Staat­li­cher Haf­tungs­rück­griff gegen Öko-Kon­troll­stel­le

Wenn der Staat die Kon­trol­le und Zer­ti­fi­zie­rung von Öko-Land­bau-Unter­neh­men pri­va­ten Kon­troll­stel­len über­trägt, so darf er die­sen Kon­troll­stel­len die Haf­tung für Feh­ler und Schä­den nur auf­er­le­gen, wenn ein Gesetz den Rück­griff zulässt, ent­schied heu­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig.

Staat­li­cher Haf­tungs­rück­griff gegen Öko-Kon­troll­stel­le

Land­wirt­schaft­li­che Unter­neh­men dür­fen für ihre Pro­duk­te nur dann mit dem Güte­sie­gel "Öko" oder "Bio" wer­ben, wenn sie bestimm­te Anfor­de­run­gen an Her­stel­lung, Ver­pa­ckung, Lage­rung und Ver­trieb erfül­len. Hier­zu müs­sen sie sich einer lau­fen­den Kon­trol­le unter­zie­hen, die grund­sätz­lich staat­li­chen Kon­troll­be­hör­den obliegt. Der Staat kann die­se Auf­ga­be aber auch pri­va­ten Kon­troll­stel­len über­tra­gen, die dann wie Behör­den hoheit­lich tätig wer­den dür­fen. Unter­läuft einer sol­chen pri­va­ten Kon­troll­stel­le ein Feh­ler, so muss der Staat dem betrof­fe­nen Öko-Land­bau-Unter­neh­men gegen­über für den Scha­den auf­kom­men. Umstrit­ten war, ob der Staat bei der pri­va­ten Kon­troll­stel­le Rück­griff neh­men kann, selbst wenn deren Bediens­te­te den Scha­den weder vor­sätz­lich noch grob fahr­läs­sig her­bei­ge­führt haben.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat jetzt ent­schie­den, dass ein Rück­griff auch bei ein­fa­cher Fahr­läs­sig­keit in Betracht kommt, dass es hier­zu aber einer Grund­satz­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers bedarf. Wenn die pri­va­te Kon­troll­stel­le befürch­ten müs­se, für ihre Tätig­keit spä­ter in Rück­griff genom­men zu wer­den, so kön­ne ihre Ent­schluss­freu­de bei der Aus­übung ihrer hoheit­li­chen Befug­nis­se getrübt wer­den. Des­halb müss­ten die mög­li­chen Kon­se­quen­zen eines sol­chen Rück­griffs für die pri­va­te Kon­troll­stel­le sowie für die gleich­mä­ßi­ge Erfül­lung der öffent­li­chen Kon­troll­auf­ga­be selbst zuvor sorg­sam bedacht wer­den. Das Grund­ge­setz stel­le aus die­sem Grun­de Beam­te und ande­re Ange­hö­ri­ge des öffent­li­chen Diens­tes von der per­sön­li­chen Haf­tung weit­ge­hend frei. Das las­se sich zwar nicht ohne wei­te­res auf Pri­va­te über­tra­gen, denen der Staat nicht in einem ver­gleich­ba­ren Dienst- und Treue­ver­hält­nis ver­bun­den sei. Des­halb könn­ten sich der­ar­ti­ge Pri­va­te nicht schon auf das beam­ten­recht­li­che Haf­tungs­pri­vi­leg der Ver­fas­sung beru­fen. Wenn der Staat aber Hoheits­auf­ga­ben statt durch Beam­te durch Pri­va­te wahr­neh­men lie­ße, müs­se er zugleich die Haf­tungs­ver­tei­lung regeln.

Geklagt hat­te eine Pri­vat­ge­sell­schaft, die seit Beginn der 1980er Jah­re deutsch­land­weit als Kon­troll­stel­le im öko­lo­gi­schen Land­bau tätig ist. In Bay­ern eben­so wie in elf ande­ren Län­dern wer­den der­ar­ti­ge Pri­vat­ge­sell­schaf­ten mit der Über­prü­fung und Zer­ti­fi­zie­rung von Öko-Land­bau-Unter­neh­men belie­hen und tre­ten dann die­sen Unter­neh­men wie eine Behör­de gegen­über. Der Frei­staat Bay­ern hat­te die Klä­ge­rin im Jahr 2003 wie­der­um belie­hen, dem jedoch die Bestim­mung bei­gefügt, dass die Kon­troll­stel­le für Schä­den, die aus ihrer Kon­troll­tä­tig­keit Drit­ten erwüch­sen, letzt­lich sie an Stel­le des Frei­staa­tes ein­zu­ste­hen habe. Dage­gen rich­te­te sich die Kla­ge, die in allen drei Instan­zen Erfolg hat­te.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 26. August 2010 – 3 C 35.09

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