Sprach­an­for­de­run­gen beim Ehe­gat­ten­nach­zug

Die der­zeit bestehen­den Sprach­an­for­de­run­gen an nach­zie­hen­de aus­län­di­sche Ehe­gat­ten sind nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg ver­fas­sungs­ge­mäß.

Sprach­an­for­de­run­gen beim Ehe­gat­ten­nach­zug

Die Klä­ge­rin, eine indi­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, hei­ra­te­te im Jahr 2004 in Indi­en ihren Ehe­mann, der in Nie­der­sach­sen wohnt und deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger ist. Im Mai 2005 bean­trag­te sie die Ertei­lung eines Visums zum Ehe­gat­ten­nach­zug nach Deutsch­land. Das Aus­wär­ti­ge Amt lehn­te die Visumer­tei­lung ab. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin bestä­tig­te erst­in­stanz­lich die­se Ent­schei­dung und stütz­te sich dar­auf, dass die Klä­ge­rin nicht die vom Auf­ent­halts­ge­setz seit 2007 gefor­der­ten ein­fa­chen deut­schen Sprach­kennt­nis­se habe nach­wei­sen kön­nen. Die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Beru­fung der Klä­ge­rin hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg nun­mehr zurück­ge­wie­sen.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ver­sto­ßen die Sprach­an­for­de­run­gen nicht gegen das Grund­ge­setz oder gegen EU-Recht. Der Nach­weis ein­fa­cher Sprach­kennt­nis­se bereits vor der Ein­rei­se begeg­ne auch mit Blick auf den vom Grund­ge­setz gebo­te­nen Schutz der Ehe nach Arti­kel 6 Abs. 1 GG kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Die Sprach­an­for­de­run­gen sei­en geeig­net und ange­mes­sen, um den vom Gesetz­ge­ber ver­folg­ten Zweck zu errei­chen, die Inte­gra­ti­on der nach­zie­hen­den Ehe­gat­ten in Deutsch­land vor­zu­be­rei­ten und zu för­dern. Der zu ent­schei­den­de Fall bie­te dem Gericht kei­nen Anlass, sich zu den gesetz­lich gere­gel­ten Aus­nah­men zu äußern.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 28. April 2009 – 2 B 6.08