Stra­ßen­bau­bei­trag bei nicht gefan­ge­nen Hin­ter­lie­ger­grund­stü­cken

Im Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­recht kann bei sog. nicht gefan­ge­nen Hin­ter­lie­ger­grund­stü­cken der Umstand, dass für Anlie­ger- und Hin­ter­lie­ger­grund­stück Eigen­tü­me­r­iden­ti­tät besteht, für sich allein gese­hen nicht als hin­rei­chend für die Annah­me eines Vor­teils bzw. die Beja­hung der erfor­der­li­chen qua­li­fi­zier­ten Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit betrach­tet wer­den. Viel­mehr bedarf es als Kor­rek­tiv zusätz­lich einer wer­ten­den Betrach­tung.

Stra­ßen­bau­bei­trag bei nicht gefan­ge­nen Hin­ter­lie­ger­grund­stü­cken

Ist die gebo­te­ne Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit für ein (Hinterlieger-)Grundstück objek­tiv wert­los, weil nach den Regeln der Wahr­schein­lich­keit nicht zu erwar­ten ist, dass von die­sem Grund­stück aus die aus­ge­bau­te Ver­kehrs­la­ge in einem rele­van­ten Umfang in Anspruch genom­men wer­den wird, hat die­ses Grund­stück aus der gebo­te­nen Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit kei­nen nen­nens­wer­ten Vor­teil und schei­det des­halb aus dem Kreis der bei der Auf­wands­ver­tei­lung zu berück­sich­ti­gen­den Grund­stü­cke aus und kann nicht mehr von einer qua­li­fi­zier­ten Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit gespro­chen wer­den.

Eine bloß theo­re­ti­sche, aber unwahr­schein­li­che Mög­lich­keit der Inan­spruch­nah­me genügt nicht.

Ein gewich­ti­ges Indiz dafür, dass ein Vor­teil nicht nur theo­re­tisch denk­bar und eine gebo­te­ne Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit nicht objek­tiv wert­los, son­dern (wirt­schaft­lich) wert­hal­tig bzw. nen­nens­wert ist, kann regel­mä­ßig in der ein­heit­li­chen Nut­zung von Anlie­ger- und Hin­ter­lie­ger­grund­stück erblickt wer­den.

Die Nut­zung des Hin­ter­lie­ger­grund­stücks mit einer Pen­si­on bzw. mit einer Feri­en­woh­nungs­an­la­ge und des Vor­der­lie­ger­grund­stücks mit Gar­ten und Park­plät­zen für die Gäs­te stellt eine sol­che ein­heit­li­che Nut­zung dar. Es ist nicht erfor­der­lich, dass auf bei­den Grund­stü­cken Feri­en­woh­nun­gen vor­han­den sind, viel­mehr kann auch ein Grund­stück die (Haupt)nutzung des ande­ren nur unter­stüt­zen.

Mit dem Begriff der Mög­lich­keit in § 7 Abs. 1 Satz 2 KAG M‑V stellt der Lan­des­ge­setz­ge­ber – und in der Fol­ge der kom­mu­na­le Sat­zungs­ge­ber – klar, dass es nicht dar­auf ankommt, dass die aus­ge­bau­te Stra­ße vom in Rede ste­hen­den Grund­stück bereits zum Zeit­punkt des Ent­ste­hens der sach­li­chen Betrags­pflicht tat­säch­lich in Anspruch genom­men wird. Maß­geb­lich ist, ob die Inan­spruch­nah­me recht­lich und tat­säch­lich mög­lich und die­se Mög­lich­keit hin­rei­chend qua­li­fi­ziert ist. Da es sich bei dem Bei­trag im Sin­ne von § 7 KAG M‑V um die Abgel­tung eines Dau­er­vor­teils han­delt, ist dabei auch die Lebens­dau­er der aus­ge­bau­ten Anla­ge in den Blick zu neh­men. Dies zeigt, dass kei­ne Unter­schei­dung danach vor­ge­nom­men wer­den kann, ob eine Inan­spruch­nah­me zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt tat­säch­lich schon erfolgt, eine sol­che bereits geplant ist oder sich erst im Lau­fe der Zeit erge­ben könn­te. Aus die­sem Grund kommt es nicht dar­auf an, ob der in Anspruch genom­me­ne Eigen­tü­mer sub­jek­tiv den Wil­len hat, wäh­rend die­ses Zeit­raums die gebo­te­ne Mög­lich­keit tat­säch­lich zu nut­zen. Denk­bar ist näm­lich, dass das Grund­stück ver­äu­ßert, ver­stei­gert, ver­erbt oder aus sons­ti­gen Grün­den über­tra­gen wird und der neue Eigen­tü­mer ande­re Nut­zungs­mög­lich­kei­ten des Grund­stücks ver­folgt. Das recht­fer­tigt es, dar­auf abzu­stel­len, ob objek­tiv eine Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit besteht.

