Straf­ge­fan­ge­ne und die Aus­bil­dungs­bei­hil­fe

Straf­ge­fan­ge­ne erhal­ten nach § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 4 BAföG gene­rell kein BAföG. Dage­gen kön­nen sie zur Unter­stüt­zung einer Aus­bil­dung einen Anspruch auf Aus­bil­dungs­bei­hil­fe gemäß § 44 StrVoll­zG haben.

Straf­ge­fan­ge­ne und die Aus­bil­dungs­bei­hil­fe

Das ergibt sich nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en 1 zum 17. BAföG-Ände­rungs­ge­setz vom 24.7.1995 2.

Ist der Anspruch auf Aus­bil­dungs­bei­hil­fe nach § 44 StrVoll­zG auf Lan­des­ebe­ne durch die wort­glei­che Rege­lung des § 50 Abs. 1 des Gesetz­buchs über den Jus­tiz­voll­zug in Baden-Würt­tem­berg 3 ersetzt, ist auch hier die Aus­schluss­re­ge­lung ana­log anwend­bar.

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Antrag­stel­lers, der im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung vor­läu­fig Leis­tun­gen nach dem BAföG begehrt, bis in dem anhän­gi­gen Haupt­sa­che­ver­fah­ren (6 K 27/​12) über sei­ne Kla­ge ent­schie­den ist. Der Antrag­stel­ler hat dar­ge­legt, dass er sich bereits seit Herbst letz­ten Jah­res in der Aus­bil­dung an der Berufs­fach­schu­le befin­det und jeden­falls ab Stel­lung des Antrags auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz finan­zi­ell drin­gend auf eine För­de­rung durch den Antrag­stel­ler ange­wie­sen ist. Nach Ableh­nung sei­nes BAföG-Antrags­und erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren ist Kla­ge erho­ben wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg ist es nicht ersicht­lich, dass sei­ne Kla­ge auf Ver­pflich­tung des Antrags­geg­ner mit hoher Wahr­schein­lich­keit Erfolg haben wird, was allein es recht­fer­ti­gen wür­de, in Abwei­chung vom Ver­bot der Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che aus­nahms­wei­se schon im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren eine vor­läu­fi­ge Ver­pflich­tung zur Geld­leis­tung aus­zu­spre­chen.

Der Bescheid vom 19.10.2011, mit dem der Antrag des Antrag­stel­lers vom 16.8.2011 auf BAföG-Gewäh­rung abge­lehnt wur­de, sowie der Wider­spruchs­be­scheid vom 14.12.2011 wer­den sich näm­lich – jeden­falls soweit sie den Zeit­raum der Inhaf­tie­rung betref­fen – aller Vor­aus­sicht nach als recht­mä­ßig erwei­sen.

Die Aus­schluss­klau­sel des § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 4 BAföG dürf­te der begehr­ten BAföG-Gewäh­rung ent­ge­gen­ste­hen. Das ergibt sich im Wesent­li­chen aus der Ent­wick­lungs­ge­schich­te die­ser Vor­schrift und den Moti­ven des Gesetz­ge­bers, wie sie in den dazu vor­han­de­nen amt­li­chen Par­la­ments­druck­sa­chen ihren Nie­der­schlag gefun­den haben.

Ursprüng­lich exis­tier­te die­se Aus­schluss­klau­sel im BAföG nicht, so dass grund­sätz­lich auch Gefan­ge­ne, wenn sie eine Aus­bil­dung durch­führ­ten, För­de­rung nach dem BAföG erhal­ten konn­ten. Hier stell­te sich dann allen­falls die Fra­ge, inwie­weit etwa eine Unter­kunft in einer Straf­an­stalt der Gewäh­rung einer Unter­kunfts­pau­scha­le nach dem BAföG der Höhe nach ent­ge­gen­ste­hen konn­te, bzw. ob eine sol­che Unter­kunft als Aus­bil­dungs­hil­fe oder gleich­ar­ti­ge Leis­tung anzu­rech­nen war 4.

Mit dem 12. BAföG-Ände­rungs­ge­setz vom 22. Mai 1990 5 wur­de dann aller­dings die grund­sätz­lich wei­ter­hin bestehen­de Mög­lich­keit von BAföG-Leis­tun­gen auch an Gefan­ge­ne ihrer Höhe nach beschränkt, indem dem dama­li­gen Absatz 6 des § 2 BAföG der fol­gen­de Satz 2 bei­gefügt wur­de: „Leis­tun­gen nach die­sem Gesetz wer­den Gefan­ge­nen höchs­tens bis zur Höhe der Aus­bil­dungs­bei­hil­fe nach § 44 des Straf­voll­zugs­ge­set­zes gewährt“. Mit die­ser Begren­zungs­re­ge­lung woll­te der Gesetz­ge­ber dem Umstand Rech­nung tra­gen, dass Straf­ge­fan­ge­ne von der Straf­an­stalt Unter­kunft und Ver­pfle­gung erhal­ten und des­halb einen gerin­ge­ren Bedarf haben 6.

