Stra­ßen­rei­ni­gung durch die Anwoh­ner

Wie jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter ent­schie­den hat, ent­hält die Stra­ßen­rei­ni­gungs­sat­zung der Stadt Pader­born, die nach Aus­kunft der Stadt der Mus­ter­sat­zung des Städ­te und Gemein­de­bun­des ent­spricht, in Fäl­len von Stich­stra­ßen und Sack­gas­sen wegen Unbe­stimmt­heit der ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten kei­ne wirk­sa­me Rege­lung zur Über­tra­gung der Stra­ßen­rei­ni­gungs­pflicht auf die Anlie­ger, so dass die Anlie­ger eines Stich­we­ges nicht rei­ni­gungs­pflich­tig sind.

Stra­ßen­rei­ni­gung durch die Anwoh­ner

Bereits das erst­in­stanz­lich ange­ru­fe­ne Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den hat­te der Fest­stel­lungs­kla­ge der Klä­ger, nicht rei­ni­gungs­pflich­tig zu sein, statt­ge­ge­ben. Die Beru­fung der beklag­ten Stadt hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nun­mehr zurück­ge­wie­sen.

In der münd­li­chen Urteils­be­grün­dung wur­de aus­ge­führt: § 2 Abs. 1 und 2 der Stra­ßen­rei­ni­gungs und Gebüh­ren­sat­zung der Stadt Pader­born tref­fe für Stra­ßen mit mehr als zwei Stra­ßen­sei­ten kei­ne hin­rei­chend kla­re Bestim­mung, wer in wel­chem Umfang rei­ni­gungs­pflich­tig sei. So hät­ten Stich­stra­ßen und Sack­gas­sen (mit oder ohne Wen­de­häm­mer) drei oder mehr Stra­ßen­sei­ten. Bei sol­chen Stra­ßen sei unklar, ob auch der Eigen­tü­mer des vor Kopf angren­zen­den Grund­stücks in die Rei­ni­gungs­pflicht ein­be­zo­gen sei. Eine Aus­le­gung dahin, dass die­ser von der Rei­ni­gungs­pflicht frei­ge­stellt sei, sei nicht zuläs­sig, weil sie zu einem Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz füh­re.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 11. Dezem­ber 2008 – 9 A 3057/​05 (nicht rechts­kräf­tig)