Die objek­ti­ve vor­teils­re­le­van­te Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit haben stra­ßen­bau­bei­trags­recht­lich in ers­ter Linie (Buch-)Grundstücke, die unmit­tel­bar an die Stra­ße angren­zen (sog. Anlie­ger- bzw. Vor­der­lie­ger­grund­stü­cke). Im Ver­hält­nis zu ande­ren Grund­stü­cken ist ihre Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit betref­fend die Stra­ße, an der sie anlie­gen, schon des­halb qua­li­fi­ziert und in stra­ßen­bau­bei­trags­recht­lich rele­van­ter Wei­se vor­teil­haft, weil auf­grund der offen­sicht­lich räum­lich engen Bezie­hung die­ser Grund­stü­cke zur aus­ge­bau­ten Anla­ge im Sin­ne der vor­ge­nann­ten Bestim­mun­gen in aller Regel ange­nom­men wer­den kann, die Anla­ge wer­de von ihnen aus inten­si­ver bean­sprucht als von ande­ren Grund­stü­cken aus, die nicht an ihr anlie­gen. Im Hin­blick auf die Erreich­bar­keit des Grund­stücks von der Anla­ge aus ist es für den Fall, dass eine Zuwe­gung nicht besteht, zur Begrün­dung der Vor­teils­la­ge aus­rei­chend, dass eine sol­che geschaf­fen wer­den und damit die Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit rea­li­siert wer­den kann.

Für das im hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Meck­len­burg-Vor­pom­mern ent­schie­den Fall streit­ge­gen­ständ­li­che Grund­stück als ein sog. Hin­ter­lie­ger­grund­stück besteht vor­lie­gend eben­falls eine sei­ne Bei­trags­pflicht begrün­den­de Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit.

Für Hin­ter­lie­ger­grund­stü­cke gel­ten dabei zunächst im Aus­gangs­punkt kei­ne ande­ren Maß­stä­be als für Anlie­ger­grund­stü­cke. Nur sol­che Hin­ter­lie­ger­grund­stü­cke sind bevor­teilt, von denen aus wegen ihrer räum­lich engen Bezie­hung zur aus­ge­bau­ten Ein­rich­tung eine qua­li­fi­zier­te Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit die­ser Ein­rich­tung eröff­net wird. Das bedeu­tet zunächst, dass vom betref­fen­den Hin­ter­lie­ger­grund­stück recht­lich und tat­säch­lich die Mög­lich­keit bestehen muss, die aus­ge­bau­te Anla­ge über ein Anlie­ger­grund­stück und ggf. wei­te­re Hin­ter­lie­ger­grund­stü­cke zu errei­chen. Vor­lie­gend bestehen kei­ne tat­säch­li­chen Umstän­de, die die Erreich­bar­keit des Anlie­ger­grund­stücks Flur­stück G2 vom in Anspruch genom­men Hin­ter­lie­ger­grund­stück Flur­stück G1 hin­dern wür­de. Die recht­li­che Befug­nis zum Über­que­ren ver­mit­telt der Umstand, dass Anlie­ger- und Hin­ter­lie­ger­grund­stück den­sel­ben Eigen­tü­mer haben (sog. Eigen­tü­me­r­iden­ti­tät).

