Stand­ver­ga­be auf Weih­nachts­märk­ten

Da die Anzahl der Stän­de auf einem Markt begrenzt ist, kommt es über die Fra­ge, wel­chem Bewer­ber ein Stand zuge­wie­sen wer­den soll, regel­mä­ßig zu Strei­tig­kei­ten. Ein sol­cher Rechts­streit betraf aktu­ell – jah­res­zeit­ty­pisch – den Weih­nachts­markt in Ras­tatt, bei dem es nun das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he in drei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes abge­lehnt hat, die auf die Zutei­lung von Stand­plät­zen auf dem am kom­men­den Frei­tag, 25. Novem­ber 2011, begin­nen­den Ras­tat­ter Weih­nachts­markt gerich­tet waren.

Stand­ver­ga­be auf Weih­nachts­märk­ten

Die Antrag­stel­ler sind gewerb­li­che Betrei­ber eines Mär­chen­ka­rus­sells und zwei­er Glüh­wein­stän­de, deren Bewer­bun­gen um einen Stand­platz auf dem Ras­tat­ter Weih­nachts­markt von der Stadt Ras­tatt abge­lehnt wor­den waren. Hier­ge­gen wand­ten sich die Antrag­stel­ler beim Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he und begehr­ten im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes die Zutei­lung von Stand­plät­zen.

Die Antrag­stel­ler rüg­ten, es habe weder eine Aus­schrei­bung noch eine öffent­li­che Auf­for­de­rung zur Teil­nah­me am Weih­nachts­markt gege­ben. Die Stadt Ras­tatt habe ihr Kon­zept und ihre Aus­wahl­kri­te­ri­en nicht bekannt­ge­ge­ben. Es bestehe der Ver­dacht, dass eine Mit­ar­bei­te­rin der Stadt­ver­wal­tung bestimm­te Schau­stel­ler bevor­zu­ge, weil sie enge per­sön­li­che Bezie­hun­gen zu bestimm­ten Schau­stel­lern unter­hal­te, Stand­ge­büh­ren in unter­schied­li­cher Höhe ver­lan­ge und Gegen­leis­tun­gen für Bevor­zu­gun­gen erhal­ten habe. Die Anzahl der Stell­plät­ze kön­ne erhöht wer­den, indem man das vor­ge­se­he­ne Gebiet erwei­te­re. Erst­be­wer­ber dürf­ten nicht ohne Wei­te­res abge­lehnt wer­den.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he folg­te die­ser Argu­men­ta­ti­on nicht und lehn­te die Eil­an­trä­ge ab:

Die Aus­wahl­ent­schei­dung der Stadt Ras­tatt sei recht­lich nicht zu bean­stan­den. Die Gemein­de­ord­nung gebe nur einen Anspruch der Ein­woh­ner auf Nut­zung öffent­li­cher Ein­rich­tun­gen im Rah­men der Wid­mung, nicht aber einen Anspruch auf Kapa­zi­täts­er­wei­te­rung. Für die getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung sei eine etwai­ge Befan­gen­heit einer Mit­ar­bei­te­rin der Stadt­ver­wal­tung nicht kau­sal. Denn die Stadt Ras­tatt habe glaub­haft gemacht, dass die besag­te Mit­ar­bei­te­rin nur am Ran­de betei­ligt gewe­sen sei und ins­be­son­de­re kei­ne Letzt­ent­schei­dungs­kom­pe­tenz beses­sen habe. Die Stadt Ras­tatt habe bei ihrer Aus­wahl­ent­schei­dung die Gren­zen des ihr zuste­hen­den Gestal­tungs­er­mes­sens nicht über­schrit­ten. Auf den Umstand, dass die Antrag­stel­ler Erst­be­wer­ber sei­en, sei die Ableh­nung nicht gestützt wor­den. Die Stadt Ras­tatt habe bei ihrer Aus­wahl­ent­schei­dung auf die Kri­te­ri­en „Attrak­ti­vi­tät des Ange­bots“ und „Zuver­läs­sig­keit des Anbie­ters“ abstel­len dür­fen.

Die statt des Mär­chen­ka­rus­sells aus­ge­wähl­ten Fahr­be­trie­be (eine Kin­der­eisen­bahn und ein Kin­der­ka­rus­sell) sei­en als attrak­ti­ver ange­se­hen wor­den und in der Ver­gan­gen­heit beson­ders posi­tiv auf­ge­fal­len. Fer­ner ent­spre­che die Zulas­sung von zwei ver­schie­de­nen Arten von Fahr­be­trie­ben dem Kon­zept der Stadt Ras­tatt, einen außer­ge­wöhn­li­chen Weih­nachts­markt und kei­nen rei­nen Kon­sum­markt zu ver­an­stal­ten.

Die statt der bei­den Glüh­wein­stän­de der Antrag­stel­ler aus­ge­wähl­ten Glüh­wein­stän­de sei­en gleich­falls als attrak­ti­ver bewer­tet wor­den. Auch sei zu Recht zu Las­ten eines Antrag­stel­lers berück­sich­tigt wor­den, dass er in der Ver­gan­gen­heit Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen für im Zusam­men­hang mit meh­re­ren Weih­nachts­märk­ten abge­nom­me­nen Strom nur schlep­pend nach­ge­kom­men sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Beschlüs­se vom 22. Novem­ber 2011 – 6 K 2937/​11, 6 K 2938/​11 und 6 K 2993/​11