Stö­ren­de Auf­schüt­tun­gen ent­lang eines Weges

Eine Auf­schüt­tung ist dann nicht zu Las­ten des Eigen­tü­mers rück­sichts­los, wenn kei­ne erdrü­cken­de oder abrie­geln­de Wir­kung, weil sie deut­lich nied­ri­ger als das Wohn­haus des Eigen­tü­mers ist. Sind außer­dem weder die Belich­tung, die Beson­nung und die Belüf­tung des Gebäu­des beein­träch­tigt, noch die Stand­si­cher­heit des Hau­ses und die Trag­fä­hig­keit des Grund­stücks gefähr­det, besteht kein Anspruch auf ein bau­auf­sicht­li­ches Ein­schrei­ten gegen Auf­schüt­tun­gen.

Stö­ren­de Auf­schüt­tun­gen ent­lang eines Weges

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eigen­tü­mers eines Wohn­hau­ses, der sich gegen Auf­schüt­tun­gen zur Wehr gesetzt hat, die in den Jah­ren 2007/​2008 im Bereich des Unke­ler Weges in Rema­gen-Ober­win­ter vor­ge­nom­men wor­den sind. Dem Klä­ger gehört ein Wohn­haus, das in Nähe des Unke­ler Weges gele­gen ist. Im Herbst des Jah­res 2007 wur­den ent­lang die­ses Weges erheb­li­che Auf­schüt­tun­gen vor­ge­nom­men, über die der Klä­ger den Land­kreis Ahr­wei­ler eben­so in Kennt­nis setz­te wie poli­ti­sche Grup­pie­run­gen, die in Rema­gen tätig sind. Im Sep­tem­ber 2008 lehn­te der Land­kreis den Antrag auf bau­auf­sicht­li­ches Ein­schrei­ten ab. Nach Durch­füh­rung eines Wider­spruchs­ver­fah­rens erhob der Eigen­tü­mer Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz ist der Land­kreis Ahr­wei­ler nicht zu einem Ein­schrei­ten gegen die Auf­schüt­tung ver­pflich­tet. Die­se ist nicht zu Las­ten des Eigen­tü­mers rück­sichts­los. Die Auf­schüt­tung hat näm­lich kei­ne erdrü­cken­de oder abrie­geln­de Wir­kung, weil sie deut­lich nied­ri­ger als das Wohn­haus des Klä­gers ist. Sie beein­träch­tigt auch nicht die Belich­tung, Beson­nung und Belüf­tung die­ses Gebäu­des. Fer­ner gefähr­det die Auf­schüt­tung weder die Stand­si­cher­heit des Hau­ses noch die Trag­fä­hig­keit des Grund­stücks des Klä­gers. Auf­grund der nach­voll­zieh­ba­ren Aus­füh­run­gen des Lan­des­am­tes für Geo­lo­gie und Berg­bau steht fest, dass ein Abrut­schen der Auf­füll­mas­sen zum Grund­stück des Klä­gers nahe­zu aus­ge­schlos­sen ist. Über­dies ist das Gelän­de öst­lich zum Rhein hin stark abschüs­sig, das Grund­stück des Klä­gers liegt jedoch nörd­lich der bean­stan­de­ten Auf­schüt­tung. Ange­sichts die­ser Umstän­de ist eine kon­kre­te Gefahr für das Wohn­grund­stück des Klä­gers nicht ersicht­lich.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 8. Mai 2012 – 1 K 931/​11.KO