Mit dem 17. BAföG-Ände­rungs­ge­setz vom 24. Juli 1995 2 schließ­lich wur­de die heu­te noch gül­ti­ge Aus­schluss­re­ge­lung durch Bei­fü­gung einer Nr. 4 zu § 2 Abs. 6 S. 1 BAföG ein­ge­führt, die lau­tet: „Aus­bil­dungs­för­de­rung wird nicht geleis­tet, wenn der Aus­zu­bil­den­de …Nr. 4 als Gefan­ge­ner Anspruch auf Aus­bil­dungs­hil­fe nach den §§ 44, 176 Abs. 4 des Straf­voll­zugs­ge­set­zes hat“. Damit soll­te bereits die Exis­tenz eines Anspruchs auf Aus­bil­dungs­bei­hil­fe eine BAföG-För­de­rung aus­schlie­ßen, so dass der Gefan­ge­ne (anders als zuvor noch) damit auch kein Wahl­recht (mehr) hat­te. In der Kom­men­tar­li­te­ra­tur wur­de dazu aus­ge­führt, die­ser Aus­schluss der BAföG-Leis­tung habe fak­tisch nicht zur Schlech­ter­stel­lung der Gefan­ge­nen geführt, da ihr Anspruch auf BAföG schon vor­her auf die Höhe der Aus­bil­dungs­bei­hil­fe begrenzt gewe­sen sei 7. Die amt­li­che Geset­zes­be­grün­dung 8 führ­te dazu sei­ner­zeit Fol­gen­des aus: „Der im gel­ten­den Recht ver­an­ker­te Vor­rang der Aus­bil­dungs­för­de­rung nach dem BAföG vor der Aus­bil­dungs­bei­hil­fe nach § 44 des Straf­voll­zugs­ge­set­zes hat bei den Voll­zugs­äm­tern und den Ämtern für Aus­bil­dungs­för­de­rung einen hohen Ver­wal­tungs­auf­wand begrün­det. Die­ser Auf­wand wird dadurch ver­mie­den, dass die Straf­ge­fan­ge­nen künf­tig auf die Aus­bil­dungs­bei­hil­fe nach § 44 des Straf­voll­zugs­ge­set­zes ver­wie­sen wer­den. Dies bringt für die Betrof­fe­nen kei­ner­lei Nach­tei­le mit sich, da die Aus­bil­dungs­för­de­rung für Straf­ge­fan­ge­ne bereits nach gel­ten­dem Recht höchs­tens bis zur Höhe der Aus­bil­dungs­bei­hil­fe nach § 44 des Straf­voll­zugs­ge­set­zes gewährt wur­de“.

Vor die­sem Hin­ter­grund wird klar, dass es sich bei der Rege­lung des § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 4 BAföG um eine end­gül­ti­ge Aus­schluss­re­ge­lung han­delt, die Straf­ge­fan­ge­ne, wenn es um Unter­stüt­zung ihrer Aus­bil­dung geht, gene­rell auf die Inan­spruch­nah­me von Aus­bil­dungs­bei­hil­fe ver­weist. Das wird auch schon im Wort­laut der Vor­schrift deut­lich. Er wird damit nicht schlech­ter als zuvor gestellt, als er wahl­wei­se BAföG, aber eben auch nur maxi­mal in Höhe der Aus­bil­dungs­bei­hil­fe gewährt bekom­men konn­te. Von daher ergibt die­se Rege­lung auch einen nach­voll­zieh­ba­ren Sinn.

Nichts Gegen­tei­li­ges ergibt sich dem­ge­gen­über aus der Vor­schrift des § 44 des Straf­voll­zugs­ge­set­zes, auf die § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 4 BAföG expli­zit ver­weist und die in den­je­ni­gen Bun­des­län­dern auch aktu­ell noch fort gilt, die von der Mög­lich­keit des Erlas­ses eige­ner Lan­des­jus­tiz­voll­zugs­ge­set­ze kei­nen Gebrauch gemacht haben, bzw. aus der damit wört­lich iden­ti­schen lan­des­recht­li­chen Rege­lung des § 50 Abs. 1 des Gesetz­buchs über den Jus­tiz­voll­zug in Baden-Würt­tem­berg 3 – Drit­tes Buch, wie sie nun­mehr in Baden-Würt­tem­berg anstel­le des § 44 StrVoll­zG gilt.

