Staats­haf­tung und sozi­al­recht­li­cher Herstellungsanspruch

Der sozi­al­recht­li­che Her­stel­lungs­an­spruch und der Fol­gen­be­sei­ti­gungs­an­spruch des all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­rechts sind kei­ne Rechts­mit­tel im Sin­ne des § 839 Abs. 3 BGB.

Eine Scha­dens­er­satz­pflicht aus Amts­haf­tung gemäß § 839 BGB ist mit­hin nicht gemäß § 839 Abs. 3 BGB aus­ge­schlos­sen, weil der Geschä­dig­te es ver­säumt hat, sei­nen sozi­al­recht­li­chen Her­stel­lungs­an­spruch gel­tend zu machen. 

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Begriff des Rechts­mit­tels zwar nicht auf die in den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­se­he­nen Behel­fe beschränkt, son­dern umfasst auch ande­re, recht­lich mög­li­che und geeig­ne­te – förm­li­che oder form­lo­se – Rechts­be­hel­fe (z.B. Gegen­vor­stel­lun­gen, Erin­ne­run­gen an die Erle­di­gung eines Antrags, Beschwer­den und Dienst­auf­sichts­be­schwer­den), ist also in einem wei­ten Sinn zu ver­ste­hen¹. Der Rechts­be­helf muss sich jedoch unmit­tel­bar gegen die schä­di­gen­de Amts­hand­lung oder Unter­las­sung selbst rich­ten und ihre Besei­ti­gung bezie­hungs­wei­se Vor­nah­me bezwe­cken und ermög­li­chen². Die­se Vor­aus­set­zung erfüllt der sozi­al­recht­li­che Her­stel­lungs­an­spruch nicht.

Aller­dings hat der Bun­des­ge­richts­hof, wor­auf das Beru­fungs­ge­richt sei­ne gegen­tei­li­ge Rechts­auf­fas­sung gestützt hat, wie­der­holt ent­schie­den, dass die Gel­tend­ma­chung eines sozi­al­recht­li­chen Her­stel­lungs­an­spruchs zur Unter­bre­chung bezie­hungs­wei­se Hem­mung der Ver­jäh­rung eines Amts­haf­tungs­an­spruchs wegen des­sel­ben Fehl­ver­hal­tens des Sozi­al­leis­tungs­trä­gers führt³. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in die­sem Kon­text ins­be­son­de­re den engen Zusam­men­hang des Her­stel­lungs­an­spruchs mit dem Pri­mär­rechts­schutz her­vor­ge­ho­ben⁴. Er hat jedoch man­gels Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit in den sei­ner­zeit zu beur­tei­len­den Sach­ver­hal­ten bis­lang davon abge­se­hen zu ent­schei­den, ob der sozi­al­recht­li­che Her­stel­lungs­an­spruch ein Rechts­mit­tel im Sin­ne des § 839 Abs. 3 BGB dar­stellt, die­se Fra­ge viel­mehr aus­drück­lich offen gelas­sen⁵.

Die Fra­ge ist nun­mehr zu ver­nei­nen⁶.

Tra­gen­de Erwä­gung des Bun­des­ge­richts­hofs, der Gel­tend­ma­chung des sozi­al­recht­li­chen Her­stel­lungs­an­spruchs ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­de bezie­hungs­wei­se hem­men­de Wir­kung für einen Amts­haf­tungs­an­spruch, der auf die­sel­be Pflicht­ver­let­zung gestützt wird, zuzu­er­ken­nen, war der Gesichts­punkt der Pro­zess­wirt­schaft­lich­keit⁷. Der Geschä­dig­te soll nicht wegen Fort­schrei­tens der Zeit gezwun­gen wer­den, eine Amts­haf­tungs­kla­ge zu erhe­ben, um den Ein­tritt der Ver­jäh­rung sei­nes Anspruchs aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG zu ver­hin­dern, obgleich er noch par­al­lel sei­nen Her­stel­lungs­an­spruch ver­folgt, der hin­sicht­lich der Rechts­wid­rig­keit der in Rede ste­hen­den Amts­hand­lung die­sel­ben Fra­gen aufwirft.

