Stra­ße im Sin­ne des Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­rechts

Die Recht­spre­chung des BVerwG, wonach eine Stra­ße mit ihrem Ein­tritt in den Außen­be­reich im Rechts­sin­ne endet, ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Lüne­burg grund­sätz­lich nicht auf das Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­recht über­trag­bar. Auch die Recht­spre­chung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, wonach eine Stra­ße mit ihren Ein­tritt den Außen­be­reich im Rechts­sin­ne endet, hat nach Ansicht der Lüne­bur­ger Ver­wal­tungs­rich­ter ihre Berech­ti­gung nur dort, wo eine Inner­orts­stra­ße „end­gül­tig“ in den Außen­be­reich ein­tritt und sich außer­orts als Gemein­de­ver­bin­dungs­stra­ße oder Wirt­schafts­weg fort­setzt.

Stra­ße im Sin­ne des Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­rechts

Dient eine Stra­ße inner­halb der geschlos­se­nen Orts­la­ge stre­cken­wei­se dem Anbau und liegt ein ande­rer Teil im bau­recht­li­chen Außen­be­reich, lie­gen nicht schon auto­ma­tisch zwei Stra­ßen im Rechts­sin­ne vor. Die Fra­ge, ob eine oder meh­re­re Stra­ßen vor­lie­gen, hängt nicht von bau­recht­li­cher Innen­be­reichs­la­ge oder Außen­be­reichs­la­ge ab, son­dern allein von dem Gesamt­ein­druck auf­grund natür­li­cher Betrach­tungs­wei­se. Die­se Betrach­tungs­wei­se kon­zen­triert sich nicht auf die bau­recht­li­chen oder land­wirt­schaft­li­chen Nutz­bar­kei­ten der Grund­stü­cke beid­seits der Stra­ße, son­dern auf den Gesamt­ein­druck der Sta­ße als sol­cher.

Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg, Beschluss vom 20. Mai 2009 – 3 B 93/​08