Wegen des iden­ti­schen Wort­lauts des § 55 JVoll­z­GB III und der auch nach des­sen Ein­füh­rung unver­än­dert fort­be­stehen­den Zweck­be­stim­mung des § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 4 BAföG, Gefan­ge­ne vom BAföG Bezug völ­lig aus­zu­schlie­ßen und sie statt des­sen auf Aus­bil­dungs­bei­hil­fe zu ver­wei­sen, spricht nichts gegen eine Anwen­dung des § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 4 BAföG im Wege sei­ner Aus­deh­nung nach Sinn und Zweck auch auf den Fall, in dem die Aus­bil­dungs­bei­hil­fe nun­mehr nach der lan­des­recht­li­chen Vor­schrift gewährt wird. Außer­dem spricht § 44 Abs. 1 S. 1 des Straf­voll­zugs­ge­set­zes bzw. § 50 Abs. 1 S. 1 JVoll­z­GB III nur ganz gene­rell vom Aus­schluss der Aus­bil­dungs­bei­hil­fe in Fäl­len, in denen dem Gefan­ge­nen „Leis­tun­gen zum Lebens­un­ter­halt zuste­hen, die frei­en Per­so­nen aus sol­chem Anlass gewährt wer­den“. Der Vor­schrift lässt sich damit gera­de nicht ent­neh­men, dass sie etwa in Abwei­chung von der für Gefan­ge­ne gel­ten­den Aus­schluss­vor­schrift des § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 4 BAföG gleich­wohl einen ‑vor­ran­gi­gen – BAföG Anspruch begrün­den woll­te. Im Gegen­teil, sie erwähnt das BAföG nicht ein­mal. Viel­mehr macht die Vor­schrift die Aus­bil­dungs­bei­hil­fe allein davon abhän­gig, ob nach (irgend-)einem ande­ren Gesetz Leis­tun­gen zum Lebens­un­ter­halt bean­sprucht wer­den kön­nen oder nicht und regelt ledig­lich für den Fall, dass ein sol­cher Anspruch – wie hier z. B. wegen § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 4 BAföG – eben nicht gege­ben ist, dass dann Aus­bil­dungs­bei­hil­fe zu gewäh­ren ist.

Da Bun­des­recht Lan­des­recht bricht (Art. 31 GG), ist es auch schon kom­pe­tenz­recht­lich aus­ge­schlos­sen, dass die lan­des­recht­li­che Vor­schrift des § 55 Abs. 1 S. 1 JVoll­z­GB III etwa die Aus­le­gung und Anwen­dung der bun­des­recht­li­chen BAföG-Vor­schrif­ten in ande­rer Wei­se als dort vor­ge­se­hen bestim­men könn­te. Auch in der Recht­spre­chung zu § 44 StrVoll­zG wird des­halb nicht etwa von einem Vor­rang der För­de­rung einer Aus­bil­dung für Gefan­ge­ne nach dem BAföG aus­ge­gan­gen. So hat etwa das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt 9 ohne Dis­kus­si­on eines etwa vor­ran­gi­gen BAföG-Anspruchs ent­schie­den, ein Gefan­ge­ner habe Anspruch auf Aus­bil­dungs­bei­hil­fe nach § 44 StrVoll­zG, wenn er an einer Berufs­aus­bil­dung als Maß­nah­me nach § 37 Abs. 3 StrVoll­zG teil­neh­me, wozu grund­sätz­lich auch ein Hoch­schul­stu­di­um zäh­le, und dazu – wie hier im vor­lie­gen­den Fall – von der Arbeits­pflicht frei­ge­stellt wer­de.

Wenn wegen § 2 Abs. 6 S. 1 BAföG eine BAföG-För­de­rung nicht gewährt wer­den kann, hat, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, die Voll­zugs­an­stalt also Aus­bil­dungs­bei­hil­fe zu zah­len 10.

