Steue­rung von Tier­hal­tungs­an­la­gen durch Ver­än­de­rungs­sper­re

Eine Ver­än­de­rungs­sper­re, mit der eine Stadt eine posi­ti­ve Pla­nungs­kon­zep­ti­on – u.a. durch die Steue­rung der Ansied­lung und Erwei­te­rung von Tier­hal­tungs­an­la­gen – und ihre Aus­rich­tung als Heil­kur- und natur­na­hen Tou­ris­mus­ort sichert, ist recht­mä­ßig.

Steue­rung von Tier­hal­tungs­an­la­gen durch Ver­än­de­rungs­sper­re

Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Nor­men­kon­troll­an­trag eines Land­wirts aus Ober­bal­din­gen gegen eine Ver­än­de­rungs­sper­re der Stadt Bad Dür­rheim abge­wie­sen. Die Ver­än­de­rungs­sper­re gilt für Grund­stü­cke des Land­wirts nörd­lich von Ober­bal­din­gen. Der Antrag­stel­ler möch­te dort eine Anla­ge zur Schwei­ne­auf­zucht mit 1.362 Sauen­plät­zen und 5.544 Fer­kel­plät­zen, Gül­le­be­häl­tern, ver­schie­de­nen Silos, einem Tech­nik­ge­bäu­de und einem Gas­tank errich­ten und hat die Ertei­lung einer immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung bean­tragt. Die Ver­än­de­rungs­sper­re sichert eine – aus Anlass die­ses Vor­ha­bens in Angriff genom­me­ne – Bau­leit­pla­nung der Antrags­geg­ne­rin, mit der die Ansied­lung gro­ßer Tier­hal­tungs­an­la­gen im Bereich der Ost­baar gesteu­ert wer­den soll. Das Regie­rungs­prä­si­di­um Frei­burg hat den Geneh­mi­gungs­an­trag allein wegen der Ver­än­de­rungs­sper­re abge­lehnt. Der Antrag­stel­ler hält die Ver­än­de­rungs­sper­re für rechts­wid­rig und hat beim Ver­wal­tungs­ge­richts­hof bean­tragt, sie für unwirk­sam zu erklä­ren.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof aus­ge­führt, dass die Ver­än­de­rungs­sper­re an kei­nen for­mel­len oder mate­ri­el­len Feh­lern lei­de. Sie die­ne der Siche­rung einer posi­ti­ven Pla­nungs­kon­zep­ti­on. Die Stadt Bad Dür­rheim wol­le nach dem Ent­wurf der detail­lier­ten Plan­be­grün­dung durch die Steue­rung der Ansied­lung und Erwei­te­rung von Tier­hal­tungs­an­la­gen vor allem ihre Aus­rich­tung als Heil­kur- und natur­na­her Tou­ris­mus­ort sichern. Inso­weit mes­se sie der weit­ge­hen­den Scho­nung der noch vor­han­de­nen frei­en Land­schaft und des Außen­be­reichs als Frei­zeit- und Erho­lungs­land­schaft sowie der Bewah­rung des Land­schafts­bilds beson­de­re Bedeu­tung bei. Dass die Stadt die­se Zie­le nur vor­ge­scho­ben hät­te, um den Bau­wunsch des Antrag­stel­lers zu ver­hin­dern, las­se sich nicht fest­stel­len. Auch der beschränk­te Gel­tungs­be­reichs des Bebau­ungs­plans gebe dafür nichts her. Grund­sätz­lich sei es zuläs­sig, eine Pla­nung ent­spre­chend dem pla­ne­ri­schen Hand­lungs­be­darf nach Abschnit­ten vor­zu­neh­men. Der kürz­lich von der Stadt noch erwei­ter­te Solar­park in der Nähe des vom Antrag­stel­ler vor­ge­se­he­nen Vor­ha­ben­stand­orts sei eben­falls nicht geeig­net, Zwei­fel an der Ernst­haf­tig­keit der Pla­nungs­zie­le zu begrün­den. Die Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen sei­en nicht der­art groß und domi­nant, dass das Land­schafts­bild des­halb gar nicht mehr geschützt wer­den kön­ne.

Die Pla­nung las­se auch ein hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­tes Min­dest­maß des­sen erken­nen, was Inhalt des zu erwar­ten­den Bebau­ungs­plans sein sol­le. Tier­hal­tungs­an­la­gen soll­ten im Wesent­li­chen nur dort zuläs­sig sein, wo schon heu­te sol­che Anla­gen vor­han­den sei­en, aber auch an dem vom Antrag­stel­ler vor­ge­se­he­nen Stand­ort. Dar­über hin­aus soll­ten die Anla­gen auf ein städ­te­bau­lich ver­träg­li­ches Maß begrenzt wer­den.

Nicht beheb­ba­re Män­gel der Pla­nung sei­en nicht ersicht­lich. Tier­hal­tungs­an­la­gen kön­ne noch der gebo­te­ne sub­stan­zi­el­le Raum eröff­net wer­den. Auch das Pla­nungs­ziel, die Immis­si­ons­si­tua­ti­on zur Siche­rung des Kur­be­triebs so zu steu­ern, dass die Jah­res­ge­ruchs­stun­den auf 8 % begrenzt wür­den, also auf einen Wert unter­halb des in der Geruchsim­mis­si­ons­richt­li­nie (GIRL) für Wohn- und Misch­ge­bie­te vor­ge­se­he­nen, sei nicht von vorn­her­ein recht­lich unzu­läs­sig. Soll­te der ange­streb­te Wert von 8 % an ein­zel­nen Punk­ten ver­fehlt wer­den, kön­ne dem mög­li­cher­wei­se durch eine Anpas­sung des Kon­zepts Rech­nung getra­gen wer­den.

Aus die­sen Grün­den hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof den Nor­men­kon­troll­an­trag abge­wie­sen und die Revi­si­on zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig nicht zuge­las­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 26. Juni 204 – 5 S 203/​13