Die Rechtfertigung, ein Grundstück zu einem Ausbaubeitrag zu veranlagen und es demgemäß bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwandes zu berücksichtigen, ergibt sich aus einer Sondervorteile vermittelnden, vorteilsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit.
Vorteilsrelevant in diesem Sinne ist eine Inanspruchnahmemöglichkeit, die für bestimmte Grundstücke im Verhältnis zu allen anderen deshalb besonders vorteilhaft ist, weil aufgrund der räumlich engen Beziehung dieser Grundstücke zur ausgebauten Anlage erfahrungsgemäß angenommen werden kann, diese werde von ihnen aus in stärkerem Umfang in Anspruch genommen als von anderen Grundstücken, führe also für sie zu einer Steigerung ihres Gebrauchswerts, die für die anderen Grundstücke nicht in vergleichbarer Weise eintritt.
Dabei kann auch sog. Hinterliegergrundstücken eine vorteilsrelevante qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit vermittelt werden. Allerdings liegt eine Inanspruchnahmemöglichkeit – sofern Anlieger- und Hinterliegergrundstücke im Eigentum verschiedener Personen stehen – nur dann vor, wenn die Zuwegung über ein unmittelbar an der Straße gelegenes Grundstück voraussichtlich auf Dauer besteht [1], denn bei dem beitragsrelevanten Vorteil handelt es sich um einen Dauervorteil. Daher ist es erforderlich, dass die Verbindung des Hinterliegergrundstücks zur betreffenden Straße rechtlich gesichert ist. Diese Sicherung kann regelmäßig durch eine Grunddienstbarkeit oder die Eintragung einer Baulast erfolgen [2].
Verwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom 28. August 2015 – 3 B 522/15 HGW
- zum Erschließungsbeitragsrecht vgl. BVerwG, Urteil vom 08.05.2002 – 9 C 5.01 –, NVwZ-RR 2002, 770[↩]
- VG Greifswald, Urteil vom 26.07.2012 – 3 A 229/09[↩]
Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:
Straßenbaubeitrag – und das Hinterliegergrundstück Die Rechtfertigung, ein Grundstück zu einem Ausbaubeitrag zu veranlagen und es demgemäß bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwandes zu berücksichtigen, ergibt sich aus einer Sondervorteile…
Der straßenreinigende Anlieger als Nicht-Fußgänger Anlieger, die die ihnen durch Satzung auferlegte Straßenreinigungspflicht erfüllen, sind keine „Fußgänger“, die Fahrbahn nur unter den Voraussetzungen des § 25 StVO oder ihnen gewährter…
Die Widmung als Gemeindestraße Gemeindestraßen sind nach dem Landesstraßengesetz Straßen, die überwiegend dem örtlichen Verkehr dienen und als öffentliche Straßen grundsätzlich jedermann zur Nutzung offen stehen. Die Widmung als…
Zeitliche Begrenzung der Festsetzung von… Höchstens 30 Jahre nach der Fertigstellung der Erschließungsanlage kann ein Erschließungsbeitrag festgesetzt werden. Der Erschließungsbeitrag kann nicht zeitlich unbegrenzt festgesetzt werden, da ein Beitragsschuldner nicht…
Das letzte Wort – der Eltern Wird dem Angeklagten, dessen Eltern nach seinem letzten Wort noch Wort ergriffen haben, danach nicht erneut das letzte Wort gewährt, so begründet dies keine Verletzung…
Straßenbaubeitrag – und der Artzuschlag für… Für das Verwaltungsgericht Greifswald ist es zweifelhaft, ob ein nutzungsbezogener gewerblicher Artzuschlag bei einem Grundstück anfällt, das an wechselnde Feriengäste vermietet wird. Unter gewerblicher Nutzung…
Straßenbaubeitrag bei nicht gefangenen… Im Straßenausbaubeitragsrecht kann bei sog. nicht gefangenen Hinterliegergrundstücken der Umstand, dass für Anlieger- und Hinterliegergrundstück Eigentümeridentität besteht, für sich allein gesehen nicht als hinreichend für…
Schneeräumen auf dem Gehweg Die Fahrbahnmitte bildet die natürliche Grenze für Reinigungs- bzw. Winterdienstpflichten. Die Verpflichtung eines Anliegers zum Winterdienst umfasst nicht den Gehweg vor dem Grundstück auf der…