Eine davon abwei­chen­de Ein­schät­zung ver­mag inso­weit auch der Hin­weis des Antrag­stel­lers dar­auf nicht zu recht­fer­ti­gen, dass sowohl die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt als auch das Land­rats­amt Tutt­lin­gen – Kom­mu­na­les Job­cen­ter sinn­ge­mäß die Ansicht ver­tre­ten haben, dem Antrag­stel­ler ste­he Anspruch auf BAföG-Leis­tun­gen zu, da die Aus­bil­dungs­bei­hil­fe bzw. die begehr­te Grund­si­che­rung nach dem SGB II dem­ge­gen­über nach­ran­gig sei­en. Das gilt eben­so für den Hin­weis des Antrag­stel­lers dar­auf, dass auch in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur zum Straf­voll­zugs­ge­setz offen­bar die Ansicht ver­tre­ten wird, die Aus­bil­dungs­bei­hil­fe sei nach­ran­gig gegen­über dem BAföG 11.

Denn all die­se Inter­pre­ten der straf­voll­zugs­recht­li­chen Vor­schrif­ten über die Aus­bil­dungs­bei­hil­fe fol­gern – ohne jede nähe­re Begrün­dung – einen Nach­rang der Aus­bil­dungs­bei­hil­fe offen­bar allein aus dem 2. Neben­satz des Abs. 1 des § 44 StrVoll­zG bzw. des § 50 JVoll­z­GB III, wonach Gefan­ge­ne Aus­bil­dungs­bei­hil­fe erhal­ten „ soweit ihnen kei­ne Leis­tun­gen zum Lebens­un­ter­halt zuste­hen, die frei­en Per­so­nen aus sol­chem Anlass gewährt wer­den“. Damit aber, dass aus den oben dar­ge­leg­ten Grün­den das BAföG eben gera­de in § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 4 regelt, dass Gefan­ge­nen grund­sätz­lich kein BAföG zusteht, weil sie Anspruch auf Aus­bil­dungs­bei­hil­fe erhe­ben kön­nen, set­zen sie sich nicht aus­ein­an­der, weil die­se Vor­schrift wohl über­se­hen wird oder noch in Unkennt­nis der spä­te­ren Geset­zes­än­de­run­gen der Rechts­zu­stand vor dem 12. BAföG-Ände­rungs­ge­setz zugrun­de gelegt wird, wonach ein Gefan­ge­ner grund­sätz­lich auch BAföG erhal­ten konn­te.

Der Antrag­stel­ler ver­weist zwar dar­auf, nach Sinn und Zweck die­ne die Aus­bil­dungs­bei­hil­fe nicht wie das BAföG der Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt, son­dern nur dem Aus­gleich für ein Gefan­ge­nen bei Frei­stel­lung von der Arbeits­pflicht für Aus­bil­dungs­zwe­cke ansons­ten ent­ge­hen­des Arbeits­ent­gelt 12. Dar­aus fol­gert er, eine die BAföG-Leis­tun­gen voll­stän­dig unter Ver­weis auf die Aus­bil­dungs­bei­hil­fe aus­schlie­ßen­de Rege­lung kön­ne dem § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 4 BAföG schon des­halb nicht ent­nom­men wer­den. Denn ein BAföG-Anspruch bestehe, weil die Aus­bil­dungs­bei­hil­fe hier mit ca. 150 Euro im Monat viel zu gering sei, um sei­nen Bedarf als Frei­gän­ger decken. Er habe zwar wegen sei­ner nächt­li­chen Unter­brin­gung in der Voll­zugs­an­stalt kei­ne Auf­wen­dun­gen für Miet­kos­ten, wohl aber für die Fahrt­kos­ten zur Berufs­fach­schu­le, die pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung und die täg­li­che Ver­pfle­gung.

