Stich­tag für Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung beim Flug­ha­fen Ber­lin-Schö­ne­feld

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts über die Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung für den Flug­ha­fen Ber­lin-Schö­ne­feld ver­letzt nach einem heu­te ver­kün­de­ten Beschluss des Bun­des­ver­fas­sugs­ge­richts das durch Art. 14 GG geschütz­te Eigen­tums­recht der benach­bar­ten Grund­stücks­ei­gen­tü­mer.

Stich­tag für Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung beim Flug­ha­fen Ber­lin-Schö­ne­feld

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft Gerichts­ent­schei­dun­gen, die die im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für den Aus­bau des Ver­kehrs­flug­ha­fens Ber­lin-Schö­ne­feld fest­ge­setz­te Ent­schä­di­gung bei der flug­lärm­be­ding­ten Über­nah­me eines Grund­stücks zum Gegen­stand haben. Die Beschwer­de­füh­rer bewoh­nen ein in ihrem Eigen­tum ste­hen­des Haus­grund­stück, das unmit­tel­bar am Flug­ha­fen­um­griff und im Zen­trum der Ein­flug­schnei­se der neu­en Start­bahn Süd des geplan­ten Flug­ha­fens liegt. Wegen der pro­gnos­ti­zier­ten star­ken Lärm­be­las­tung haben sie nach den Ent­schä­di­gungs­re­ge­lun­gen des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses Anspruch auf Über­nah­me des Grund­stücks durch den Vor­ha­ben­trä­ger zum Ver­kehrs­wert. Der Ver­kehrs­wert ist nach die­sen Rege­lun­gen zum Stich­tag der Gel­tend­ma­chung des Anspruchs zu ermit­teln. Die von den Beschwer­de­füh­rern erho­be­ne Kla­ge wur­de vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt – nach Abschluss von Mus­ter­ver­fah­ren durch Urtei­le vom 16. März 2006 – ohne münd­li­che Ver­hand­lung durch Beschluss vom 2. Juli 2008 abge­wie­sen. Gegen die­sen Beschluss sowie einen nach­fol­gen­den Anhö­rungs­rü­gen­be­schluss vom 19. August 2008 erho­ben die Beschwer­de­füh­rer Ver­fas­sungs­be­schwer­de. Sie rügen die Ver­let­zung der Eigen­tums­ga­ran­tie aus Art. 14 GG sowie des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Die Eigen­tums­ga­ran­tie ver­lan­ge, dass die Höhe der Ent­schä­di­gung ihres Grund­stücks ent­ge­gen der Stich­tags­re­ge­lung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses nach dem Ver­kehrs­wert ihres Grund­stücks zu einem Zeit­punkt vor Erlass des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses am 13. August 2004 zu bemes­sen sei. Die bereits zu die­sem Zeit­punkt ein­ge­tre­te­ne erheb­li­che Wert­min­de­rung, die ursäch­lich auf den geplan­ten Flug­ha­fen­aus­bau zurück­zu­füh­ren sei, müs­se berück­sich­tigt wer­den. Anders als in den mit Urtei­len vom 16. März 2006 ent­schie­de­nen Mus­ter­fäl­len habe sich der Ver­kehrs­wert ihres Grund­stücks zwi­schen 1996 und 2004 nicht nur um 20 %, son­dern um 50 bis 60 % gemin­dert.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Beschluss des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 2. Juli 2008 auf­ge­ho­ben und die Sache an das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Der Beschluss ver­letzt die Beschwer­de­füh­rer in ihrem Grund­recht aus Art. 14 Abs. 1 GG. Eine Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG kann dage­gen nicht fest­ge­stellt wer­den. Den Beschluss des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 19. August 2008 über die Anhö­rungs­rü­ge hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für gegen­stands­los erklärt.

Der Beschluss des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 2. Juli 2008 ver­letzt das in Art. 14 Abs. 1 GG ver­an­ker­te Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip, weil er die Inter­es­sen der Beschwer­de­füh­rer und die Gemein­wohl­in­ter­es­sen feh­ler­haft gewich­tet und daher in kei­nen ange­mes­se­nen Aus­gleich gebracht hat. Zwar schützt Art. 14 Abs. 1 GG das Grund­ei­gen­tum der Anwoh­ner des geplan­ten Flug­ha­fens nicht vor jedem Wert­ver­lust durch Pla­nun­gen. Eine Min­de­rung der Wirt­schaft­lich­keit ist grund­sätz­lich eben­so hin­zu­neh­men wie eine Ver­schlech­te­rung der Ver­wer­tungs­aus­sich­ten. Jedoch über­sieht der ange­grif­fe­ne Beschluss, dass der Eigen­tums­ga­ran­tie bei der Bestim­mung von Inhalt und Schran­ken beson­de­res Gewicht zukommt, soweit das Eigen­tum die per­sön­li­che Frei­heit des Ein­zel­nen im ver­mö­gens­recht­li­chen Bereich sichert. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn ein Grund­stück den wesent­li­chen Teil des Ver­mö­gens des Pflich­ti­gen bil­det und die Grund­la­ge sei­ner pri­va­ten Lebens­füh­rung ein­schließ­lich sei­ner Fami­lie dar­stellt. In sol­chen Fäl­len tritt die Auf­ga­be der Eigen­tums­ga­ran­tie, dem Trä­ger des Grund­rechts einen Frei­raum im ver­mö­gens­recht­li­chen Bereich zu sichern und ihm damit eine eigen­ver­ant­wort­li­che Gestal­tung des Lebens zu ermög­li­chen, in den Vor­der­grund.