Im Unter­schied zu den Anlie­ger­grund­stü­cken ist aller­dings bei Hin­ter­lie­ger­grund­stü­cken die Annah­me, die Anla­ge wer­de von ihnen aus inten­si­ver bean­sprucht als von ande­ren Grund­stü­cken aus, nicht in glei­cher Wei­se offen­sicht­lich regel­mä­ßig gerecht­fer­tigt; sie lie­gen eben gera­de nicht in glei­cher Wei­se unmit­tel­bar an der aus­ge­bau­ten Anla­ge, ihre räum­li­che Bezie­hung zu ihr ist auf den ers­ten Blick offen­sicht­lich weni­ger eng als die­je­ni­ge der Anlie­ger­grund­stü­cke. Bei Hin­ter­lie­ger­grund­stü­cken kann aller­dings zwi­schen sog. „gefan­ge­nen“ und ande­ren („nicht gefan­ge­nen“) dif­fe­ren­ziert wer­den.

Bei „gefan­ge­nen“ Hin­ter­lie­ger­grund­stü­cken, also sol­chen Grund­stü­cken, die aus­schließ­lich über die jeweils in Bezie­hung zur aus­ge­bau­ten Anla­ge vor­ge­la­ger­ten Anlie­ger­grund­stü­cke eine Ver­bin­dung zum gemeind­li­chen Ver­kehrs­netz haben, kann bei nähe­rer Betrach­tung wie bei den Anlie­ger­grund­stü­cken selbst in ver­gleich­ba­rer Wei­se die erfor­der­li­che räum­lich enge Bezie­hung und qua­li­fi­zier­te Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit bestehen. Sie besteht in aller Regel dann, wenn vom „gefan­ge­nen“ Hin­ter­lie­ger­grund­stück aus über bzw. ver­mit­telt durch das Anlie­ger­grund­stück eine dau­er­haf­te Mög­lich­keit zur Inan­spruch­nah­me der aus­ge­bau­ten Anla­ge besteht. Die­se besteht grund­sätz­lich immer im Fal­le der Eigen­tü­me­r­iden­ti­tät, also in den Fäl­len, in denen der Eigen­tü­mer von Anlie­ger- und Hin­ter­lie­ger­grund­stück iden­tisch und damit die Erreich­bar­keit der Anla­ge vom Hin­ter­lie­ger- über das Anlie­ger­grund­stück auch recht­lich gesi­chert ist. Weil das „gefan­ge­ne“ Hin­ter­lie­ger­grund­stück hin­sicht­lich des Zugangs zum gemeind­li­chen Ver­kehrs­netz dar­auf ange­wie­sen ist, über das vor­ge­la­ger­te Anlie­ger­grund­stück die wege­mä­ßi­ge Erschlie­ßung zu erfah­ren und in die­sem Sin­ne aus­schließ­lich auf die aus­ge­bau­te Anla­ge hin aus­ge­rich­tet ist, kann bei einer Eigen­tü­me­r­iden­ti­tät in der Regel ange­nom­men wer­den, die Anla­ge wer­de von ihm aus – wie von dem Anlie­ger­grund­stück – wegen sei­ner räum­lich engen Bezie­hung inten­si­ver bean­sprucht als von ande­ren Grund­stü­cken aus. Auch bei Hin­ter­lie­ger­grund­stü­cken kommt es dabei fol­ge­rich­tig nicht auf eine aktu­ell bestehen­de tat­säch­li­che Nut­zung an. Es kommt somit ins­be­son­de­re nicht dar­auf an, ob bei Ent­ste­hung der sach­li­chen Bei­trags­pflicht eine Zufahrt vom Hin­ter­lie­ger­grund­stück über das Anlie­ger­grund­stück zur aus­ge­bau­ten Stra­ße tat­säch­lich besteht, son­dern im Sin­ne der Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit nur dar­auf, ob eine sol­che geschaf­fen wer­den könn­te. Das ist sach­ge­recht, weil es beim Vor­teils­be­griff nicht auf die häu­fig auch leicht änder­ba­re oder schwer fest­stell­ba­re tat­säch­li­che Gestal­tung der Grund­stücks­ver­hält­nis­se ankommt [1].

