Staatsexamen „ungenügend“

Ein­zel­ne po­si­ti­ve Ele­men­te ste­hen der Be­wer­tung einer Prü­fungs­leis­tung als „un­ge­nü­gend“ im Sinne von § 1 der Ver­ord­nung über eine No­ten- und Punk­te­ska­la für die erste und zwei­te ju­ris­ti­sche Prü­fung vom 3. De­zem­ber 1981 nicht ent­ge­gen, wenn sie eine nur ge­ring­fü­gi­ge Be­deu­tung auf­wei­sen und hier­durch der An­nah­me nicht ent­ge­gen­ste­hen, die Prü­fungs­leis­tung sei dem Ge­samt­ein­druck nach eine völ­lig un­brauch­ba­re Leis­tung. Ob eine Prü­fungs­leis­tung als „un­ge­nü­gend“ im Sinne von § 1 der Ver­ord­nung über eine No­ten- und Punk­te­ska­la für die erste und zwei­te ju­ris­ti­sche Prü­fung vom 3. De­zem­ber 1981 ein­ge­stuft hat, ist eine nur ein­ge­schränk­ter ge­richt­li­cher Über­prü­fung zu­gäng­li­che prü­fungs­spe­zi­fi­sche Wer­tung.

Staatsexamen „ungenügend“

Nach § 1 der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung1 ist die Note „ungenügend“ für „eine völlig unbrauchbare Leistung“ vorgesehen, wohingegen die Note „mangelhaft“ zu vergeben ist, wenn es sich um eine „an erheblichen Mängeln leidende, im Ganzen nicht mehr brauchbare Leistung“ handelt. Wortlaut und systematischer Zusammenhang beider Definitionen deuten zunächst darauf hin, dass Leistungen, die in Teilen noch brauchbar sind, nicht mit „ungenügend“, sondern allenfalls mit „mangelhaft“ benotet werden dürfen. Allerdings wird, abgesehen von extrem gelagerten Fällen wie der Abgabe eines unbeschriebenen Blattes, praktisch jede Prüfungsleistung irgendwelche für sich betrachtet noch brauchbaren Teile – und sei es nur in Gestalt vereinzelter Absätze, Sätze oder Überschriften – aufweisen. Ein sinnhaftes Normverständnis ergibt sich nur dann, wenn als ergänzendes Abgrenzungskriterium hinzugenommen wird, ob der für sich genommen noch brauchbaren Teilleistung im Gesamtrahmen der Prüfungsarbeit überhaupt relevantes Gewicht beizumessen ist. Andernfalls verbliebe für die Note „ungenügend“ kein nennenswerter Anwendungsbereich, was vom Verordnungsgeber nicht bezweckt gewesen sein kann.

Einzelne positive Elemente in einer Prüfungsleistung stehen deren Bewertung als „ungenügend“ demnach nicht schlechthin, sondern – wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend erkannt hat – erst dann entgegen, wenn sie eine nicht nur geringfügige Bedeutung aufweisen und hierdurch der Annahme entgegenstehen, die Prüfungsleistung sei dem Gesamteindruck nach eine völlig unbrauchbare Leistung. Dieser Maßstab lag der Sache nach bereits einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juni 19982 zugrunde und entspricht einer auch in der Instanzrechtsprechung verbreiteten Auffassung3. Weitere Verfeinerungen dieses Maßstabs sind auf einer fallübergreifenden Ebene nicht möglich.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in Bezug auf die Gewichtung von Teilleistungen einer Prüfungsarbeit in früheren Entscheidungen allgemein angenommen, dass insoweit ein prüfungsspezifischer Wertungsspielraum eröffnet sei, dessen Einhaltung durch den Prüfer nur im Hinblick auf bestimmte äußere Grenzen einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich sei, insbesondere dahingehend, ob der Prüfer von falschen Tatsachen ausgegangen sei, allgemein anerkannte Bewertungsgrundsätze missachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt habe4. Diese Maßgaben müssen ebenso zur Anwendung kommen, wenn speziell in Rede steht, ob ein für sich genommen positiver Ansatz im Gesamtrahmen der Arbeit ein so geringfügiges Gewicht aufweist, dass er deren Bewertung als eine völlig unbrauchbare Leistung nicht entgegensteht. Denn auch diese Wertung kann nur auf Grundlage komplexer Erwägungen vorgenommen werden, die in ein Bezugssystem eingeordnet sind, das durch die persönlichen Erfahrungen der Prüfer bei vergleichbaren Prüfungen beeinflusst wird, und die sich im Verwaltungsstreitverfahren des Prüflings nicht ohne weiteres isoliert, d.h. losgelöst vom Vergleichsrahmen der Prüfung nachvollziehen lassen5. Daher ist es letztlich eine dem Prüfer vorbehaltene prüfungsspezifische Wertung, ob im Hinblick auf die Definition in § 1 der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung vom 03.12.1981 eine Prüfungsleistung als „eine völlig unbrauchbare Leistung“ einzustufen ist. In diesen Bereich dürfen die Gerichte nicht eindringen, sondern haben nur zu überprüfen, ob die oben benannten Grenzen überschritten worden sind6.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 8. März 2012 – 6 B 36.11

  1. vom 03.12.1981, BGBl I S. 1243; geändert durch Art.209 Abs. 4 des Gesetzes vom 19.04.2006 – BGBl I S. 866[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 02.06.1998 – 6 B 78.97[]
  3. vgl. die Nachweise bei Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. Aufl.2007, S. 411 f. Rn. 819[]
  4. BVerwG, Beschluss vom 10.10.1994 – 6 B 73.94, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 338 S. 47 f.; Beschluss vom 16.08.2011 – 6 B 18.11 – juris Rn. 16., vgl. bereits Urteil vom 21.10.1993 – 6 C 12.92, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320 S. 307 f.[]
  5. vgl. zu diesem Maßstab: Beschluss vom 13.05.2004 – 6 B 25.04, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 67 f.; Urteile vom 21.10.1993 a.a.O. und vom 06.09.1995 – 6 C 18.93, BVerwGE 99, 185, 197 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 356 S. 114[]
  6. vgl. Beschluss vom 13.05.2004 a.a.O. S. 69; dort zur Note „mangelhaft“[]