Auch dies führt jedoch nicht zu einer ande­ren Ein­schät­zung des Anord­nungs­an­spruchs durch das Ver­wal­tungs­ge­richt. Denn es gab, wie oben bereits dar­ge­legt, selbst unter Gel­tung des 12. BAföG-Ände­rungs­ge­set­zes für Gefan­ge­ne BAföG Leis­tun­gen maxi­mal in Höhe der Aus­bil­dungs­bei­hil­fe, weil der Gesetz­ge­ber so dem Umstand eines gerin­ge­ren Lebens­hal­tungs­be­darfs von Gefan­ge­nen Rech­nung tra­gen woll­te. Dass der Gesetz­ge­ber des BAföG dabei womög­lich nicht erwo­gen hat, dass Frei­gän­ger, wie der Antrag­stel­ler, wäh­rend ihrer Aus­bil­dung zwar kei­nen Unter­kunfts­be­darf, wohl aber aus­wär­ti­gen Ver­pfle­gungs­be­darf haben, mag sein. Dies kann aber nicht dazu füh­ren, ent­ge­gen dem aus­drück­li­chen Geset­zes­wort­laut nun­mehr einem Begeh­ren auf BAföG-För­de­rung vor­läu­fig statt zu geben. Das wäre schon vor dem Hin­ter­grund pro­ble­ma­tisch, dass der Gesetz­ge­ber im Bereich der Leis­tungs­ge­wäh­rung kei­nen zwin­gen­den grund­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen unter­liegt und einen weit­ge­hen­den Gestal­tungs- und Ein­schät­zungs­spiel­raum genießt und des­halb auch pau­scha­lie­ren­de und typi­sie­ren­de Rege­lun­gen tref­fen darf. Ganz abge­se­hen davon wäre hier­nach völ­lig offen, in wel­chem Umfang dann BAföG zu leis­ten wäre. Von daher wäre auch kaum zu beur­tei­len, ob und in wel­chem Umfang hier­in womög­lich eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung lie­gen wür­de. Das Gericht jeden­falls hat schon aus Grün­den des Gewal­ten­tei­lungs­grund­sat­zes nicht die Rol­le eines Ersatz­ge­setz­ge­bers und sieht im vor­lie­gen­den Fall auch kei­nen Anlass, die auch Frei­gän­ger auf die Aus­bil­dungs­bei­hil­fe ver­wei­sen­de BAföG-Rege­lung etwa dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach Art. 100 GG zur Prü­fung vor­zu­le­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Beschluss vom 29. März 2012 – 6 K 163/​12

  1. BT-Drs. 13/​1301 vom 09.05.1995 ‑Sei­te 7 und 10[]
  2. BGBl I S. 976[][]
  3. Jus­tiz­voll­zugs­ge­setz­buch – JVoll­z­GB v. 10.11.2009 – GBl. 2009, 545[][]
  4. ver­nei­nend sei­ner­zeit etwa OVG Ber­lin, Urteil vom 25.08.1982 – 7 B 40.81 zu §§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und 23 Abs. 4 Nr. 2 des BAföG in der damals gül­ti­gen Fas­sung[]
  5. BGBl. I S. 936[]
  6. so Ramsauer/​Stallbaum/​Sternal, VwGO Kom­men­tar, 4. Aufl., 2005, Rdnr. 122 zu § 2 BAföG unter Ver­weis auf BR-Drs. 548/​89 S. 42[]
  7. vgl. Rothe/​Blanke, BAföG, Kom­men­tar, 5. Aufl., Rdnr. 40 zu § 2 BAföG[]
  8. BT-Drs. 13/​1301 v. 09.05.1995 – Sei­te 7 und 10[]
  9. vgl. KG, Beschluss vom 12.11.2002 – 5 Ws 380/​02 Vollz, ZfStrVO 2003, 178 = NStZ 2003, 593[]
  10. so auch der Bei­trag „Rege­lung zur Durch­füh­rung von Fern­stu­di­en­gän­gen im geschlos­se­nen Voll­zug“ auf der Inter­net­sei­te der euro­päi­schen Daten­bank für Bewäh­rungs­hil­fe­fra­gen: Reinte­gra­ti­on of Ex-Offen­ders Com­mu­ni­ty of Prac­tice – EXO­CoP: www.exocop. org/​index. php/​Hauptseite unter dem Such­wort: Fern­stu­di­en­gän­ge[]
  11. vgl. etwa Schwind/​Böhm/​Jehle/​Laubenthal, StrVoll­zG, 5. Aufl. 2009, Rdnr. 4 zu § 44 StrVoll­zG und Lau­ben­thal, Straf­voll­zug, 6.Aufl. 2011, Ziff. 5.3.3.2 , Rdnrn. 456, bei­de expli­zit auch zu Leis­tun­gen nach dem BAföG und – ohne Ver­weis auf BAföG – bei­spiel­haft bezo­gen auf För­der­leis­tun­gen zur Berufs­aus­bil­dung etwa nach §§ 59 und 153 SGB III: Cal­lies/­Mül­ler-Dietz, StrVoll­zG, Kom­men­tar, 10. Aufl. 2005, Rdnr. 3 zu § 44 StrVoll­zG[]
  12. zu die­ser Zweck­be­stim­mung auch Schwind/​Böhm/​Jehle/​Laubenthal, StrVoll­zG, 5.Aufl. 2009, Rdnr. 1 zu § 44 StrVoll­zG unter Ver­weis auf BT-Drs. 7/​918, S. 68 ff.; sie­he auch § 44 Abs. 3 StrVoll­zG und auch Ziff.1.2. der VwV – Bezüge/​Freistellungen des JuMi BW v. 30.12.2010, 4523/​0348, Die Jus­tiz 2011, 25[]