Stevia reb­au­dia­na Ber­to­ni

Das Süß­kraut oder Honig­kraut (Stevia reb­au­dia­na Ber­to­ni) ist eine seit Jahr­hun­der­ten bekann­te, ursprüng­lich aus Süd­ame­ri­ka stam­men­de Pflan­zen­art, deren Inhalts­stof­fe (Stevio­sid) vor allem in Asi­en als Zucker­er­satz ver­wen­det wer­den. Anders jedoch in der EU: Hier besteht der­zeit kei­ne Zulas­sung als Lebens­mit­tel oder Lebens­mit­tel­zu­satz­stoff, ihr Inver­kehr­brin­gen als Lebens­mit­tel ist wegen einer even­tu­ell bestehen­den muta­ge­nen oder geno­to­xi­schen Wir­kung unter­sagt.

Stevia reb­au­dia­na Ber­to­ni

Das hin­dert jedoch nicht den regen Han­del, ins­be­son­de­re den Inter­net-Han­delt, mit Lebens­mit­teln, die mit Stevia gesüßt sind. Mit einem sol­chen Fall, in dem Stevia zur Süßung von Tees ver­wen­det wur­de, die u.a. als "Eis­bär-Tee", "Pfef­fer­minz-Eis­tee", "After-Din­ner-Tee" und "After Lunch Magen Kräu­ter Tee" ver­trie­ben wur­den, muss­te sich jetzt der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof befas­sen, der das Ver­fah­ren nun aller­dings zunächst dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt und so lan­ge das Ver­fah­rens aus­ge­setzt hat.

Die Klä­ge­rin, Her­stel­le­rin ver­schie­de­ner Tee­sor­ten, begehrt die Auf­he­bung des natio­na­len behörd­li­chen Ver­bots, das Pro­dukt "Stevia reb­au­dia­na Ber­to­ni: Pflan­zen und getrock­ne­te Blät­ter" in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in Ver­kehr zu brin­gen. Die Betei­lig­ten strei­ten dar­über, ob es sich dabei um ein neu­ar­ti­ges Lebens­mit­tel im Sin­ne der sog. Novel-Food-Ver­ord­nung han­delt, das nur nach vor­he­ri­ger Durch­füh­rung eines gemein­schafts­recht­li­chen Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens in Ver­kehr gebracht wer­den darf.

Zen­tra­le Fra­ge ist, ob eine an einen bestimm­ten Unter­neh­mer gerich­te­te Ent­schei­dung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on, dass ein bestimm­tes Lebens­mit­tel als neu­ar­ti­ges Lebens­mit­tel oder als neu­ar­ti­ge Lebens­mit­tel­zu­tat in der Gemein­schaft nicht zuge­las­sen ist, Bin­dungs­wir­kung gegen­über einem ande­ren Unter­neh­mer ent­fal­tet, der das­sel­be Lebens­mit­tel in der Gemein­schaft in Ver­kehr bringt oder brin­gen will. Die­se Fra­ge hat nun der EuGH im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens zu klä­ren. Danach wird das Beru­fungs­ver­fah­ren beim Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof fort­ge­setzt wer­den.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. Juli 2009 – 9 BV 09.743