Steh-Bier-Ver­bot in Bam­berg

Das Ver­bot des Außer-Haus-Ver­kaufs alko­ho­li­scher Geträn­ke als not­wen­di­ge Schutz­maß­nah­me kann vor­aus­sicht­lich auf das Infektionsschutzgesetz(IfSG) gestützt wer­den.

Steh-Bier-Ver­bot in Bam­berg

Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­rens des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes fest­ge­stellt, dass das von der Stadt Bam­berg ver­häng­te Ver­bot des Außer-Haus-Ver­kaufs alko­ho­li­scher Geträn­ke ab 20 Uhr („Steh-Bier-Ver­bot“) an Wochen­en­den und wäh­rend der (aus­ge­fal­le­nen) „Sand­ker­wa“ in bestimm­ten Tei­len der Bam­ber­ger Alt­stadt vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig ist. Gleich­zei­tig ist ein anders­lau­ten­der Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Bay­reuth geän­dert und ein gegen das Ver­bot gerich­te­ter Eil­an­trag abge­lehnt wor­den. Das mit All­ge­mein­ver­fü­gung vom 27. Juli 2020 ver­häng­te Ver­bot hat eine Gas­tro­no­mie­be­trei­be­rin in der Bam­ber­ger Alt­stadt für unver­hält­nis­mä­ßig gehal­ten und dage­gen sowohl Kla­ge erho­ben als auch einst­wei­li­gen Rechts­schutz bean­tragt.

Vom Ver­wal­tungs­ge­richt Bay­reuth ist dem Antrag statt­ge­ge­ben wor­den. Die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge zuguns­ten der Antrag­stel­le­rin wur­de ange­ord­net und die­se damit vor­läu­fig vom Ver­bot der Abga­be alko­ho­li­scher Geträn­ke außer Haus befreit. Die Stadt Bam­berg war mit die­ser Ent­schei­dung nicht ein­ver­stan­den und hat sich mit der Beschwer­de dage­gen gewehrt.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof aus­ge­führt, dass es im Bereich der Bam­ber­ger Alt­stadt immer wie­der zu wegen der Coro­na-Pan­de­mie bedenk­li­chen Ansamm­lun­gen einer gro­ßen Zahl von Men­schen gekom­men sei. Das Ver­bot sei ein geeig­ne­tes, erfor­der­li­ches und ange­mes­se­nes Mit­tel, um der Ver­brei­tung des Coro­na-Virus ent­ge­gen­zu­wir­ken. Dass das Ver­bot geeig­net sei, der Ent­ste­hung von Men­schen­an­samm­lun­gen vor­zu­beu­gen, bele­ge ins­be­son­de­re der Umstand, dass sich die Situa­ti­on wäh­rend der Gel­tung des ers­ten Ver­bots von Anfang Juli deut­lich ver­bes­sert habe. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof folg­te ins­be­son­de­re nicht der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts, dass die Stadt Bam­berg und die Poli­zei­be­hör­den zunächst gegen ein­zel­ne Per­so­nen und Grup­pen selbst hät­te vor­ge­hen müs­sen.

Aus die­sen Grün­den kann das Ver­bot des Außer-Haus-Ver­kaufs alko­ho­li­scher Geträn­ke als not­wen­di­ge Schutz­maß­nah­me vor­aus­sicht­lich auf das Infektionsschutzgesetz(IfSG) gestützt wer­den.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. August 2020 – 20 CS 20.1821