Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung – Auf­he­bung und kom­mu­nal­auf­sicht­li­che Bean­stan­dung

Wenn eine Gemein­de, die sich in einer anhal­ten­den und erheb­li­chen defi­zi­tä­ren Finanz­la­ge befin­det, beab­sich­tigt, auf Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge zu ver­zich­ten, muss sie imstan­de sein, die dadurch beding­ten Min­der­ein­nah­men durch ande­re Finanz­mit­tel und nicht ledig­lich durch eine wei­te­re Auf­nah­me von Kre­di­ten aus­zu­glei­chen.

Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung – Auf­he­bung und kom­mu­nal­auf­sicht­li­che Bean­stan­dung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Beschwer­de der Regi­on Han­no­ver statt­ge­ge­ben und den Antrag der Stadt Laat­zen auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen die kom­mu­nal­auf­sicht­li­che Bean­stan­dung zwei­er Beschlüs­se ihres Rates zur Auf­he­bung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung abge­lehnt. Der Rat der Stadt Laat­zen hat­te beschlos­sen, die Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung auf­zu­he­ben. Die Regi­on Han­no­ver als Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de hat den Ver­zicht auf die Erhe­bung von Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­gen auf­grund der finan­zi­el­len Lage der Gemein­de als rechts­wid­rig bean­stan­det, weil die Ein­nah­me­aus­fäl­le nur durch eine höhe­re Auf­nah­me von Kre­di­ten aus­ge­gli­chen wer­den könn­ten.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver [1] hat­te dem Antrag der Gemein­de statt­ge­ge­ben, weil es ihr nach dem Nie­der­säch­si­schen Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­ge­setz (NKomVG) frei­ste­he, Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge zu erhe­ben, und feh­len­de Kom­pen­sa­ti­ons­mög­lich­kei­ten daher allein in die poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung ihres Rates fie­len. Gegen die­se Ent­schei­dung rich­tet sich die Beschwer­de der Regi­on Han­no­ver.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­führt, dass bei der der­zei­ti­gen Finanz­la­ge der Gemein­de die Auf­he­bung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung dazu füh­ren wür­de, dass die weg­fal­len­den Ein­nah­men durch die Auf­nah­me höhe­rer Kre­di­te aus­ge­gli­chen wer­den müss­ten. Einer Kom­pen­sa­ti­on der Ein­nah­me­aus­fäl­le durch wei­te­re Kre­dit­auf­nah­men ste­he aber § 111 Abs. 6 NKomVG ent­ge­gen, wonach Kre­di­te nur auf­ge­nom­men wer­den dürf­ten, wenn eine ande­re Finan­zie­rung nicht mög­lich ist oder wirt­schaft­lich unzweck­mä­ßig wäre. Eine ande­re Finan­zie­rung von Stra­ßen­aus­bau­maß­nah­men sei der Kom­mu­ne aller­dings über die Erhe­bung von Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­gen mög­lich, so dass die Vor­schrift grund­sätz­lich einer Kre­dit­auf­nah­me für Stra­ßen­aus­bau­maß­nah­men ent­ge­gen­ste­he.

Ande­re Finanz­mit­tel zur Deckung der Stra­ßen­aus­bau­kos­ten sei­en weder von der Gemein­de dar­ge­legt wor­den noch ange­sichts ihrer Finanz­la­ge ersicht­lich. Ins­be­son­de­re ent­fal­le die Not­wen­dig­keit wei­te­rer Kre­di­te bei der kon­kre­ten finan­zi­el­len Situa­ti­on der Gemein­de auch nicht durch die von ihr beschlos­se­ne Erhö­hung der Grund­steu­er. Denn den Aus­füh­run­gen der Gemein­de hier­zu sei nicht zu ent­neh­men und es sei auch sonst nicht ersicht­lich, dass die Grund­steu­er­mehr­ein­nah­men hier nach den maß­geb­li­chen haus­halts­recht­li­chen Bestim­mun­gen für Stra­ßen­aus­bau­maß­nah­men ver­wen­det wer­den könn­ten oder die weg­fal­len­den Ein­nah­men auch nur decken könn­ten.

Einer Gemein­de sei es nach § 111 Abs. 5 Satz 3 NKomVG zwar grund­sätz­lich frei­ge­stellt, ob sie Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge erhebt. Hier­von unbe­rührt blei­be aller­dings die Vor­schrift des § 111 Abs. 6 NKomVG, nach der eine Kom­pen­sa­ti­on der weg­fal­len­den Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge durch Kre­di­te grund­sätz­lich nicht mög­lich sei. Befin­de sich eine Gemein­de in einer anhal­ten­den und erheb­li­chen defi­zi­tä­ren Finanz­la­ge, müs­se sie daher imstan­de sein, die durch den beab­sich­tig­ten Ver­zicht auf Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge beding­ten Min­der­ein­nah­men durch ande­re Finanz­mit­tel und nicht ledig­lich durch eine wei­te­re Auf­nah­me von Kre­di­ten aus­zu­glei­chen. Daher sei die Bean­stan­dung der Regi­on Han­no­ver recht­mä­ßig.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 22. Juli 2020 – 10 ME 129/​20

  1. VG Han­no­ver, Beschluss vom 19.05.2020 – 1 B 1284/​20[]