Steg­an­la­ge am Gold­ka­nal

Eine was­ser­recht­li­che Geneh­mi­gung für eine Steg­an­la­ge bedarf des bau­recht­li­chen Ein­ver­neh­men der jewei­li­gen Stand­ort­ge­mein­de.

Steg­an­la­ge am Gold­ka­nal

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he die was­ser­recht­li­che Geneh­mi­gung für eine Schwimm­steg­an­la­ge am Gold­ka­nal für Segel­boo­te in Elches­heim-Illin­gen auf­ge­ho­ben. Das Land­rats­amt Ras­tatt hat­te die Geneh­mi­gung auf Antrag an zwei bei­gela­de­ne (Sport-)Ver­ei­ni­gun­gen erteilt. Die Gemein­de Elches­heim-Illin­gen hat hier­ge­gen – nach erfolg­los durch­ge­führ­tem Wider­spruchs­ver­fah­ren – geklagt.

In ihrer Kla­ge hat die Gemein­de gel­tend gemacht, das Anbrin­gen des Stegs gegen ihren aus­drück­lich erklär­ten Wil­len ver­sto­ße gegen das ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te Selbst­ver­wal­tungs- und Selbst­be­stim­mungs­recht der Kom­mu­nen und die kom­mu­na­le Pla­nungs­ho­heit. Dem ist das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he gefolgt:

Die ange­foch­te­ne was­ser­recht­li­che Geneh­mi­gung für die Steg­an­la­ge sei ohne das erfor­der­li­che bau­recht­li­che Ein­ver­neh­men der Klä­ge­rin als Stand­ort­ge­mein­de erteilt wor­den und daher rechts­wid­rig. Das im Bau­recht vor­ge­se­he­ne Betei­li­gungs­er­for­der­nis der Gemein­de die­ne der Siche­rung ihrer for­mel­len Pla­nungs­ho­heit. Die Gemein­de sol­le nach der Wer­tung des Gesetz­ge­bers als sach­na­he und fach­kun­di­ge Behör­de im bau­recht­li­chen Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren an der Beur­tei­lung der bebau­ungs­plan­recht­li­chen Ent­schei­dung mit­ent­schei­dend betei­ligt wer­den. Zum Schutz die­ses Betei­li­gungs­er­for­der­nis­ses und der hier­durch beab­sich­tig­ten Siche­rung der gemeind­li­chen Pla­nungs­ho­heit ste­he der Gemein­de bereits dann ein Anspruch auf Auf­he­bung einer bau­recht­li­chen Geneh­mi­gung zu, wenn die Geneh­mi­gung ohne das erfor­der­li­che Ein­ver­neh­men erteilt wor­den sei.

Die zustän­di­ge Was­ser­be­hör­de habe im hier ein­schlä­gi­gen was­ser­recht­li­chen Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren auch zu prü­fen gehabt, ob das zur Geneh­mi­gung ste­hen­de Vor­ha­ben wegen sei­ner städ­te­bau­li­chen Aus­wir­kun­gen das Wohl der All­ge­mein­heit beein­träch­ti­ge. Die des­halb erfor­der­li­che städ­te­bau­li­che Bewer­tung der Steg­an­la­ge habe zur Fol­ge gehabt, dass die den Bei­gela­de­nen erteil­te was­ser­recht­li­che Geneh­mi­gung die Klä­ge­rin in ihrer Pla­nungs­ho­heit ver­letzt habe, weil sie ohne das erfor­der­li­che bau­recht­li­che Ein­ver­neh­men der Klä­ge­rin erteilt wor­den sei.

Die geplan­te Schwimm­steg­an­la­ge erfül­le näm­lich (auch) alle Vor­aus­set­zun­gen für eine bau­li­che Anla­ge im Sin­ne des Bau­ge­setz­bu­ches. Da damit im was­ser­recht­li­chen Ver­fah­ren auch über die bau­recht­li­che Zuläs­sig­keit des Vor­ha­bens habe ent­schie­den wer­den müs­sen, sei für die Ertei­lung der Geneh­mi­gung das bau­recht­li­che Ein­ver­neh­men der kla­gen­den Gemein­de erfor­der­lich gewe­sen. Weil dies hier nicht ein­ge­holt und nicht erteilt wor­den sei, habe die Klä­ge­rin zum Schutz und zur Sicher­stel­lung ihrer gemeind­li­chen Pla­nungs­ho­heit einen Anspruch auf Auf­he­bung der was­ser­recht­li­chen Geneh­mi­gung.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 19. Janu­ar 2012 – 6 K 2687/​10