Stra­ßen­aus­bau­bei­trag im Sanie­rungs­ge­biet

Der Auf­wand für eine bei­trags­fä­hi­ge Maß­nah­me an einer in einem förm­lich fest­ge­setz­ten Sanie­rungs­ge­biet ver­lau­fen­den Ver­kehrs­an­la­ge ist nach Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­recht abzu­rech­nen, wenn die Bau­maß­nah­me vor dem Inkraft­tre­ten der Sanie­rungs­sat­zung tech­nisch abge­schlos­sen war. Maß­ge­bend ist der Zeit­punkt der Bau­ab­nah­me.

Stra­ßen­aus­bau­bei­trag im Sanie­rungs­ge­biet

Wer­den in einem förm­lich fest­ge­setz­ten Sanie­rungs­ge­biet Erschlie­ßungs­an­la­gen im Sin­ne des § 127 Abs. 2 Bau­GB her­ge­stellt, erwei­tert oder ver­bes­sert, sind nach die­ser Bestim­mung Vor­schrif­ten über die Erhe­bung von Bei­trä­gen für die­se Maß­nah­men auf Grund­stü­cke im förm­lich fest­ge­setz­ten Sanie­rungs­ge­biet nicht anzu­wen­den. Die Vor­schrift fin­det vor­lie­gend jedoch kei­ne Anwen­dung, denn nach § 156 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB blei­ben Bei­trags­pflich­ten für Erschlie­ßungs­an­la­gen i.S.d. § 127 Abs. 2, die vor der förm­li­chen Fest­le­gung des Sanie­rungs­ge­bie­tes ent­stan­den sind, unbe­rührt. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im hier ent­schie­de­nen Fall aus zwei Grün­den gege­ben:

So fehlt es trotz des Erlas­ses der Sanie­rungs­sat­zung an der förm­li­chen Fest­set­zung eines Sanie­rungs­ge­bie­tes, denn die Sanie­rungs­sat­zung ist man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Bekannt­ma­chung unwirk­sam. Die Bekannt­ma­chung der Sanie­rungs­sat­zung erfolg­te auf Grund­la­ge der Haupt­sat­zung der Stadt A‑Stadt vom 08.08.2002. Die in § 16 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 die­ser Sat­zung nor­mier­ten Bekannt­ma­chungs­vor­schrif­ten sind unwirk­sam 1.

Aber auch wenn man von der Wirk­sam­keit der Sanie­rungs­sat­zung aus­geht, ist die Bei­trags­pflicht vor der förm­li­chen Fest­le­gung des Sanie­rungs­ge­bie­tes ent­stan­den. Inso­weit kommt es nicht auf den nach dem Inkraft­tre­ten der Sanie­rungs­sat­zung lie­gen­den Zeit­punkt des Ent­ste­hens der sach­li­chen Bei­trags­pflicht am 9.05.2009 (dazu sogleich), son­dern auf den des Abschlus­ses der Bau­ar­bei­ten an. Im Unter­schied zu § 8 Abs. 5 KAG M‑V bzw. § 9 SBS stellt § 156 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB näm­lich nicht auf die end­gül­ti­ge Aus­prä­gung des Bei­trags ab. Viel­mehr woll­te der Gesetz­ge­ber auf den Zeit­punkt des Abschlus­ses der zur end­gül­ti­gen Her­stel­lung im Rechts­sin­ne füh­ren­den (tech­ni­schen) Aus­bau­ar­bei­ten abstel­len. Denn zu die­sem Zeit­punkt sind grund­sätz­lich alle Vor­aus­set­zun­gen für das Ent­ste­hen der Bei­trags­pflich­ten erfüllt 2. Die Aus­schluss­wir­kung des § 154 Abs. 1 Satz 3 Bau­GB erfasst daher nur Erschlie­ßungs­maß­nah­men, die nach der förm­li­chen Fest­le­gung des Sanie­rungs­ge­bie­tes als Ord­nungs­maß­nah­men i.S.d. §§ 146 Abs. 1, 147 Abs. 1 Bau­GB durch­ge­führt wer­den 3. Die Bau­maß­nah­me an der J.-Stra­ße war vor dem Erlass der Sanie­rungs­sat­zung vom 10.12 2008 abge­schlos­sen, denn die für den tech­ni­schen Abschluss maß­geb­li­che Bau­ab­nah­me erfolg­te bereits am 14.04.2008.

Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald, Urteil vom 5. Febru­ar 2015 – 3 A 169/​14

  1. OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Urteil vom 08.10.2014 – 1 L 168/​11[]
  2. Drie­haus, Erschlie­ßungs- und Aus­bau­bei­trä­ge, 9. Auf­la­ge 2012, § 3 Rn. 9 m.w.N.[]
  3. Drie­haus a.a.O., § 3 Rn. 10[]