Spracherfordernis beim Nachzug zu Deutschen

Das gesetz­li­che Erfordernis des Nachweises deut­scher Sprachkenntnisse gilt beim Nachzug aus­län­di­scher Ehegatten zu Deutschen nur ein­ge­schränkt. Anders als beim Nachzug zu aus­län­di­schen Staatsangehörigen muss hier das Visum zum Ehegattennachzug schon dann erteilt wer­den, wenn Bemühungen zum Erwerb ein­fa­cher Sprachkenntnisse im Einzelfall nicht mög­lich, nicht zumut­bar oder nicht inner­halb eines Jahres erfolg­reich sind.

Spracherfordernis beim Nachzug zu Deutschen

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht ent­schie­de­nen Fall hei­ra­te­te die Klägerin, eine afgha­ni­sche Staatsangehörige, einen Landsmann, der 1999 nach Deutschland ein­ge­reist war und mitt­ler­wei­le neben der afgha­ni­schen auch die deut­sche Staatsangehörigkeit besitzt. Im Mai 2008 bean­trag­te sie bei der Deutschen Botschaft in Kabul die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrem Ehemann. Den Antrag lehn­te die Botschaft ab, da die Klägerin, die vor­trägt, Analphabetin zu sein, kei­ne aus­rei­chen­den deut­schen Sprachkenntnisse nach­ge­wie­sen habe.

Das erst­in­stanz­lich mit der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage befass­te Verwaltungsgericht Berlin hat ihre Klage abge­wie­sen 1. Es hält die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das Spracherfordernis beim Nachzug zu einem aus­län­di­schen Ehepartner mit dem Grundgesetz ver­ein­bar ist 2, für über­trag­bar auf den Ehegattennachzug zu einem Deutschen. Es sei nicht erkenn­bar, war­um es dem ein­ge­bür­ger­ten Ehemann unzu­mut­bar sein soll­te, vor­über­ge­hend zur Führung der Ehe nach Afghanistan zurück­zu­keh­ren. Auf die Sprungrevision der Klägerin hat nun jedoch das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin auf­ge­ho­ben und den Rechtsstreit zur wei­te­ren Aufklärung an das Verwaltungsgericht Berlin zurück­ver­wie­sen:

Nach dem Aufenthaltsgesetz ist beim Ehegattennachzug zu einem Deutschen das für den Nachzug zu einem aus­län­di­schen Ehegatten gel­ten­de Spracherfordernis ledig­lich ent­spre­chend anzu­wen­den (§ 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG). Allerdings setzt auch ein Anspruch auf Nachzug zu einem deut­schen Ehepartner nach dem Willen des Gesetzgebers grund­sätz­lich vor­aus, dass der nach­zie­hen­de Ehegatte bereits vor der Einreise über ein­fa­che Kenntnisse der deut­schen Sprache ver­fügt. Dies dient vor allem der Integration, aber auch der Verhinderung von Zwangsehen und ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Der Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG ver­pflich­tet aber zu einem scho­nen­den Ausgleich die­ser öffent­li­chen Interessen mit dem pri­va­ten Interesse der Betroffenen an einem ehe­li­chen und fami­liä­ren Zusammenleben im Bundesgebiet.

Bei die­ser Interessenabwägung fällt ins Gewicht, dass von einem Deutschen grund­sätz­lich nicht ver­langt wer­den darf, die Ehe im Ausland zu füh­ren. Vielmehr gewährt ihm – anders als einem Ausländer – das Grundrecht des Art. 11 GG das Recht zum Aufenthalt in Deutschland. Eine ver­fas­sungs­kon­for­me Anwendung der gesetz­li­chen Regeln zum Spracherfordernis ist daher gebo­ten. Ihre ledig­lich „ent­spre­chen­de” Anwendung, die § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG vor­sieht, gebie­tet daher, dass von dem aus­län­di­schen Ehepartner nur zumut­ba­re Bemühungen zum Spracherwerb ver­langt wer­den dür­fen, die den zeit­li­chen Rahmen von einem Jahr nicht über­schrei­ten. Sind ent­spre­chen­de Bemühungen im Herkunftsstaat zumut­ba­rer­wei­se nicht mög­lich oder füh­ren sie inner­halb eines Jahres nicht zum Erfolg, ist dem aus­län­di­schen Ehegatten ein Einreisevisum zu ertei­len. Die erfor­der­li­chen Sprachkenntnisse müs­sen dann aller­dings nach der Einreise in Deutschland erwor­ben wer­den, um eine Aufenthaltserlaubnis als Ehegatte zu erhal­ten. Unerheblich ist, dass der Ehemann der Klägerin neben der deut­schen auch die afgha­ni­sche Staatsangehörigkeit besitzt.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 4. September 2012 – 10 C 12.12

  1. VG Berlin, Urteil vom 01.08.2011 – VG 22 K 340.09 V
  2. BVerwG, Urteil vom 30.03.2010 – 1 C 8.09