Der Gesichts­punkt des Schut­zes der Betei­lig­ten vor der Not­wen­dig­keit, wegen einer (mög­li­cher­wei­se) rechts­wid­ri­gen Amts­hand­lung meh­re­re Ver­fah­ren par­al­lel zu füh­ren, ist jedoch für § 839 Abs. 3 BGB nicht aus­schlag­ge­bend, auch wenn dies ein nütz­li­cher Neben­ef­fekt sein mag. Das gesetz­ge­be­ri­sche Anlie­gen, das der Rege­lung des § 839 Abs. 3 BGB zugrun­de liegt, besteht viel­mehr dar­in, nach Treu und Glau­ben nur dem­je­ni­gen Scha­dens­er­satz zuzu­bil­li­gen, der sich in gehö­ri­gem und ihm zumut­ba­rem Maße für sei­ne eige­nen Belan­ge ein­setzt und damit den Scha­den abzu­wen­den sich bemüht. Es soll nicht erlaubt sein, den Scha­den ent­ste­hen oder grö­ßer wer­den zu las­sen, um ihn schließ­lich, gewis­ser­ma­ßen als Lohn für eige­ne Untä­tig­keit, dem Beam­ten oder dem Staat in Rech­nung zu stel­len; § 839 Abs. 3 BGB stellt damit eine beson­de­re Aus­prä­gung von § 254 BGB dar⁸. Dane­ben ist die Deu­tung getre­ten, dass § 839 Abs. 3 BGB die scha­dens­er­satz­recht­li­che Sank­ti­on des ihm vor­aus­lie­gen­den Gebots dar­stellt, den Pri­mär­rechts­schutz in Anspruch zu neh­men, die Vor­schrift somit die sekun­dä­re Scha­dens­er­satz­pflicht in den Nach­rang ver­weist⁹. Wer durch hoheit­li­ches Unrecht Scha­den erlei­det, muss sich unmit­tel­bar gegen den schä­di­gen­den Hoheits­akt wen­den, soweit dies mög­lich und zumut­bar ist. Ein Wahl­recht steht dem Geschä­dig­ten nicht zu¹⁰.

Aus­ge­hend von die­sen Zweck­be­stim­mun­gen hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner Recht­spre­chung den Begriff des Rechts­mit­tels im Sin­ne des § 839 Abs. 3 BGB wie oben unter Buch­sta­ben a wie­der­ge­ge­ben aus­ge­legt. Mit die­ser Defi­ni­ti­on ist es nicht ver­ein­bar, den sozi­al­recht­li­chen Her­stel­lungs­an­spruch – eben­so wie den ver­wal­tungs­recht­li­chen Fol­gen­be­sei­ti­gungs­an­spruch – als Rechts­mit­tel im Sin­ne des § 839 Abs. 3 BGB zu qualifizieren.

Der vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt rich­ter­recht­lich ent­wi­ckel­te sozi­al­recht­li­che Her­stel­lungs­an­spruch knüpft an die Ver­let­zung behörd­li­cher Aus­kunfts, Bera­tungs- und Betreu­ungs­pflich­ten als Neben­pflich­ten im Sozi­al­rechts­ver­hält­nis an. Er begrün­det einen Anspruch auf (eine Art von) Natu­ral­re­sti­tu­ti­on. Er ist auf die Vor­nah­me einer zuläs­si­gen Amts- bezie­hungs­wei­se Rechts­hand­lung zur Her­stel­lung des­je­ni­gen Zustan­des gerich­tet, der bestehen wür­de, wenn der Sozi­al­leis­tungs­trä­ger die ihm aus dem Sozi­al­rechts­ver­hält­nis erwach­sen­den Neben­pflich­ten ord­nungs­ge­mäß wahr­ge­nom­men hät­te¹¹. Damit ent­spricht er weit­ge­hend dem im all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­recht aner­kann­ten Fol­gen­be­sei­ti­gungs­an­spruch, der eben­falls auf die Besei­ti­gung der rechts­wid­ri­gen Fol­gen eines Han­delns oder Unter­las­sens der voll­zie­hen­den Gewalt gerich­tet ist und einen Aus­gleich in natu­ra gewährt¹². Zwar unter­schei­den sich die bei­den Insti­tu­te dar­in, dass im Sozi­al­recht der Anspruch dar­auf gerich­tet ist, den Zustand her­zu­stel­len, der bestehen wür­de, wenn sich der Sozi­al­leis­tungs­trä­ger von vorn­her­ein recht­mä­ßig ver­hal­ten hät­te, wäh­rend auf dem Gebiet des all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­rechts unrecht­mä­ßi­ge hoheit­li­che Maß­nah­men nur im Rah­men zuläs­si­gen Ver­wal­tungs­han­deln aus­ge­gli­chen wer­den kön­nen¹³. Gegen­stand eines ver­wal­tungs­recht­li­chen Fol­gen­be­sei­ti­gungs­an­spruchs ist daher nicht die Ein­räu­mung der­je­ni­gen Rechts­po­si­ti­on, die der Betrof­fe­ne bei rechts­feh­ler­frei­em Ver­wal­tungs­han­deln haben wür­de. Der Anspruch auf Fol­gen­be­sei­ti­gung ist dem­entspre­chend regel­mä­ßig nur auf die Wie­der­her­stel­lung des ursprüng­li­chen, durch hoheit­li­ches Han­deln ver­än­der­ten Zustands gerich­tet¹⁴.

