Spiel­sucht: Fahr­leh­rer­er­laub­nis weg

Ist ein Fahr­leh­rer spiel­süch­tig, kann dies bezüg­lich der Fahr­leh­rer­er­laub­nis zur Unzu­ver­läs­sig­keit füh­ren.

Spiel­sucht: Fahr­leh­rer­er­laub­nis weg

Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz den Wider­ruf unter Anord­nung des Sofort­voll­zugs durch die Stadt Mainz bestä­tigt, die einem im Ange­stell­ten­ver­hält­nis täti­gen Fahr­leh­rer (Antrag­stel­ler) die erteil­te Fahr­leh­rer­er­laub­nis wegen Unzu­ver­läs­sig­keit für den Fahr­leh­rer­be­ruf ent­zo­gen hat.

Der an Glücks­spiel­sucht lei­den­de Antrag­stel­ler hat in 85 Fäl­len Bar­geld, das ihm Fahr­schü­ler zur Bezah­lung des Fahr­schul­un­ter­richts aus­ge­hän­digt haben, nicht an den Fahr­schul­in­ha­ber wei­ter­ge­lei­tet. Dabei ging es um Beträ­ge zwi­schen 50,– € und 405,– € und in der Sum­me um 17.035,– €. Nach­dem die Stadt Mainz unter Anord­nung des Sofort­voll­zugs den Wider­ruf sei­ner Fahr­leh­rer­er­laub­nis aus­ge­spro­chen hat­te, wand­te sich der Antrag­stel­ler in dem Bestre­ben, den Sofort­voll­zug stop­pen zu las­sen, mit einem Eil­an­trag an das Ver­wal­tungs­ge­richt.

Dort ist der Antrag abge­lehnt wor­den, weil der Wider­ruf offen­sicht­lich rech­tens sei. Der Antrag­stel­ler habe sich mit Blick auf den Fahr­leh­rer­be­ruf als unzu­ver­läs­sig erwie­sen. Unter Miss­brauch sei­ner mit sei­ner Aus­bil­der­funk­ti­on ver­bun­de­nen Auto­ri­tät habe er die Ver­mö­gens­in­ter­es­sen der ihm anver­trau­ten Fahr­schü­ler und damit das in ihn gesetz­te Ver­trau­en in schwer­wie­gen­der Wei­se ver­letzt. Auch wenn der mit sofor­ti­ger Wir­kung ver­füg­te Wider­ruf die grund­ge­setz­lich geschütz­te Berufs­frei­heit des Antrag­stel­lers berüh­re, sei die behörd­li­che Maß­nah­me gerecht­fer­tigt. Denn da die Ursa­che für das Fehl­ver­hal­ten des Antrag­stel­lers in des­sen Spiel­sucht lie­ge und Geld­be­schaf­fungs­de­lik­te typisch für die­ses Krank­heits­bild sei­en, ste­he zu befürch­ten, dass der Antrag­stel­ler auch künf­tig der Ver­su­chung erlie­gen wer­de, ille­gal an das Geld sei­ner Fahr­schü­ler zu kom­men.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Beschluss vom 25. Okto­ber 2011 – 3 L 995/​11.MZ