Stand­si­cher­heit benach­bar­ter Gebäu­de

Zwar ist davon aus­zu­ge­hen, dass grund­sätz­lich der Bau­herr einer bestehen­den bau­li­chen Anla­ge selbst für die Stand­si­cher­heit sei­ner Anla­ge ein­zu­ste­hen hat, was aus § 12 Abs. 1 Satz 1 LBauO M‑V folgt. Ande­rer­seits kann er in gewis­sem Umfang dar­auf ver­trau­en, dass die für die Stand­si­cher­heit sei­ner bestehen­den Anla­ge maß­geb­li­chen Umstän­de nicht zu sei­nen Las­ten mit der Fol­ge ver­än­dert wer­den, dass ein "Nach­rüs­ten" sei­ner Anla­ge erfor­der­lich wird, um deren Stand­si­cher­heit auch nach sol­chen Ver­än­de­run­gen wei­ter zu gewähr­leis­ten.

Stand­si­cher­heit benach­bar­ter Gebäu­de

Der­je­ni­ge, der eine neue bau­li­che Anla­ge errich­tet, muss sei­ner­seits dar­auf ach­ten, dass er kei­ne sol­chen Ver­än­de­run­gen der Stand­si­cher­heits­be­din­gun­gen bewirkt, die der Bau­herr der bestehen­den Anla­ge bei deren Ein­rich­tung und ord­nungs­ge­mä­ßer Unter­hal­tung nicht in Rech­nung stel­len muss 1.

Vor­lie­gend sind es jedoch gera­de die Nach­barn, die die vor­han­de­ne sta­ti­sche Situa­ti­on zu Las­ten der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer nach­träg­lich ver­än­dern wol­len, indem sie die Grün­dungs­ebe­ne des von ihnen geplan­ten Gebäu­des tie­fer als die­je­ni­ge des Bestands­ge­bäu­des vor­se­hen.

Zu einer sol­chen ein­sei­ti­gen nach­träg­li­chen Ver­än­de­rung sind sie man­gels ander­wei­ti­ger Anhalts­punk­te auch nicht auf­grund ihrer aus einer Bau­last fol­gen­den Anbau­ver­pflich­tung berech­tigt. Wel­che zivil­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen der Über­nah­me der Anbau­b­au­last für das Grund­stück der Nach­barn zugrun­de lagen, ent­zieht sich der Kennt­nis des Gerichts. Sol­che sind für die öffent­lich-recht­li­chen bau­ord­nungs­recht­li­chen Stand­si­cher­heits­an­for­de­run­gen des § 12 Abs. 1 LBauO M‑V auch ohne Rele­vanz 2.

Der Ver­lust der selb­stän­di­gen Stand­si­cher­heit des Wohn­hau­ses der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer durch das Vor­ha­ben der Nach­barn ist auch nicht ander­wei­tig öffent­lich-recht­lich legi­ti­miert. Denn das setz­te wegen der dem § 12 Abs. 2 LBauO M‑V min­des­tens ver­gleich­ba­ren Inter­es­sen­la­ge die öffent­lich-recht­li­che Siche­rung des Bestan­des des Vor­ha­ben­ge­bäu­des vor­aus, jeden­falls, soweit es für die Stand­si­cher­heit des antrag­stel­le­ri­schen Hau­ses rele­vant ist. Dass eine sol­che hier gege­ben ist, etwa durch eine Bau­last nach § 83 Abs. 4 Nr. 1 LBauO M‑V, ist indes weder vor­ge­tra­gen noch der­zeit ersicht­lich. Dahin gestellt blei­ben kann daher, ob zudem nicht auch das antrag­stel­le­ri­sche Gebäu­de für die Stand­si­cher­heit des zu errich­ten­den Gebäu­des Rele­vanz hat. In die­sem Fall dürf­te wohl wei­te­re Vor­aus­set­zung für die Ertei­lung der Bau­ge­neh­mi­gung die Über­nah­me einer Bau­last durch die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer sein.

Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin, Beschluss vom 2. Febru­ar 2015 – 2 B 1024/​14

  1. vgl. VG Schwe­rin, Beschluss vom 14.01.2015 – 2 B 889/​14, amt­li­cher Umdruck S. 7 unter Hin­weis auf VG Schwe­rin, Beschluss vom 28.04.2011 – 2 B 9/​11, und Beschluss vom 7.10.2008 – 2 B 399/​08 – und OVG NRW, Beschluss vom 24.01.2000 – 7 B 2180/​99, BauR 2000, 862[]
  2. vgl. z.B. VG Schwe­rin, Urteil vom 26.03.2009 – 2 A 1914/​06[]