Stra­ßen­bau­bei­trag – und der nut­zungs­be­zo­ge­ne Art­zu­schlag

Die Nor­mie­rung eines nut­zungs­be­zo­ge­nen Art­zu­schla­ges in einer Stra­ßen­bau­bei­trags­sat­zung für Grund­stü­cke, die "auch, aber nicht über­wie­gend" gewerb­lich oder gewer­be­ähn­lich genutzt wer­den, ist mit dem Vor­teils­prin­zip (§ 7 Abs. 1 Satz 2 KAG M‑V) ver­ein­bar, wenn der Zuschlag nicht mehr als 25 v.H. beträgt. Es ist dage­gen mit dem Vor­teils­prin­zip nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn die Ent­ste­hung des nut­zungs­be­zo­ge­nen Art­zu­schlags von der Bele­gen­heit des Grund­stücks in einem (fest­ge­setz­ten oder fak­ti­schen) Bau­ge­biet nach der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung abhängt.

Stra­ßen­bau­bei­trag – und der nut­zungs­be­zo­ge­ne Art­zu­schlag

Der so genann­te Art­zu­schlag resul­tiert aus dem dem Vor­teils­prin­zip inne­woh­nen­den Dif­fe­ren­zie­rungs­ge­bot. Er trägt den Ver­schie­den­hei­ten in der Art der bau­li­chen oder sonst bei­trags­er­heb­li­chen Nut­zung Rech­nung. Gewerb­li­che und dem Gewer­be ver­gleich­ba­re Nut­zun­gen schöp­fen regel­mä­ßig auf­grund des durch sie typi­scher­wei­se ver­ur­sach­ten ver­stärk­ten Ziel- und Quell­ver­kehrs aus einer Stra­ße einen grö­ße­ren Vor­teil als eine Wohn­nut­zung. § 7 Abs. 1 Satz 3 KAG M‑V schreibt zwar nicht vor, in wel­cher Wei­se die unter­schied­li­che Nut­zungs­art im Ver­gleich zum Nut­zungs­maß bei­trags­recht­lich zu bewer­ten ist. Es ist des­halb davon aus­zu­ge­hen, dass die Vor­schrift dem Orts­ge­setz­ge­ber für die Berück­sich­ti­gung der Nut­zungs­art im Ver­tei­lungs­maß­stab ein weit­ge­hen­des (Bewer­tungs-) Ermes­sen ein­räumt. Die Aus­übung die­ses Ermes­sens ist jedoch durch das Vor­teils­prin­zip ein­ge­schränkt 1.

Mit Blick auf das Vor­teils­prin­zip ist es nicht zu bean­stan­den, dass in der Stra­ßen­bau­bei­trags­sat­zung nut­zungs­be­zo­ge­ne Art­zu­schlä­ge (§ 5 Abs. 5 Buchst. a und b SBS) und ein gebiets­be­zo­ge­ner Art­zu­schlag (§ 5 Abs. 5 Buchst. c SBS) nor­miert sind. Die Zuläs­sig­keit des gebiets­be­zo­ge­nen Art­zu­schlags folgt aus dem Umstand, dass in den in § 5 Abs. 5 Buchst. c SBS genann­ten Bau­ge­bie­ten (Gewer­be­ge­bie­ten nach § 8 BauN­VO und sons­ti­ge Son­der­ge­bie­te nach § 11 BauN­VO) eine gewerb­li­che Nut­zung ver­mu­tet wer­den kann. Dabei ist unbe­denk­lich, dass der gebiets­be­zo­ge­ne Art­zu­schlag höher ist als die nut­zungs­be­zo­ge­nen Art­zu­schlä­ge. Dies beruht auf der Annah­me, dass Grund­stü­cke in den in § 5 Abs. 5 Buchst. c SBS genann­ten Bau­ge­bie­ten einen beson­ders inten­si­ven Ziel- und Quell­ver­kehr aus­lö­sen, so dass ihnen durch eine bei­trags­fä­hi­ge Stra­ßen­bau­maß­nah­me ein grö­ße­rer Vor­teil ver­mit­telt wird, als Grund­stü­cken, die – außer­halb der genann­ten Gebiets­ty­pen gele­gen – gewerb­lich oder in einer der gewerb­li­chen Nut­zung ähn­li­chen Wei­se genutzt wer­den 2.