In den Fäl­len, in denen das Hin­ter­lie­ger­grund­stück wie im vor­lie­gen­den Fall sei­ner­seits an eine ande­re als die aus­ge­bau­te Stra­ße angrenzt (sog. „nicht gefan­ge­nes“ Hin­ter­lie­ger­grund­stück), kann dem­ge­gen­über der Umstand, dass für Anlie­ger- und Hin­ter­lie­ger­grund­stück Eigen­tü­me­r­iden­ti­tät besteht, für sich allein gese­hen nicht als hin­rei­chend für die Annah­me eines Vor­teils bzw. die Beja­hung der erfor­der­li­chen qua­li­fi­zier­ten Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit betrach­tet wer­den. Viel­mehr bedarf es als Kor­rek­tiv zusätz­lich einer wer­ten­den Betrach­tung [2]. Auch bei einer Eigen­tü­me­r­iden­ti­tät kann in die­sen Fäl­len nicht ohne Wei­te­res ver­gleich­bar mit den Anlie­ger­grund­stü­cken in der Regel ange­nom­men wer­den, die Anla­ge wer­de vom „nicht gefan­ge­nen“ Hin­ter­lie­ger­grund­stück wegen ihrer räum­lich engen Bezie­hung inten­si­ver bean­sprucht als von ande­ren Grund­stü­cken aus.

Das Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­recht ist aus­ge­rich­tet auf einen Vor­teils­aus­gleich; Grund­stü­cke sol­len sich an die­sem Vor­teils­aus­gleich betei­li­gen, wenn und soweit ihnen durch die Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit der aus­ge­bau­ten Ver­kehrs­an­la­ge ein nen­nens­wer­ter Vor­teil zuwächst. Das Aus­maß des einem Grund­stück ver­mit­tel­ten Vor­teils rich­tet sich nach dem Aus­maß der von ihm aus zu erwar­ten­den (wahr­schein­li­chen) Inan­spruch­nah­me der aus­ge­bau­ten Anla­ge. Je weni­ger die­se Anla­ge von einem Grund­stück erfah­rungs­ge­mäß in Anspruch genom­men wer­den wird, des­to weni­ger wert­voll ist für die­ses Grund­stück die ihm gebo­te­ne Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit der aus­ge­bau­ten Anla­ge. Ist die gebo­te­ne Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit für ein (Hinterlieger-)Grundstück objek­tiv wert­los, weil nach den Regeln der Wahr­schein­lich­keit nicht zu erwar­ten ist, dass von die­sem Grund­stück aus die aus­ge­bau­ten Ver­kehrs­an­la­ge in einem rele­van­ten Umfang in Anspruch genom­men wer­den wird, hat die­ses Grund­stück aus der gebo­te­nen Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit kei­nen nen­nens­wer­ten Vor­teil, schei­det des­halb aus dem Kreis der bei der Auf­wands­ver­tei­lung zu berück­sich­ti­gen­den Grund­stü­cke aus [3] und kann nicht mehr von einer „qua­li­fi­zier­ten“ Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit im Sin­ne der vor­ste­hend erör­ter­ten Bestim­mun­gen gespro­chen wer­den. Eine mit Blick auf ander­wei­ti­ge Ver­bin­dun­gen oder Ver­bin­dungs­mög­lich­kei­ten des Hin­ter­lie­ger­grund­stücks zum gemeind­li­chen Ver­kehrs­netz trotz Eigen­tü­me­r­iden­ti­tät bloß theo­re­ti­sche, aber unwahr­schein­li­che Mög­lich­keit der Inan­spruch­nah­me genügt nicht, weil dar­aus kein erwart­ba­rer Vor­teil im vor­ste­hen­den Sin­ne abge­lei­tet wer­den könn­te. Denk­bar ist, dass sich die Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit als objek­tiv wert­los erweist, wenn das „nicht gefan­ge­ne“ Hin­ter­lie­ger­grund­stück ein­deu­tig auf eine ande­re Stra­ße hin aus­ge­rich­tet ist [4]. Das könn­te bei­spiels­wei­se der Fall bei einem „nicht gefan­ge­nen“ Hin­ter­lie­ger­grund­stück sein, das kei­ne tat­säch­li­che Zufahrt zum Vor­der­lie­ger­grund­stück hat und bei dem Eigen­tü­me­r­iden­ti­tät besteht, wenn das im Außen­be­reich lie­gen­de Hin­ter­lie­ger­grund­stück mit einem Wohn­haus (zum Bei­spiel der ehe­ma­li­gen Hof­s­tel­le eines Land­wirts) bestands­ge­schützt bebaut und ent­spre­chend genutzt wird und das Vor­der­lie­ger­grund­stück an einen ande­ren land­wirt­schaft­li­chen Betrieb zur ent­spre­chen­den Nut­zung ver­pach­tet ist.

