Störende Aufschüttungen entlang eines Weges

Eine Aufschüttung ist dann nicht zu Lasten des Eigentümers rücksichtslos, wenn keine erdrückende oder abriegelnde Wirkung, weil sie deutlich niedriger als das Wohnhaus des Eigentümers ist. Sind außerdem weder die Belichtung, die Besonnung und die Belüftung des Gebäudes beeinträchtigt, noch die Standsicherheit des Hauses und die Tragfähigkeit des Grundstücks gefährdet, besteht kein Anspruch auf ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen Aufschüttungen.

Störende Aufschüttungen entlang eines Weges

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines Eigentümers eines Wohnhauses, der sich gegen Aufschüttungen zur Wehr gesetzt hat, die in den Jahren 2007/2008 im Bereich des Unkeler Weges in Remagen-Oberwinter vorgenommen worden sind. Dem Kläger gehört ein Wohnhaus, das in Nähe des Unkeler Weges gelegen ist. Im Herbst des Jahres 2007 wurden entlang dieses Weges erhebliche Aufschüttungen vorgenommen, über die der Kläger den Landkreis Ahrweiler ebenso in Kenntnis setzte wie politische Gruppierungen, die in Remagen tätig sind. Im September 2008 lehnte der Landkreis den Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten ab. Nach Durchführung eines Widerspruchsverfahrens erhob der Eigentümer Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Landkreis Ahrweiler nicht zu einem Einschreiten gegen die Aufschüttung verpflichtet. Diese ist nicht zu Lasten des Eigentümers rücksichtslos. Die Aufschüttung hat nämlich keine erdrückende oder abriegelnde Wirkung, weil sie deutlich niedriger als das Wohnhaus des Klägers ist. Sie beeinträchtigt auch nicht die Belichtung, Besonnung und Belüftung dieses Gebäudes. Ferner gefährdet die Aufschüttung weder die Standsicherheit des Hauses noch die Tragfähigkeit des Grundstücks des Klägers. Aufgrund der nachvollziehbaren Ausführungen des Landesamtes für Geologie und Bergbau steht fest, dass ein Abrutschen der Auffüllmassen zum Grundstück des Klägers nahezu ausgeschlossen ist. Überdies ist das Gelände östlich zum Rhein hin stark abschüssig, das Grundstück des Klägers liegt jedoch nördlich der beanstandeten Aufschüttung. Angesichts dieser Umstände ist eine konkrete Gefahr für das Wohngrundstück des Klägers nicht ersichtlich.

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 8. Mai 2012 – 1 K 931/11.KO