Dem­ge­gen­über müs­sen die eben­falls von Art. 14 Abs. 1 GG geschütz­ten Inter­es­sen der Vor­ha­ben­trä­ger an der Nut­zung des Flug­ha­fens zurück­tre­ten, wenn die Betrof­fe­nen auf­grund der Fest­le­gung des Stich­tags für die zu zah­len­de Ent­schä­di­gung nicht mehr in der Lage sind, sich ein adäqua­tes Wohn­grund­stück für sich und ihre Fami­lie leis­ten zu kön­nen. Dabei mag zwar – je nach den Umstän­den des Ein­zel­falls – ein gewis­ser Grund­stücks­wert­ver­lust auf­grund des geplan­ten Flug­ha­fens als Aus­druck der Sozi­al­bin­dung des Eigen­tums hin­zu­neh­men sein. Die Beschwer­de­füh­rer machen hier jedoch eine Ver­kehrs­wert­min­de­rung im Aus­maß von 50 bis 60 % gel­tend. Von die­sem Aus­maß der Ver­kehrs­wert­min­de­rung ist im vor­lie­gen­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren aus­zu­ge­hen, weil sie so vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, das dies­be­züg­lich auf eine Beweis­auf­nah­me ver­zich­tet hat, im ange­grif­fe­nen Beschluss unter­stellt wor­den ist. Eine sol­che Ver­kehrs­wert­min­de­rung wür­de hier die wegen der Sozi­al­bin­dung der Eigen­tums­ga­ran­tie hin­zu­neh­men­de Ver­kehrs­wert­min­de­rung über­stei­gen. Den Eigen­tü­mern von Grund­stü­cken, die mit einem Anspruch auf Über­nah­me des Grund­stücks zum Ver­kehrs­wert ent­schä­digt wer­den sol­len, bleibt näm­lich auf­grund der Unzu­mut­bar­keit der Lärm­be­las­tung fak­tisch gar nichts ande­res übrig, als ihr Eigen­tum auf­zu­ge­ben und sich eine Ersatz­woh­nung zu beschaf­fen. Die­ser Zwang zur Ersatz­be­schaf­fung wird nicht dadurch genom­men, dass das Haus­grund­stück mög­li­cher­wei­se zu ande­ren als zu Wohn­zwe­cken noch genutzt wer­den könn­te.

Ob der ver­hält­nis­mä­ßi­ge Aus­gleich zwi­schen dem Eigen­tums­grund­recht der Beschwer­de­füh­rer und dem all­ge­mei­nen Wohl dadurch her­ge­stellt wird, dass – wie die Beschwer­de­füh­rer for­dern – die Grund­sät­ze der ent­eig­nungs­recht­li­chen Vor­wir­kun­gen zumin­dest im vor­lie­gen­den Fall auf den Über­nah­me­an­spruch ange­wen­det wer­den oder der erfor­der­li­che Inter­es­sen­aus­gleich auf ande­re Wei­se gewähr­leis­tet wird, kann vor­lie­gend offen blei­ben. Bei der Anwen­dung der Grund­sät­ze der ent­eig­nungs­recht­li­chen Vor­wir­kung blie­be der Anspruch ein Kom­pen­sa­ti­ons­an­spruch für eine Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mung im Sin­ne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Daher könn­te auch in die­sem Fall in Über­ein­stim­mung mit Art. 14 Abs. 1 GG die auf­grund der Sozi­al­bin­dung zumut­ba­re Belas­tung auf­grund einer ent­spre­chen­den Rege­lung im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss in Abzug gebracht wer­den.

Eine Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG konn­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dage­gen nicht fest­stel­len. Dies gilt zunächst soweit die Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG damit begrün­den, dass das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO ohne münd­li­che Ver­hand­lung ent­schie­den hat. Denn die Beschwer­de­füh­rer haben nicht hin­rei­chend dar­ge­tan, dass die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung auf dem behaup­te­ten Gehörsver­stoß beruht. Sie haben nicht auf­ge­zeigt, was sie im Rah­men einer münd­li­chen Ver­hand­lung wei­ter vor­ge­tra­gen oder wel­chen zusätz­li­chen, bis­lang nicht ange­brach­ten Beweis­an­trag sie gestellt hät­ten.

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör wird fer­ner nicht dadurch ver­letzt, dass das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt den Beweis­an­trag der Beschwer­de­füh­rer, zu ihrer Behaup­tung einer 50%igen Min­de­rung des Ver­kehrs­wer­tes des streit­be­fan­ge­nen Grund­stücks zwi­schen 1996 und 2004 Beweis durch Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zu erhe­ben, abge­lehnt hat. Nach der vor­lie­gend zwar gemäß Art. 14 Abs. 1 GG zu bean­stan­den­den, im Rah­men der Prü­fung einer Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG jedoch maß­geb­li­chen mate­ri­ell­recht­li­chen Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts war die­ser Beweis­an­trag nicht erheb­lich. Art. 103 Abs. 1 GG gewährt kei­nen Schutz dage­gen, dass Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten aus Grün­den des for­mel­len oder mate­ri­el­len Rechts unbe­rück­sich­tigt bleibt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 23. Febru­ar 2010 – 1 BvR 2736/​08