Sportwettenvermittlung nach Malta

15. Februar 2017 | Verwaltungsrecht
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Die Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in Nordrhein-Westfalen derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraus.

In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hatte ein privater Wettvermittlungsbetrieb vor vielen Jahren die Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter beantragt. Die Erlaubnis war unter Hinweis auf das staatliche Sportwettenmonopol abgelehnt worden. Im gerichtlichen Verfahren begehrte die Vermittlerin nun die Feststellung, dass sie ohne Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten berechtigt sei.

Die Klage hatte in erster Instanz beim Verwaltungsgericht Köln Erfolg1. Auf die Berufung des Landes NRW hat das Oberverwaltungsgericht in Münster nun festgestellt, dass das Fehlen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis die Sportwettenvermittlerin bis zu einer Änderung der Sach- und Rechtslage nicht daran hindert, Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter zu vermitteln.

Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens war der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten und einmal geändert worden. Anstelle des Sportwettenmonopols war seit 2012 für eine siebenjährige Experimentierphase ein Konzessionsmodell getreten. Das für die Konzessionserteilung zuständige Land Hessen hatte im August 2012 die Erteilung von bis zu 20 Konzessionen europaweit ausgeschrieben. Obwohl bereits über vier Jahre verstrichen sind, ist bis heute noch keinem privaten Wettanbieter eine Konzession erteilt worden. Im Konzessionsverfahren übergangene Bieter hatten bei den zuständigen hessischen Verwaltungsgerichten erfolgreich geltend gemacht, dass das Konzessionsverfahren nicht transparent durchgeführt werde. Da Erlaubnisse für Wettvermittlungsstellen nach nordrhein-westfälischem Landesrecht die Erteilung einer Konzession voraussetzen, konnte auch für den Betrieb der Sportwettenvermittlerin bislang keine Sportwettvermittlungserlaubnis erteilt werden.

Wegen des Anwendungsvorrangs des Europarechts kann,so das Oberverwaltungsgericht Münster in seiner Urteilsbegründung, der Vermittlung von Sportwetten durch die Sportwettenvermittlerin das Fehlen einer Erlaubnis nicht entgegen gehalten werden. Denn für private Wettvermittlungsstellen in NRW steht derzeit und auf absehbare Zeit kein transparentes und europarechtskonformes Erlaubnisverfahren zur Verfügung. Da dies zwischen der zuständigen Erlaubnisbehörde des Landes NRW und der Sportwettenvermittlerin umstritten war, bestand ein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Feststellung.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 23. Januar 2017 – 4 A 3244/06

  1. VG Köln – 1 K 1030/05

 
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