Stadt­be­tre­tungs­ver­bot eines Fuß­ball­fans

Nach dem Poli­zei­ge­setz des Lan­des Rhein­land-Pfalz kann die Poli­zei einer Per­son ver­bie­ten, eine Stadt zu betre­ten, wenn die Per­son dort wahr­schein­lich Straf­ta­ten bege­hen wird. Zwar kann das Ver­bot nicht allein auf die Mit­glied­schaft in einer Ultra-Fan­grup­pe eines Fuß­ball­ver­eins gestützt wer­den, aber besteht durch die per­sön­li­che Dis­po­si­ti­on der Per­son und die säch­li­che Dis­po­si­ti­on des Fuß­ball­spiels eine hin­rei­chend wahr­schein­li­che Gefahr, dass die Per­son zu die­sem Anlass Straf­ta­ten bege­hen wird, ist ein Betre­tungs- und Auf­ent­halts­ver­bot recht­mä­ßig.

Stadt­be­tre­tungs­ver­bot eines Fuß­ball­fans

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt a.d. Wein­stra­ße in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Fuß­ball­fans abge­wie­sen, der sich damit gegen ein Auf­ent­halts- und Betre­tungs­ver­bot für Kai­sers­lau­tern gewehrt hat. Der in der Süd­pfalz woh­nen­de Klä­ger ist Anhän­ger des 1. FC Kai­sers­lau­tern und gehört der FCK-Ultra-Fan­grup­pe "Genera­ti­on Luzi­fer“ an. Gegen ihn wur­den wegen ver­meint­li­cher Gewalt­ta­ten im Zusam­men­hang mit Spie­len des 1. FC Kai­sers­lau­tern meh­re­re Ermitt­lungs­ver­fah­ren eröff­net. Aktu­ell hat er noch bis zum Jah­res­en­de 2014 ein bun­des­wei­tes Sta­di­on­ver­bot.

Aus Anlass des bevor­ste­hen­den Fuß­ball­spiels des 1. FC Kai­sers­lau­tern gegen den Karls­ru­her SC am 20. Okto­ber 2013 unter­sag­te die Poli­zei­di­rek­ti­on Kai­sers­lau­tern dem Klä­ger am 9. Okto­ber 2013, sich am Spiel­tag von 6.00 bis 22.00 Uhr im Stadt­ge­biet von Kai­sers­lau­tern auf­zu­hal­ten oder die­ses zu betre­ten. Zur Begrün­dung führ­te die Poli­zei aus, der Klä­ger gehö­re zum Per­so­nen­kreis "Gewalt­tä­ter Sport". Dies beleg­ten die zahl­rei­chen gegen ihn geführ­ten straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren. So wer­de er beschul­digt, auf dem Weg zu einem Aus­wärts­spiel des 1. FC Kai­sers­lau­tern II beim SV Wald­hof Mann­heim ein Ben­ga­li­sches Feu­er in der Lin­den­hof­un­ter­füh­rung in Mann­heim gezün­det zu haben und mit ande­ren Kai­sers­lau­te­rer Fans Anhän­ger des FSV Mainz 05 in Mainz über­fal­len zu haben. In die­sem Ver­fah­ren hat­te das Amts­ge­richt Mainz die Durch­su­chung der Woh­nung der Eltern des Klä­gers ange­ord­net, wor­auf­hin die Poli­zei in des­sen Zim­mer Sturm­hau­ben, einen Schlag­stock und zahl­rei­che pyro­tech­ni­sche Gegen­stän­de fand. Fer­ner soll der Klä­ger mit ande­ren Fans bei einem wei­te­ren Spiel des 1. FC Kai­sers­lau­tern II gegen den SV Wald­hof Mann­heim die Bahn­glei­se betre­ten haben, um Mann­hei­mer Fans anzu­grei­fen. Daher sei dem Klä­ger zu ver­bie­ten, bei sog. "Rot"- Spie­len – das sind Spie­le des 1. FC Kai­sers­lau­tern gegen Ver­ei­ne aus benach­bar­ten Städ­ten sowie Dyna­mo Dres­den – Kai­sers­lau­tern zu betre­ten.

Der Klä­ger hat im Novem­ber 2013 gegen das Auf­ent­halts- und Betre­tungs­ver­bot Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge mit der Begrün­dung erho­ben, die Ver­fü­gung grün­de nur auf Ver­mu­tun­gen. Er sei bis­lang nicht straf­recht­lich ver­ur­teilt wor­den. Der Umstand, dass er zur Ultra-Fan­grup­pe "Genera­ti­on Luzi­fer" gehö­re, kön­ne ihm nicht zur Last gelegt wer­den. Die Grup­pe sei ein Zusam­men­schluss jugend­li­cher Fans, die ihren Fuß­ball­ver­ein mit Gesän­gen und anspruchs­vol­len Cho­reo­gra­phi­en unter­stütz­ten. Dies las­se nicht den Schluss auf Straf­ta­ten zu.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt aus­ge­führt, dass nach dem Poli­zei­ge­setz des Lan­des die Poli­zei einer Per­son ver­bie­ten kön­ne, eine Stadt zu betre­ten, wenn die Per­son dort wahr­schein­lich Straf­ta­ten bege­hen wer­de. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lägen hier vor. Zwar kön­ne das Ver­bot nicht allein auf die Mit­glied­schaft des Klä­gers in der Ultra-Fan­grup­pe "Genera­ti­on Luzi­fer" und auf das bun­des­wei­te Sta­di­on­ver­bot gestützt wer­den. Denn die Poli­zei müs­se die Gefahr immer in jedem Ein­zel­fall prü­fen.

Das Betre­tungs- und Auf­ent­halts­ver­bot für den 20. Okto­ber 2013 sei aber des­halb recht­mä­ßig, weil die Poli­zei zu Recht die per­sön­li­che Dis­po­si­ti­on des Klä­gers und die säch­li­che Dis­po­si­ti­on des Fuß­ball­spiels so ein­ge­schätzt habe, dass die hin­rei­chend wahr­schein­li­che Gefahr bestan­den habe, der Klä­ger wer­de zu die­sem Anlass Straf­ta­ten bege­hen. So habe die Poli­zei die Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Klä­ger in Mainz, Kai­sers­lau­tern und Mann­heim genau und aktu­ell aus­ge­wer­tet. Danach sei der Klä­ger beschul­digt wor­den, im Zusam­men­hang mit Fuß­ball­spie­len Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te, Land­frie­dens­bruch, Haus­frie­dens­bruch und Ver­ge­hen gegen das Waf­fen- und Spreng­stoff­recht began­gen zu haben. Auf­grund die­ser Fak­ten hät­ten aus­rei­chend Anhalts­punk­te dafür vor­ge­le­gen, dass der Klä­ger gera­de anläss­lich des Spiels des 1. FC Kai­sers­lau­tern gegen den Karls­ru­her SC Straf­ta­ten bege­hen wür­de. Die Erfah­run­gen in vor­an­ge­gan­gen Begeg­nun­gen der Ver­ei­ne 1. FC Kai­sers­lau­tern und Karls­ru­her SC recht­fer­tig­ten die Ein­stu­fung des Spiels als gefähr­li­ches "Rot"-Spiel.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt a.d. Wein­stra­ße, Urteil vom 15. Juli 2014 – 5 K 996/​13.NW