Spruchreife einer Anfechtungsklage

Gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO sprechen die Gerichte bei Spruchreife die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist.

Spruchreife einer Anfechtungsklage

Der Begriff der Spruchreife bringt zum Ausdruck, dass das Gericht verpflichtet ist, die auf der Grundlage seines Rechtstandpunkts entscheidungserheblichen tatsächlichen Umstände erschöpfend aufzuklären1.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Februar 2018 – 1 B 1.18

  1. BVerwG, Urteil vom 10.02.1998 – 9 C 28.97, BVerwGE 106, 171, 172 und Beschluss vom 10.03.2011 – 2 B 37.10 – USK 2011-76 32 []