Ein gewich­ti­ges Indiz dafür, dass ein Vor­teil nicht nur theo­re­tisch denk­bar und eine gebo­te­ne Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit nicht objek­tiv wert­los, son­dern (wirt­schaft­lich) wert­hal­tig bzw. nen­nens­wert ist, kann regel­mä­ßig in der ein­heit­li­chen Nut­zung von Anlie­ger- und Hin­ter­lie­ger­grund­stück erblickt wer­den. Denn bei einer sol­chen ein­heit­li­chen Nut­zung spricht vie­les dafür, dass das Hin­ter­lie­ger­grund­stück vom Anlie­ger­grund­stück aus genutzt wird und umge­kehrt. Die ein­heit­li­che Nut­zung lässt nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts die Inan­spruch­nah­me der aus­ge­bau­ten Anla­ge auch vom Hin­ter­lie­ger­grund­stück als hin­rei­chend wahr­schein­lich erwar­ten, sie lässt die Annah­me zu, die Anla­ge, an der das vor­ge­la­ger­te Anlie­ger­grund­stück liegt, wer­de auch vom Hin­ter­lie­ger­grund­stück aus in Anspruch genom­men wer­den. Somit strahlt der Vor­teil der aus­ge­bau­ten Stra­ße für das an der Stra­ße unmit­tel­bar anlie­gen­de Grund­stück auf das Hin­ter­lie­ger­grund­stück aus; bei­de Buch­grund­stü­cke wer­den neben der Eigen­tü­me­r­iden­ti­tät über die ein­heit­li­che Nut­zung mit der Fol­ge „ver­klam­mert“, dass eine hin­rei­chen­de räum­lich enge Bezie­hung die qua­li­fi­zier­te Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit in dem Sin­ne erwar­ten lässt, dass auch vom Hin­ter­lie­grund­stück aus die Anla­ge inten­si­ver bean­sprucht wird als von ande­ren Grund­stü­cken aus. Da bei bestehen­der Eigen­tü­me­r­iden­ti­tät nicht sel­ten auch eine ein­heit­li­che Nut­zung der Grund­stü­cke vor­lie­gen wird, dürf­te in der Ver­wal­tungs­pra­xis die For­de­rung nach einem neben der blo­ßen Eigen­tü­me­r­iden­ti­tät fest­zu­stel­len­den wei­te­ren Anhalts­punkt für die Annah­me der qua­li­fi­zier­ten Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit in zahl­rei­chen Fäl­len nicht zu ande­ren Ergeb­nis­sen füh­ren, als wenn die Eigen­tü­me­r­iden­ti­tät für sich gese­hen bereits als inso­weit aus­rei­chend betrach­tet wer­den wür­de.

So liegt der Fall hier. Die Flur­stü­cke wer­den tat­säch­lich ein­heit­lich wirt­schaft­lich genutzt und ein Zugang (nicht Zufahrt) über das Anlie­ger­grund­stück besteht tat­säch­lich. Es kommt hier­bei nicht dar­auf an, ob die Flur­stü­cke in glei­chem Maße genutzt wer­den, viel­mehr kann auch ein Grund­stück die (Haupt)nutzung des ande­ren nur unter­stüt­zen. Es müs­sen also nicht auf bei­den Grund­stü­cken Feri­en­woh­nun­gen vor­han­den sein. Hier sind auf dem Anlie­ger­grund­stück Park­flä­chen und Gar­ten­flä­chen vor­han­den. Der Eigen­tü­mer bezeich­net selbst bei­de Grund­stü­cke zusam­men als „Betriebs­grund­stück“ und ver­wen­det in sei­nem Inter­net­auf­tritt hier­für eine zusam­men­fas­sen­de Flä­chen­grö­ßen­an­ga­be von „ca.02.600 qm“. Auch räumt der Eigen­tü­mer ein, dass auf dem Anlie­ger­grund­stück Park­plät­ze für Gäs­te sei­ner auf dem Hin­ter­lie­ger­grund­stück betrie­be­nen Feri­en­woh­nun­gen vor­han­den sind. Dabei ist der Vor­trag des Beklag­ten unwi­der­spro­chen geblie­ben, dass es sich um sie­ben Park­plät­ze han­delt. Der Eigen­tü­mer hat hier­zu nur erklärt, dass es „weni­ge“ sei­en. War­um für die­se Park­plät­ze nach Ansicht des Eigen­tü­mers nur eine „theo­re­ti­sche“ Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit bestehe, hat er nicht begrün­det. Ein dau­ern­der Hin­de­rungs­grund für die Nut­zung der Park­plät­ze ist weder von ihm vor­ge­tra­gen wor­den noch sonst ersicht­lich. Zudem wer­den die Feri­en­gäs­te über das Hin­weis­schild mit dem Rich­tungs­pfeil sogar (vom Eigen­tü­mer) auf­ge­for­dert, die Zufahrt zur „Pen­si­on R.“ über die aus­ge­bau­te Stra­ße „P.“ zu wäh­len und nicht etwa die Zufahrt über die Stra­ße „Nord­sei­te“.

