Sprung­re­vi­si­on – und die erfor­der­li­che Zustim­mung der Pro­zess­par­tei­en

Nach § 134 Abs. 1 VwGO steht den Betei­lig­ten gegen das Urteil eines Ver­wal­tungs­ge­richts die Sprung­re­vi­si­on zu, wenn der Klä­ger und der Beklag­te der Ein­le­gung der Sprung­re­vi­si­on schrift­lich zustim­men und wenn sie von dem Ver­wal­tungs­ge­richt zuge­las­sen wird (Satz 1).

Sprung­re­vi­si­on – und die erfor­der­li­che Zustim­mung der Pro­zess­par­tei­en

Die Zustim­mung muss der Revi­si­ons­schrift bzw. dem Antrag auf Zulas­sung der Sprung­re­vi­si­on bei­gefügt wer­den (Satz 3). Wegen des mit der Sprung­re­vi­si­on ver­bun­de­nen Ver­lusts einer Tat­sa­chen­in­stanz und der Bin­dung des Revi­si­ons­ge­richts an die Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts ohne die Mög­lich­keit einer Ver­fah­rens­rüge muss die Zustim­mung zur Ein­le­gung der Sprung­re­vi­si­on ein­deu­tig for­mu­liert sein.

Nach dem Norm­zweck des § 134 Abs. 1 Satz 3 VwGO soll das Revi­si­ons­ge­richt in die Lage ver­setzt wer­den, die Zuläs­sig­keit der Revi­si­on ohne wei­te­re Nach­for­schun­gen zeit­nah zu prü­fen. Dies ist etwa der Fall, wenn die Zustim­mungs­er­klä­rung zu Pro­to­koll der münd­li­chen Ver­hand­lung erklärt wor­den ist, weil das Ver­wal­tungs­ge­richt dem Revi­si­ons­ge­richt die Akten mit dem Ori­gi­nal des Pro­to­kolls vor­legt und damit die unmit­tel­ba­re Prü­fung der Zuläs­sig­keit der Sprung­re­vi­si­on sicher­ge­stellt ist 1.

Die­ser Anfor­de­rung genügt hier auch die von der Beklag­ten inner­halb der Revi­si­ons­frist zu den Akten gereich­te Mit­tei­lung, dass sie dem Klä­ger­be­voll­mäch­tig­ten am sel­ben Tag die Zustim­mung zur Ein­le­gung der Revi­si­on über­mit­telt hat. Die­se Erklä­rung ist hier als eige­ne Zustim­mung gegen­über dem Gericht aus­zu­le­gen. Auch wenn es sich nicht um eine gegen­über dem Revi­si­ons­klä­ger, son­dern gegen­über dem Gericht abge­ge­be­ne Erklä­rung han­delt, erreicht sie die­sen bestim­mungs­ge­mäß über das Gericht 2. Durch die von der Beklag­ten über­sand­te Erklä­rung wird das Revi­si­ons­ge­richt – dem Norm­zweck des § 134 Abs. 1 Satz 3 VwGO ent­spre­chend – in ver­gleich­ba­rer Wei­se in die Lage ver­setzt, die Zuläs­sig­keit der Revi­si­on in Bezug auf das Ein­wil­li­gungs­er­for­der­nis ohne wei­te­re Nach­for­schun­gen zeit­nah zu prü­fen.

Ein bei dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt gestell­te Antrag des Klä­gers auf Zulas­sung der Beru­fung führt nicht zur Unzu­läs­sig­keit der Revi­si­on. Die Sprung­re­vi­si­on steht den Betei­lig­ten nach § 134 Abs. 1 Satz 1 VwGO "unter Über­ge­hung der Beru­fungs­in­stanz" zu, und die Zustim­mung gilt gemäß Absatz 5 als Ver­zicht auf die Beru­fung. Eine bereits ein­ge­leg­te Beru­fung bzw. wie hier ein Beru­fungs­zu­las­sungs­an­trag wird durch die Ein­le­gung der Sprung­re­vi­si­on gegen­stands­los.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 15. April 2019 – 1 C 46.18

  1. BVerwG, Urteil vom 10.12 2013 – 1 C 1.13, BVerw­GE 148, 297 Rn. 8[]
  2. Neumann/​Korbmacher, in: Sodan/​Ziekow, VwGO, 5. Aufl.2018, § 134 Rn. 22[]