Spon­tan­ver­samm­lung zur Ver­sor­gung eines "Pla­ta­nen­be­set­zers"

Das Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit umfasst kei­nen Anspruch auf Ver­sor­gung. Eben­so­we­nig besteht ein Anspruch dar­auf, einen bis­her öffent­lich zugäng­li­chen Bereich, der vor­über­ge­hend für die Öffent­lich­keit gesperrt ist, zum Zwe­cke der Aus­übung der Ver­samm­lungs­frei­heit zu betre­ten.

Spon­tan­ver­samm­lung zur Ver­sor­gung eines "Pla­ta­nen­be­set­zers"

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und den Antrag, eine am Ora­ni­en­platz vor der Absper­rung abge­hal­te­ne Spon­tan­ver­samm­lung in den abge­sperr­ten Bereich zu ver­la­gern, abge­lehnt. Nach der Auf­lö­sung des bis vor Kur­zem bestehen­den Zelt­la­gers hat das Bezirks­amt Fried­richs­hain-Kreuz­berg den Ora­ni­en­platz umzäunt, um eine Rena­tu­rie­rung des durch die wid­mungs­frem­de Wohnn­nut­zung ver­öde­ten Are­als durch­zu­füh­ren. Gleich­wohl ver­blie­ben zunächst drei Per­so­nen auf einer dort befind­li­chen Pla­ta­ne, um dort wei­ter zu demons­trie­ren; zwei Per­so­nen haben den Baum zwi­schen­zeit­lich ver­las­sen.

Die Antrag­stel­ler ver­lang­ten gegen­über dem Poli­zei­prä­si­den­ten in Ber­lin, eine vor der Absper­rung abge­hal­te­ne Spon­tan­ver­samm­lung in den abge­sperr­ten Bereich zu ver­la­gern; zusätz­lich soll­te für die auf dem Baum ver­blie­be­ne Per­son im Wege des gericht­li­chen Eil­rechts­schut­zes erreicht wer­den, sie mit Spei­sen und Geträn­ken ver­sor­gen zu las­sen.

Nach Auf­as­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin bestehe kein Anspruch auf Zulas­sung einer Pro­test­ak­ti­on inner­halb des ein­ge­zäun­ten, öffent­lich nicht zugäng­li­chen Bereichs des Ora­ni­en­plat­zes. Denn des­sen Sper­rung die­ne der Wie­der­her­stel­lung der Grün­an­la­ge und sei ange­sichts ihres aktu­el­len Zustands erfor­der­lich und ange­mes­sen.

Die auf dem Baum ver­blie­be­ne Per­son kön­ne sich für ihr Begeh­ren nicht auf das Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit beru­fen, weil die­ses kei­nen Anspruch auf Ver­sor­gung umfas­se. Denn zur Durch­füh­rung einer Ver­samm­lung sei es nicht zwin­gend erfor­der­lich, dass an Ort und Stel­le des Ver­samm­lungs­or­tes Ver­zehr- und Ver­sor­gungs­mög­lich­kei­ten vor­ge­hal­ten bzw. zuge­las­sen wür­den. Ver­samm­lungs­teil­neh­mern sei es viel­mehr zuzu­mu­ten, selbst für ihre Ver­sor­gung zu sor­gen. Der Umstand, dass die Antrag­stel­le­rin befürch­te, beim Her­ab­stei­gen vom Baum und einem Ver­las­sen des abge­sperr­ten Bereichs zum Zwe­cke der Nah­rungs­auf­nah­me nicht wie­der an ihren frü­he­ren Stand­ort zurück­zu­ge­lan­gen, ände­re dar­an nichts. Denn das beru­he allein dar­auf, dass der Bereich nun­mehr für die Öffent­lich­keit gesperrt sei und sie kei­nen Anspruch dar­auf habe, die­sen zum Zwe­cke der Aus­übung ihres Grund­rechts aus Art. 8 GG zu betre­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 11. April 2014 – VG 1 L 87.14