Auch ist ein fuß­läu­fi­ger Zugang zum Hin­ter­lie­ger­grund­stück gege­ben. Auf eine Zufahrts­mög­lich­keit mit dem Auto kommt es nicht an, zumal die Park­plät­ze an der rech­ten (öst­li­chen) Sei­te des Anlie­ger­grund­stücks unmit­tel­bar dem bis auf die Gren­ze zwi­schen den Grund­stü­cken gebau­ten Gebäu­de vor­ge­la­gert sind, sodass zumin­dest die­ses Gebäu­de leicht von die­sen Stell­plät­zen aus erreicht wer­den kann.

In der Gesamt­schau ent­las­ten die­se Park­flä­chen somit jeden­falls die Park­si­tua­ti­on auf dem Hin­ter­lie­ger­grund­stück und unter­stüt­zen somit die wirt­schaft­li­che Feri­en­woh­nungs­nut­zung des Hin­ter­lie­ger­grund­stücks. Ob es sich dabei um bau­recht­lich not­wen­di­ge Stell­plät­ze han­delt, kann hier dahin­ste­hen blei­ben.

Im Übri­gen ist im vor­lie­gen­den Fall auch das rest­li­che Anlie­ger­grund­stück als Gar­ten­flä­che für die „Pen­si­on R.“ nutz­bar. Inso­weit ist der vor­lie­gen­de Fall mit dem Sach­ver­halt, der der Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Sach­sen-Anhalt [5] zugrun­de lag, nicht ver­gleich­bar ist. Denn im dor­ti­gen Fall war in dem Bereich, in dem das Vor­der- an das Hin­ter­lie­ger­grund­stück angrenzt, das Vor­der­lie­ger­grund­stück voll­stän­dig mit einem Hotel über­baut und es gab nur einen Durch­gang vom Hotel zur Tief­ga­ra­ge auf dem Hin­ter­lie­ger­grund­stück, der über einen Trep­pen­schacht und ein Git­ter­rost führ­te und der als Flucht­weg aus brand­schutz­recht­li­chen Grün­den geschaf­fen wur­de. Nach dem im dor­ti­gen Ver­fah­ren vom Ver­wal­tungs­ge­richt fest­ge­stell­ten (unstrei­ti­gen) Sach­ver­halt wur­de die­se Ver­bin­dung von den Hotel­gäs­ten nicht genutzt.

Hin­sicht­lich der Rechts­an­wen­dung im Übri­gen ver­weist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zunächst auf die zutref­fen­den Grün­de des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Urteils (§ 130b Satz 2 VwGO). Ins­be­son­de­re bestehen gegen den Zuschlag für die „gewerb­li­che“ Nut­zung des Grund­stücks von 0, 5 gemäß § 7 Abs. 6 der Stra­ßen­bau­bei­trags­sat­zung kei­ne Beden­ken. Die­se Vor­schrift lau­tet: „Zur Berück­sich­ti­gung der unter­schied­li­chen Art der Nut­zung wird der nach Abs. 2 fest­ge­leg­te Fak­tor um 0,5 erhöht, wenn das Grund­stück inner­halb eines tat­säch­lich bestehen­den (§ 34 Abs. 2 Bau­GB) oder durch Bebau­ungs­plan aus­ge­wie­se­nen (…) ….gebie­tes liegt oder ohne ent­spre­chen­de Gebiets­fest­set­zung inner­halb eines Bebau­ungs­plan­ge­bie­tes über­wie­gend gewerb­lich oder in einer der gewerb­li­chen Nut­zung ver­gleich­ba­ren Wei­se (z. B. Ver­wal­tungs, Schul, Post, Bahn­hofs­ge­bäu­de, Park­häu­ser, Pra­xen für frei­be­ruf­li­che Tätig­keit; Muse­en) genutzt wird.“

