Sprach­er­for­der­nis beim Nach­zug zu Deut­schen

Das gesetz­li­che Erfor­der­nis des Nach­wei­ses deut­scher Sprach­kennt­nis­se gilt beim Nach­zug aus­län­di­scher Ehe­gat­ten zu Deut­schen nur ein­ge­schränkt. Anders als beim Nach­zug zu aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen muss hier das Visum zum Ehe­gat­ten­nach­zug schon dann erteilt wer­den, wenn Bemü­hun­gen zum Erwerb ein­fa­cher Sprach­kennt­nis­se im Ein­zel­fall nicht mög­lich, nicht zumut­bar oder nicht inner­halb eines Jah­res erfolg­reich sind.

Sprach­er­for­der­nis beim Nach­zug zu Deut­schen

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hei­ra­te­te die Klä­ge­rin, eine afgha­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, einen Lands­mann, der 1999 nach Deutsch­land ein­ge­reist war und mitt­ler­wei­le neben der afgha­ni­schen auch die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besitzt. Im Mai 2008 bean­trag­te sie bei der Deut­schen Bot­schaft in Kabul die Ertei­lung eines Visums zum Fami­li­en­nach­zug zu ihrem Ehe­mann. Den Antrag lehn­te die Bot­schaft ab, da die Klä­ge­rin, die vor­trägt, Analpha­be­tin zu sein, kei­ne aus­rei­chen­den deut­schen Sprach­kennt­nis­se nach­ge­wie­sen habe.

Das erst­in­stanz­lich mit der hier­ge­gen gerich­te­ten Kla­ge befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat ihre Kla­ge abge­wie­sen 1. Es hält die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, wonach das Sprach­er­for­der­nis beim Nach­zug zu einem aus­län­di­schen Ehe­part­ner mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist 2, für über­trag­bar auf den Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem Deut­schen. Es sei nicht erkenn­bar, war­um es dem ein­ge­bür­ger­ten Ehe­mann unzu­mut­bar sein soll­te, vor­über­ge­hend zur Füh­rung der Ehe nach Afgha­ni­stan zurück­zu­keh­ren. Auf die Sprung­re­vi­si­on der Klä­ge­rin hat nun jedoch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin auf­ge­ho­ben und den Rechts­streit zur wei­te­ren Auf­klä­rung an das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin zurück­ver­wie­sen:

Nach dem Auf­ent­halts­ge­setz ist beim Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem Deut­schen das für den Nach­zug zu einem aus­län­di­schen Ehe­gat­ten gel­ten­de Sprach­er­for­der­nis ledig­lich ent­spre­chend anzu­wen­den (§ 28 Abs. 1 Satz 5 Auf­en­thG i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG). Aller­dings setzt auch ein Anspruch auf Nach­zug zu einem deut­schen Ehe­part­ner nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers grund­sätz­lich vor­aus, dass der nach­zie­hen­de Ehe­gat­te bereits vor der Ein­rei­se über ein­fa­che Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che ver­fügt. Dies dient vor allem der Inte­gra­ti­on, aber auch der Ver­hin­de­rung von Zwangs­ehen und ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Der Schutz von Ehe und Fami­lie nach Art. 6 GG ver­pflich­tet aber zu einem scho­nen­den Aus­gleich die­ser öffent­li­chen Inter­es­sen mit dem pri­va­ten Inter­es­se der Betrof­fe­nen an einem ehe­li­chen und fami­liä­ren Zusam­men­le­ben im Bun­des­ge­biet.

Bei die­ser Inter­es­sen­ab­wä­gung fällt ins Gewicht, dass von einem Deut­schen grund­sätz­lich nicht ver­langt wer­den darf, die Ehe im Aus­land zu füh­ren. Viel­mehr gewährt ihm – anders als einem Aus­län­der – das Grund­recht des Art. 11 GG das Recht zum Auf­ent­halt in Deutsch­land. Eine ver­fas­sungs­kon­for­me Anwen­dung der gesetz­li­chen Regeln zum Sprach­er­for­der­nis ist daher gebo­ten. Ihre ledig­lich "ent­spre­chen­de" Anwen­dung, die § 28 Abs. 1 Satz 5 Auf­en­thG vor­sieht, gebie­tet daher, dass von dem aus­län­di­schen Ehe­part­ner nur zumut­ba­re Bemü­hun­gen zum Sprach­er­werb ver­langt wer­den dür­fen, die den zeit­li­chen Rah­men von einem Jahr nicht über­schrei­ten. Sind ent­spre­chen­de Bemü­hun­gen im Her­kunfts­staat zumut­ba­rer­wei­se nicht mög­lich oder füh­ren sie inner­halb eines Jah­res nicht zum Erfolg, ist dem aus­län­di­schen Ehe­gat­ten ein Ein­rei­se­vi­sum zu ertei­len. Die erfor­der­li­chen Sprach­kennt­nis­se müs­sen dann aller­dings nach der Ein­rei­se in Deutsch­land erwor­ben wer­den, um eine Auf­ent­halts­er­laub­nis als Ehe­gat­te zu erhal­ten. Uner­heb­lich ist, dass der Ehe­mann der Klä­ge­rin neben der deut­schen auch die afgha­ni­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besitzt.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 4. Sep­tem­ber 2012 – 10 C 12.12

  1. VG Ber­lin, Urteil vom 01.08.2011 – VG 22 K 340.09 V[]
  2. BVerwG, Urteil vom 30.03.2010 – 1 C 8.09[]