Stra­ßen­aus­bau­bei­trag bei Ver­kehrs­be­ru­hi­gung

Die Stra­ßen­an­lie­ger müs­sen in Nie­der­sach­sen im Regel­fall nicht den Aus­bau einer her­kömm­li­chen Stra­ße zu einer ver­kehrs­be­ru­hig­ten Misch­flä­che über einen Stra­ßen­aus­bau­bei­trag finan­zie­ren.

Stra­ßen­aus­bau­bei­trag bei Ver­kehrs­be­ru­hi­gung

Der Aus­bau einer her­kömm­li­chen Stra­ße mit dem Ziel der Ver­kehrs­be­ru­hi­gung stellt im Ein­zel­fall kei­ne Ver­bes­se­rung im Sin­ne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nds. KAG dar, wenn die auf einer Brei­te von 6 m aus­ge­bau­te niveau­glei­che Misch­flä­che ledig­lich ein ein­heit­li­ches Pflas­ter auf­weist und mit dem Richt­zei­chen für den Beginn eines ver­kehrs­be­ru­hig­ten Bereichs (§ 42 Abs. 4a StVO, Zei­chen 325) ver­se­hen ist, aber in der bau­li­chen Aus­ge­stal­tung der Misch­flä­che auf ver­kehrs­be­ru­hi­gen­de Gestal­tungs­ele­men­te ver­zich­tet wird, so dass der einer ver­kehs­be­ru­hig­ten Misch­flä­che bei­zu­mes­sen­den Auf­ent­halts- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­funk­ti­on nicht Rech­nung getra­gen wird.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 2. Sep­tem­ber 2009 – 9 ME 52/​09