Der Zuschlag wäre schon dann gerecht­fer­tigt, wenn der Eigen­tü­mer nicht nur Feri­en­woh­nun­gen ver­mie­tet, son­dern mit einem Pen­si­ons­be­trieb eine der gewerb­li­chen Nut­zung ver­gleich­ba­re Nut­zung i. S. v. § 6 Abs. 6 der Sat­zung aus­übt. Für eine „Pen­si­on“ spricht neben dem Namen „Pen­si­on R.“ auch, dass der Eigen­tü­mer nach sei­ner Preis­lis­te (auf sei­ner Inter­net­sei­te auch im Jahr 2014) nach Abspra­che auch Früh­stück (5 €/​P.) anbie­tet und somit typi­sche Pen­si­ons­leis­tun­gen bereit hält, die über die blo­ße Ver­mie­tung hin­aus­ge­hen. Auch die Grö­ße der Anla­ge (ins­ge­samt 18–22 Bet­ten laut Inter­net­sei­te 2014) spricht eben­so dafür wie die „Gewer­be-Anmel­dung“ nach der GewO vom 05.08.1996. Auch dort ist neben Zim­mer­ver­mie­tung, Ver­mie­tung von Feri­en­woh­nun­gen eine Frem­den­pen­si­on (13 Bet­ten) ange­ge­ben. Indiz dafür, dass nicht nur eine blo­ße Ver­mie­tung erfolgt, son­dern die Gäs­te auch betreut wer­den, ist, dass nach der Gewer­be­an­mel­dung die „Zahl der bei Geschäfts­auf­nah­me täti­gen Per­so­nen (ohne Inha­ber)“ mit „Voll­zeit: 1“ ange­ge­ben wor­den ist. Zwar hat der Eigen­tü­mer nach der Dar­stel­lung im Wider­spruchs­be­scheid wohl eine Gewer­beum­mel­dung am 25.07.2011 auf „Ver­mie­tung von Wohn­raum“ vor­ge­nom­men. Die­se Ummel­dung erfolg­te jedoch erst nach Ent­ste­hung der sach­li­chen Bei­trags­pflicht und wirkt nicht zurück.

Letzt­lich kann es jedoch dahin­ste­hen blei­ben, ob der Eigen­tü­mer eine Pen­si­on betreibt oder (nur) Feri­en­woh­nun­gen ver­mie­tet, weil die Vor­schrift des § 7 Abs. 6 der Stra­ßen­bau­bei­trags­sat­zung mit dem Begriff der Nut­zung in einer „der gewerb­li­chen Nut­zung ver­gleich­ba­ren Wei­se“ nicht auf eine (privat-)wirtschaftlich einem Gewer­be ähn­li­che Nut­zung abstellt, wie sich schon dar­an zeigt, dass in der Norm als Bei­spie­le für eine sol­che Nut­zung auch öffent­li­che Ver­wal­tungs­ein­rich­tun­gen auf­ge­zählt wer­den. Sinn und Zwecks des Zuschlags­fak­tors ist es viel­mehr, den gegen­über einer Wohn­nut­zung wie bei einem Gewer­be erhöh­ten Stra­ßen­ver­kehr zu berück­sich­ti­gen. Dar­auf weist auch die For­mu­lie­rung „Grund­stü­cke mit erhöh­tem Ziel- und Quell­ver­kehr“ in § 7 Abs. 7 Satz 3 1. Spie­gel­strich der Stra­ßen­bau­bei­trags­sat­zung hin. Eine sol­che erhöh­te Nut­zung durch Feri­en­gäs­te erfolgt sowohl bei Feri­en­woh­nungs­ver­mie­tung als auch bei einem Pen­si­ons­be­trieb durch einen erhöh­ten An- und Abrei­se­ver­kehr. Für die­se erhöh­te Stra­ßen­nut­zung ist es gleich­gül­tig, ob für die Gäs­te neben der Über­nach­tungs­mög­lich­keit noch zusätz­li­che (Pensi-ons-)Leistungen wie Früh­stück und Gäs­te­be­treu­ung erbracht wer­den. Allein die Anzahl von sie­ben Stell­plät­zen auf dem Anlie­ger­grund­stück und noch meh­re­ren auf dem Hin­ter­lie­ger­grund­stück weist auf die­se erhöh­te Ver­kehrs­nut­zung hin.

