis­vor­aus­set­zun­gen vor­lä­gen, davon ab, ob dem bis­her nicht berück­sich­tig­ten Spiel­hal­len­be­trei­ber vor der vor­ge­se­he­nen Schlie­ßung Gele­gen­heit zu einer gericht­li­chen Über­prü­fung einer nega­ti­ven Aus­wahl­ent­schei­dung gewährt wor­den sei.

Zudem sei regel­mä­ßig im Anschluss an die gericht­li­che Über­prü­fung der Aus­wahl­ent­schei­dung eine wei­te­re Frist für ggf. noch vor­zu­neh­men­de Abwick­lungs­maß­nah­men ein­zu­räu­men. Je spä­ter die Aus­wahl­ent­schei­dung, die an sich bis zum 1. Juli 2017 hät­te getrof­fen wer­den müs­sen, tat­säch­lich erfol­ge, des­to län­ger bestehe die Unsi­cher­heit der Betrei­ber fort, der durch Gewäh­rung ein­zel­fall­be­zo­ge­ner wei­te­rer Fris­ten Rech­nung zu tra­gen sei. Dies fol­ge aus den Erfor­der­nis­sen effek­ti­ven Rechts­schut­zes in einer Über­gangs­si­tua­ti­on, in der eine Viel­zahl von Kon­kur­renz­si­tua­tio­nen auf­ge­löst wer­den müss­ten.

Hier­durch ändert sich aller­dings nichts dar­an, dass Bestands­spiel­hal­len auch kurz­fris­tig geschlos­sen wer­den kön­nen, wenn sie – abge­se­hen von einer zu tref­fen­den Aus­wahl­ent­schei­dung – ande­re Erlaub­nis­vor­aus­set­zun­gen nach dem Glücks­spiel­staats­ver­trag und dem Lan­des­aus­füh­rungs­ge­setz nicht erfül­len, auf die sich die Spiel­hal­len­be­trei­ber seit lan­gem ein­stel­len konn­ten. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter etwa Ende Juni 2018 ent­schie­den, dass eine Bestands­spiel­hal­le nicht wei­ter gedul­det wer­den müs­se, wenn ihrem Betrei­ber eine Spiel­hal­len­er­laub­nis man­gels fest­ste­hen­der Zuver­läs­sig­keit nicht erteilt wer­den dür­fe. In jenem Fall deu­te­ten gewich­ti­ge Anhalts­punk­te dar­auf hin, dass in der Ver­gan­gen­heit regel­mä­ßig die vor­ge­schrie­be­ne Sperr­zeit nicht ein­ge­hal­ten wor­den war1.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter, Beschluss vom 18. Juli 2018 – 4 B 179/​18

  1. OVG Müns­ter, Beschluss vom 27.6.2018 – 4 B 537/​18 []