Ent­schei­dend im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang ist jedoch die Gemein­sam­keit bei­der Ansprü­che, dass sie nicht auf die Abwehr oder Ver­än­de­rung der zugrun­de lie­gen­den Ver­wal­tungs­maß­nah­me gerich­tet sind, son­dern die Besei­ti­gung von deren Fol­gen zum Ziel haben. Sie tra­gen damit einen auf die Kon­se­quen­zen des in Rede ste­hen­den Ver­wal­tungs­han­delns oder unter­las­sens gerich­te­ten kom­pen­sa­to­ri­schen, nicht aber auf die Maß­nah­me selbst gerich­te­ten defen­si­ven Cha­rak­ter. Dem­ge­gen­über müs­sen sich, wie unter Buch­sta­ben a aus­ge­führt, Rechts­mit­tel im Sin­ne des § 839 Abs. 3 BGB unmit­tel­bar gegen die als Amts­pflicht­ver­let­zung dar­stel­len­de Hand­lung rich­ten und das Ziel haben, die­se zu besei­ti­gen oder zu berichtigen.

Der Amts­haf­tungs­an­spruch nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG ist eben­so wie der sozi­al­recht­li­che Her­stel­lungs- und der ver­wal­tungs­recht­li­che Fol­gen­be­sei­ti­gungs­an­spruch auf den Aus­gleich der Fol­gen von (pflicht­wid­ri­gen) Amts­hand­lun­gen und unter­las­sun­gen gerich­tet. Auch wenn § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB im Gegen­satz zu den letzt­ge­nann­ten Insti­tu­ten ein Ver­schul­den des rechts­wid­rig han­deln­den Amts­wal­ters erfor­dert¹⁵ und anders als die­se nicht auf Natu­ral­re­sti­tu­ti­on, son­dern auf Geld­ersatz gerich­tet ist¹⁶, steht er damit rechts­sys­te­ma­tisch auf der­sel­ben Stu­fe wie die­se Ansprü­che. Auch dies spricht dage­gen, ihnen im Wege des § 839 Abs. 3 BGB Vor­rang gegen­über dem Amts­haf­tungs­an­spruch einzuräumen.

Die­se Erwä­gun­gen kor­re­spon­die­ren damit, dass im – aller­dings wegen feh­len­der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des für ver­fas­sungs­wid­rig erklär­ten¹⁷ – Staats­haf­tungs­ge­setz (StHG)¹⁸ der Fol­gen­be­sei­ti­gungs- und der der Amts­haf­tung ent­spre­chen­de Anspruch gleich­ran­gig neben­ein­an­der stan­den. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 StHG hat­te der Geschä­dig­te grund­sätz­lich die Wahl, ob er statt der in § 3 StHG gere­gel­ten Fol­gen­be­sei­ti­gung Geld­ersatz gemäß § 2 StHG ver­langt. Auch der durch das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­wi­ckel­te sozi­al­recht­li­che Her­stel­lungs­an­spruch trat „als wei­te­rer Bau­stein“ zu dem Sys­tem öffent­lich­recht­li­chen Nach­teils­aus­gleichs, das neben dem Amts­haf­tungs­an­spruch unter ande­rem Rege­lun­gen über die Ent­eig­nungs­ent­schä­di­gung, einen Aus­gleich für ent­eig­nungs­glei­che Ein­grif­fe und den Auf­op­fe­rungs­an­spruch ent­hält¹⁹. Schon die For­mu­lie­rung, der sozi­al­recht­li­che Her­stel­lungs­an­spruch tre­te zu dem „neben“ dem Amts­haf­tungs­an­spruch bestehen­den Aus­gleichs­sys­tem, deu­tet dar­auf hin, dass nach der Kon­zep­ti­on des Bun­des­so­zi­al­ge­richts Gleich­rang zwi­schen den bei­den Insti­tu­ten bestehen soll­te. Noch deut­li­cher wird dies durch die Ein­rei­hung des sozi­al­recht­li­chen Her­stel­lungs­an­spruchs zu den auf­ge­führ­ten übri­gen Insti­tu­ten. Ins­be­son­de­re zwi­schen den Ansprü­chen aus ent­eig­nungs­glei­chem Ein­griff und dem Amts­haf­tungs­an­spruch besteht Anspruchs­kon­kur­renz²⁰. Die Haf­tung aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht gegen­über dem Anspruch aus ent­eig­nungs­glei­chem Ein­griff gemäß § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB sub­si­di­är²¹, und eine Anwen­dung von § 839 Abs. 3 BGB auf die­sen Anspruch wur­de erst gar nicht erwo­gen. Wird der sozi­al­recht­li­che Her­stel­lungs­an­spruch im öffent­lich­recht­li­chen Aus­gleichs­sys­tem auf die­sel­be Stu­fe wie der Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griffs gestellt, ist dies ein wei­te­rer Hin­weis dar­auf, dass eine For­de­rung aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG gegen­über dem sozi­al­recht­li­chen Anspruch eben­falls kei­nen Nach­rang hat, wor­auf es aber hin­aus­lau­fen wür­de, wenn jener als Rechts­mit­tel im Sin­ne des § 839 Abs. 3 BGB ein­zu­ord­nen wäre.

