Stra­ßen­aus­bau, durch Anlie­ger voll­stän­dig finan­ziert

Ein voll­stän­dig pri­vat­fi­nan­zier­ter Stra­ßen­bau und damit die Über­nah­me des vol­len Auf­wands durch die Bei­trags­pflich­ti­gen ist nach den Bestim­mun­gen des Nie­der­säch­si­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes nicht vor­ge­se­hen. Von die­sen Rege­lun­gen abwei­chen­de Ver­ein­ba­run­gen sind nur zuläs­sig, wenn das Gesetz dies aus­nahms­wei­se gestat­tet. Das ist hier nicht der Fall.

Stra­ßen­aus­bau, durch Anlie­ger voll­stän­dig finan­ziert

Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung einer Gemein­de zurück­ge­wie­sen, deren Rats­be­schlüs­se zur pri­va­ten Finan­zie­rung von Stra­ßen­aus­bau­maß­nah­men als rechts­wid­rig vom Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg ange­se­hen wor­den sind. Der Rat der Gemein­de Ahns­beck hat­te in den Jah­ren 2009 und 2011 beschlos­sen, dass die Anlie­ger von bestimm­ten Gemein­de­stra­ßen auf eige­ne Kos­ten die Fahr­bahn­de­cken durch den Auf­trag einer Deck­schicht von 4 bis 5 cm zu erneu­ern haben. Dies wur­de von den Ein­ver­ständ­nis­er­klä­run­gen aller Anlie­ger sowie der Über­wei­sung eines "frei­wil­li­gen Repa­ra­tur­bei­trags" abhän­gig gemacht. Der beklag­te Land­kreis Cel­le bean­stan­de­te die Rats­be­schlüs­se als rechts­wid­rig und unwirt­schaft­lich. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg hat die Kla­ge der Gemein­de abge­wie­sen. Die­ses Urteil hat die Gemein­de mit der Beru­fung ange­foch­ten

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Nie­der­säch­si­che Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­führt, dass eine voll­stän­di­ge Pri­vat­fi­nan­zie­rung einer Stra­ßen­aus­bau­maß­nah­me durch die Anlie­ger der Stra­ße unzu­läs­sig ist. Eine ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung der Anlie­ger mit der Gemein­de stellt eine Umge­hung der Bestim­mun­gen des Nie­der­säch­si­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes in Ver­bin­dung mit der Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung der Gemein­de dar. Danach ist eine Über­nah­me des vol­len Auf­wands durch die Bei­trags­pflich­ti­gen nicht vor­ge­se­hen. Von die­sen Rege­lun­gen abwei­chen­de Ver­ein­ba­run­gen sind nur zuläs­sig, wenn das Gesetz dies aus­nahms­wei­se gestat­tet. Eine ent­spre­chen­de Rechts­grund­la­ge ist vor­lie­gend nicht vor­han­den.

Hin­zu kommt, dass ein voll­stän­dig pri­vat­fi­nan­zier­ter Stra­ßen­bau mit dem öffent­lich-recht­li­chen Ver­ständ­nis der Wahr­neh­mung der Auf­ga­be der Stra­ßen­bau­last nicht ver­ein­bar ist. Die Stra­ßen­bau­last ist eine öffent­li­che Auf­ga­be der Daseins­vor­sor­ge. Sie gehört zur schlich­ten Hoheits­ver­wal­tung und wird im Inter­es­se der All­ge­mein­heit erfüllt. Ein auf Wunsch der Anlie­ger durch­ge­führ­ter anlie­ger­fi­nan­zier­ter Stra­ßen­bau wider­spricht die­sem Ver­ständ­nis.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 4. März 2014 – 10 LC 85/​12