Stadt­hal­len­nut­zung für poli­ti­sche Par­tei­en

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in einer einst­wei­li­gen Anord­nung einer Stadt auf­ge­ge­ben, einer ent­spre­chen­den ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung Fol­ge zu leis­ten und ihre Stadt­hal­le dem Stadt­ver­band der Natio­nal­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­lands (NPD) am sel­ben Tage für die Durch­füh­rung einer Wahl­kampf­ver­an­stal­tung zu über­las­sen.

Stadt­hal­len­nut­zung für poli­ti­sche Par­tei­en

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Die NPD ‑bzw. einer ihrer Regio­nal­ver­bän­de- begehr­te die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Voll­stre­ckung einer einst­wei­li­gen Anord­nung eines Ver­wal­tungs­ge­richts, ihr die Stadt­hal­le am 24.03.2018 für die Durch­füh­rung einer Wahl­kampf­ver­an­stal­tung zu über­las­sen. Die Stadt ver­wei­ger­te der Par­tei den Zugang zur Stadt­hal­le, da der Antrag­stel­ler den Nach­weis eines Ver­si­che­rungs­schut­zes und eines Sani­täts­diens­tes nicht erbracht habe, obwohl das Ver­wal­tungs­ge­richt die Stadt zuvor im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­pflich­tet hat­te, dem Antrag­stel­ler die Stadt­hal­le zu über­las­sen. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de der Stadt wies der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zurück.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt droh­te der Stadt ein Zwangs­geld an, soweit die­se nicht bis um 11:00 Uhr am 23.03.2018 der Ver­pflich­tung aus der einst­wei­li­gen Anord­nung des­sel­ben Gerichts nach­kom­me. Nach­dem die Frist ohne Befol­gung der Anord­nung des Ver­wal­tungs­ge­richts ver­stri­chen war, setz­te das Ver­wal­tungs­ge­richt das ange­droh­te Zwangs­geld fest und droh­te erneut ein Zwangs­geld an, falls die Stadt bis um 17:00 Uhr am 23.03.2018 der einst­wei­li­gen Anord­nung nicht nach­ge­kom­men sei. Die­se Frist ver­strich, ohne dass dem Antrag­stel­ler die Stadt­hal­le für die Durch­füh­rung einer Wahl­kampf­ver­an­stal­tung über­las­sen wur­de.

Die NPD rügt eine Ver­let­zung sei­ner Rech­te aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 8 Abs. 1 GG und Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG.

Die einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sah die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung als gege­ben und den Antrag als zuläs­sig und begrün­det an:

Im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes nach § 32 Abs.1 BVerfGG sind die erkenn­ba­ren Erfolgs­aus­sich­ten einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Eil­ent­schei­dung vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu berück­sich­ti­gen, wenn ein Abwar­ten den Grund­rechts­schutz ver­ei­tel­te 1. Danach ist vor­lie­gend maß­geb­lich, dass die Ein­le­gung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de hier vor­aus­sicht­lich Erfolg haben müss­te. Der Antrag­stel­ler hat zur Durch­füh­rung einer Ver­samm­lung eine voll­zieh­ba­re ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ent­schei­dung erwirkt, mit der die Antrags­geg­ne­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens zur Über­las­sung ihrer Stadt­hal­le ver­pflich­tet wur­de. Wegen deren Nicht­be­fol­gung wur­de gegen die Antrags­geg­ne­rin des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens über­dies bereits ein Zwangs­geld ver­hängt. Die Antrags­geg­ne­rin ver­wei­gert die Befol­gung die­ser Ent­schei­dung mit Grün­den, die sie vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten ent­we­der nicht recht­zei­tig gel­tend gemacht hat oder die von die­sen als uner­heb­lich beur­teilt wur­den. Es ist abseh­bar, dass dies in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren als Ver­let­zung von Art. 8 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3, 19 Abs. 4 GG zu beur­tei­len wäre. Zugleich wür­de durch ein Abwar­ten die Durch­füh­rung der Ver­samm­lung und damit die Wahr­neh­mung der Ver­samm­lungs­frei­heit des Antrag­stel­lers end­gül­tig ver­ei­telt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 24. März 2018 – 1 BvQ 18/​18

  1. BVerfGE 111, 147[]