Schließ­lich spricht auch der Cha­rak­ter von § 839 Abs. 3 BGB als beson­de­re Aus­prä­gung von § 254 BGB²² gegen die Qua­li­fi­zie­rung des sozi­al­recht­li­chen Her­stel­lungs­an­spruchs und des ver­wal­tungs­recht­li­chen Fol­gen­be­sei­ti­gungs­an­spruchs als Rechts­mit­tel im Sin­ne des Amts­haf­tungs­rechts. Bei der im Rah­men der Aus­le­gung der Vor­schrift gebo­te­nen typi­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se sind Maß­nah­men des Betrof­fe­nen, die sich unmit­tel­bar gegen das in Rede ste­hen­de Amts­han­deln oder unter­las­sen rich­ten, grund­sätz­lich geeig­net, den Ein­tritt eines aus ihm fol­gen­den Scha­dens zu ver­hin­dern oder zu min­dern. Dies trifft auf den sozi­al­recht­li­chen Her­stel­lungs- und den ver­wal­tungs­recht­li­chen Fol­gen­be­sei­ti­gungs­an­spruch nicht zu. Sie gewäh­ren eben­so wie der Amts­haf­tungs­an­spruch ledig­lich einen Aus­gleich der infol­ge der in Rede ste­hen­den Amts­maß­nah­me bereits ein­ge­tre­te­nen Nach­tei­le und sind schon vom Ansatz her nicht auf deren Ver­mei­dung aus­ge­rich­tet. Auch sind sie – jeden­falls bei der wie­der­um erfor­der­li­chen gene­ra­li­sie­ren­den Betrach­tung – nicht dazu bestimmt, die Belas­tung der aus­gleichs­pflich­ti­gen Kör­per­schaft zu min­dern. Zwar sind sie auf Natu­ral­re­sti­tu­ti­on gerich­tet, wäh­rend nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG aus­schließ­lich Geld­ersatz geschul­det wird²³. Die Natu­ral­re­sti­tu­ti­on ist jedoch für den Ersatz­pflich­ti­gen nicht typi­scher­wei­se wirt­schaft­lich weni­ger belas­tend als der Geldersatz.

Die Unan­wend­bar­keit von § 839 Abs. 3 BGB auf den sozi­al­recht­li­chen Her­stel­lungs- und den ver­wal­tungs­recht­li­chen Fol­gen­be­sei­ti­gungs­an­spruch schließt aller­dings im Ein­zel­fall nicht aus, dass der Geschä­dig­te, der eine Amts­haf­tungs­for­de­rung erhebt, gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf die­se Ansprü­che ver­wie­sen wer­den kann, wenn die Natu­ral­re­sti­tu­ti­on für die betrof­fe­ne Kör­per­schaft wirt­schaft­lich güns­ti­ger und dem Anspruchs­be­rech­tig­ten, auch unter Berück­sich­ti­gung einer etwai­gen Aus­gleichs­zah­lung²⁴, zuzu­mu­ten ist²⁵. Der vor­lie­gend zur Ent­schei­dung ste­hen­de Sach­ver­halt ent­hält aber kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass eine sol­che Fall­ge­stal­tung vor­lie­gen könn­te. Im Gegen­teil ist nichts dafür vor­ge­tra­gen oder sonst ersicht­lich, dass die inso­weit in Betracht gezo­ge­ne Bei­trags­gut­schrift auf dem Ren­ten­kon­to der Klä­ge­rin im Wege des sozi­al­recht­li­chen Her­stel­lungs­an­spruch die Beklag­te im Ergeb­nis weni­ger belas­tet als die begehr­te Zah­lung von Scha­dens­er­satz in Höhe der Dif­fe­renz zwi­schen dem tat­säch­li­chen Ren­ten­an­spruch und dem­je­ni­gen, der bestün­de, wenn die Beklag­te den Bei­trags­re­gress durch­ge­führt hätte.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Juli 2013 – III ZR 201/​12