Die kon­kre­te Aus­nut­zung des Grund­stücks im vor­lie­gen­den Fall zeigt im Ver­gleich mit einer typi­schen Wohn­nut­zung anschau­lich, dass die Sat­zungs­re­ge­lung über die Erhö­hung des Nut­zungs­fak­tors mit einem Zuschlag von 0,5 – also um 50 % – nicht unan­ge­mes­sen ist.

Mit den in der Stra­ßen­bau­bei­trags­sat­zung auf­ge­führ­ten „Cam­ping­plät­zen, Zelt­plät­zen, Wochen­end- und Feri­en­haus­sied­lun­gen oder Bade­strän­den“ im Außen­be­reich, für die nur eine Mess­zahl von 1,0 fest­ge­legt ist, ist die wirt­schaft­li­che Nut­zung der Grund­stü­cke auch durch Feri­en­woh­nungs­ver­mie­tung nicht ver­gleich­bar. Cam­ping- und Zelt­plät­ze wer­den typi­scher­wei­se sai­so­nal und nicht ganz­jäh­rig genutzt, jeden­falls nicht in vol­lem Umfang, und wei­sen daher nicht ganz­jäh­rig eine erhöh­te Ver­kehrs­nut­zung auf. Ent­spre­chen­des gilt für Feri­en­haus­sied­lun­gen, die zwar ganz­jäh­rig genutzt wer­den kön­nen, bei denen es sich jedoch typi­scher­wei­se um Grund­stü­cke mit jeweils nur einem Feri­en­haus han­delt, sodass je Grund­stück – anders als bei der Feri­en­woh­nungs­an­la­ge des Eigen­tü­mers – nur ein oder nur weni­ge Nut­zer vor­han­den sind, die kei­nen wesent­lich erhöh­ten Ziel- oder Quell­ver­kehr aus­ma­chen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 5. Novem­ber 2014 – 1 L 220/​13

  1. Nds. OVG, Beschluss vom 26.04.2007 – 9 LA 92/​06[]
  2. so auch Sächs. OVG, Urteil vom 31.01.2013 – 5 A 783/​10; und Urteil vom 03.09.2008 – 5 A 348/​08, SächsVBl 2009, 40; Hess. VGH, Urteil vom 03.09.2008 – 5 A 688/​08 ; OVG Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 03.04.2007 – 4 L 230/​06, OVGtZ 2007, 178; BayVGH, Beschluss vom 24.03.2014 – 6 ZB 13.2465; in die­se Rich­tung auch VG Schwe­rin, Urteil vom 04.01.2013 – 4 A 420/​09; a. A. Thür. OVG, Beschluss vom 17.03.2009 – 4 EO 269/​07; Nds. OVG, Beschluss vom 26.04.2007 – 9 LA 92/​06, NStN 2007, 186 = DVBl.2007, 851; VG Greifs­wald, Urteil vom 22.11.2013 – 3 A 217/​12; vgl. zum Erschlie­ßungs­bei­trags­recht auch Hess. VGH, Beschluss vom 14.12.2012 – 5 A 1884/​12, das Revi­si­ons­ver­fah­ren hier­zu ist beim BVerwG – 9 B 9/​13 – anhän­gig[]
  3. OVG Sach­sen-Anhalt, Urteil v. 03.04.2007 – 4 L 230/​06, OVGtZ 2007, 178; so auch Sächs. OVG, Urteil v. 31.01.2013 – 5 A 783/​10; vgl. auch Drie­haus, Erschlie­ßungs- und Aus­bau­bei­trä­ge, 9. Auf­la­ge, § 35, Rn. 24[]
  4. vgl. BayVGH, Urteil vom 25.10.2012 – 6 B 10.133; und Beschluss vom 15.01.2010 – 6 ZB 09.545[]
  5. OVG Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 03.04.2007 – 4 L 230/​06[]