1. z.B.: BGH, Urtei­le vom 04.06.2009 – III ZR 144/​05, BGHZ 181, 199 Rn. 25; vom 08.01.2004 – III ZR 39/​03, NJW-RR 2004, 706, 707; vom 09.10.1997 – III ZR 4 /​97, BGHZ 137, 11, 23 und vom 03.06.1993 – III ZR 104/​92, BGHZ 123, 1, 7 f[↩]
2. BGH, aaO; sowie Urteil vom 16.10.2008 – III ZR 15/​08, WM 2009, 86 Rn. 24[↩]
3. BGH, Urtei­le vom 20.07.2000 – III ZR 64/​99, VersR 2001, 1108, 1112; und vom 11.02.1988 – III ZR 221/​86, BGHZ 103, 242, 246; sie­he auch BGH, Urtei­le vom 12.05.2011 – III ZR 59/​10, WM 2011, 1670 Rn. 56 f.; und vom 10.02.2011 – III ZR 37/​10, BGHZ 188, 302 Rn. 36 f[↩]
4. BGH, Urtei­le vom 12.05.2011, aaO, Rn. 57, 62; und vom 11.02.1988, aaO, S. 247; sie­he auch BGH, Urteil vom 10.02.2011, aaO, Rn. 36[↩]
5. BGH, Urtei­le vom 20.07.2000, aaO; vom 16.11.1989 – III ZR 146/​88, NJW-RR 1990, 408, 409; und vom 09.03.1989 – III ZR 76/​88, BGHR BGB § 839 Abs. 3 Pri­mär­rechts­schutz 2[↩]
6. so auch Ossenbühl/​Cornils, Staats­haf­tungs­recht, 6. Aufl., S. 397 zum ver­wal­tungs­recht­li­chen Fol­gen­be­sei­ti­gungs­an­spruch[↩]
7. sie­he ins­be­son­de­re BGH, Urtei­le vom 12.05.2011, aaO; und vom 10.02.2011, aaO, Rn. 37[↩]
8. BGH, Urteil vom 29.03.1971 – III ZR 98/​69, BGHZ 56, 57, 63[↩]
9. Münch­Komm-BGB/­Pa­pier, 5. Aufl., § 839 Rn. 330; Ossenbühl/​Cornils, aaO, S. 94[↩]
10. dies., aaO[↩]
11. st. Rspr., z.B.: BSG, NZS 2013, 233 Rn. 28; BSGE 65, 21, 26; 49, 76, 78 f; sie­he auch BGH, Urteil vom 11.02.1988 – III ZR 221/​86, BGHZ 103, 242, 246[↩]
12. z.B. BVerw­GE 140, 34 Rn. 18; BVerwG Buch­holz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 35; BVerw­GE 69, 366, 371[↩]
13. BVerwG Buch­holz, aaO[↩]
14. BVerwG, aaO[↩]
15. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 11.02.1988 – III ZR 221/​86, BGHZ 103, 242, 246 f; BVerwG Buch­holz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 35; BSGE 49, 76, 77, 80[↩]
16. BGH, aaO, S. 247; zum Hin­ter­grund näher Schäfer/​Bonk, StHG, Ein­füh­rung Rn. 53[↩]
17. BVerfGE 61, 149[↩]
18. vom 26.06.1981, BGBl. I S. 553[↩]
19. BSGE 49, 76, 78[↩]
20. z.B. BGH, Beschluss vom 12.04.1954 – GSZ 1/​54, BGHZ 13, 88 ff; BGH, Urteil vom 11.01.2007 – III ZR 302/​05, BGHZ 170, 260 Rn. 31[↩]
21. BGH, aaO, S. 101 ff[↩]
22. BGH, Urteil vom 29.03.1971 – III ZR 98/​69, BGHZ 56, 57, 63, sie­he auch oben Buchst. aa[↩]
23. z.B. BGH, Urteil vom 11.02.1988 – III ZR 221/​86, BGHZ 103, 242, 247[↩]
24. sie­he hier­zu BVerw­GE 82, 24, 27 f[↩]
25. vgl. BGH, Urteil vom 11.02.1988, aaO, S. 248[↩]