Auch die Nor­mie­rung der nut­zungs­be­zo­ge­nen Art­zu­schlä­ge ist wirk­sam. Gegen die Berück­sich­ti­gung des Art­zu­schla­ges bei "auch, aber nicht über­wie­gend" gewerb­lich oder gewer­be­ähn­lich genutz­ten Grund­stü­cken ist nichts zu erin­nern. Zwar ist es nicht zu bean­stan­den, wenn der Orts­ge­setz­ge­ber den Art­zu­schlag erst bei einer über­wie­gen­den gewerb­li­chen Nut­zung berück­sich­ti­gen will. Es ist ihm aber nicht ver­wehrt, die Gren­ze nied­ri­ger zu bestim­men 3. Aller­dings for­dert das Vor­teils­prin­zip in die­sen Fäl­len, dass der Zuschlag dann ent­spre­chend nied­rig aus­fällt. Auch hier­von ist vor­lie­gend aus­zu­ge­hen. Nach der Recht­spre­chung des OVG Schles­wig-Hol­stein ist eine Zuschlags­re­ge­lung, die bereits bei einer gering­fü­gi­gen gewerb­li­chen Nut­zung greift, nicht zu bean­stan­den, wenn ein Zuschlag von nicht mehr als 25 v.H. gewählt wird 4. Dies trifft auf den hier in der Gemein­de­sat­zung nor­mier­ten Fak­tor 1, 25 zu.

Feh­ler­haft und weder mit dem Vor­teils­prin­zip des § 7 Abs. 1 Satz 2 KAG M‑V noch dem all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des Art. 3 GG zu ver­ein­ba­ren wäre es aber, wenn die Ent­ste­hung des nut­zungs­be­zo­ge­nen Art­zu­schla­ges davon abhängt, dass die gewerb­lich oder gewer­be­ähn­lich genutz­ten Grund­stü­cke in einem der in der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung (vgl. §§ 2 ff. BauN­VO) genann­ten fak­ti­schen (vgl. § 34 Abs. 2 Bau­GB) oder durch Bebau­ungs­plan fest­ge­setz­ten Bau­ge­bie­te lie­gen. Dies wür­de näm­lich die Anwend­bar­keit des Art­zu­schla­ges auf gewerb­lich oder gewer­be­ähn­lich genutz­te Grund­stü­cke im unbe­plan­ten Innen­be­reich i.S.d. § 34 Abs. 1 Bau­GB aus­schlie­ßen. Ein sach­li­cher Grund für die­se Dif­fe­ren­zie­rung ist nicht erkenn­bar 2. Beson­ders deut­lich wird dies mit Blick auf § 34 Abs. 2 Bau­GB, der die Anwend­bar­keit der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung davon abhän­gig macht, dass die Eigen­art der nähe­ren Umge­bung (zufäl­lig) einem der in der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung genann­ten Bau­ge­bie­te ent­spricht. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts ist es gene­rell sach­wid­rig, die Anwen­dung des nut­zungs­be­zo­ge­nen Art­zu­schla­ges von der Bele­gen­heit des Grund­stücks in einem der in der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung genann­ten Bau­ge­bie­te abhän­gig zu machen. Denn es gibt kei­nen Grund für die Annah­me, dass bei­spiels­wei­se der von einem in einem (fak­ti­schen oder fest­ge­setz­ten) all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet gele­ge­nen Bäcker­la­den aus­ge­lös­te Ziel- und Quell­ver­kehr inten­si­ver ist, als der von einem im unbe­plan­ten Innen­be­reich (§ 34 Abs. 1 Bau­GB) gele­ge­nen Bäcker­la­den. Der Bele­gen­heit in einem (fak­ti­schen oder fest­ge­setz­ten) Bau­ge­biet kann nur bei der Nor­mie­rung des gebiets­be­zo­ge­nen Art­zu­schla­ges Bedeu­tung zukom­men, da bestimm­te Bau­ge­bie­te (vgl. §§ 8, 9 und 11 BauN­VO) den Rück­schluss auf eine gewerb­li­che oder gewer­be­ähn­li­che Nut­zung der dort gele­ge­nen Grund­stü­cke erlau­ben.

Es kann auch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sich die Zuläs­sig­keit der Art der bau­li­chen Nut­zung im unbe­plan­ten Innen­be­reich im Regel­fall oder auch nur über­wie­gend nach § 34 Abs. 2 Bau­GB rich­tet, mit der Fol­ge, dass es für die Fäl­le des § 34 Abs. 1 Bau­GB kei­ner Rege­lung bedarf. Denn die Anwen­dung des § 34 Abs. 2 Bau­GB darf nicht dazu füh­ren, dass eine vor­han­de­ne Bebau­ung in Ziel­rich­tung auf eine schar­fe Tren­nung von Gebiets­cha­rak­ter und zuläs­si­ger Bebau­ung gera­de­zu gewalt­sam in eine der Alter­na­ti­ven des Gebiets­ka­ta­logs in § 1 Abs. 2 BauN­VO gepresst wird, um dann in einer zwei­ten Stu­fe mehr oder weni­ger sche­ma­tisch die Zuläs­sig­keits­re­geln der §§ 2 ff. BauN­VO anzu­wen­den 5. Weist die nähe­re Umge­bung z.B. die Merk­ma­le zwei­er Bau­ge­bie­te i.S. der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung auf, fin­det § 34 Abs. 2 Bau­GB kei­ne Anwen­dung. Die Zuläs­sig­keit des Vor­ha­bens beur­teilt sich in die­sem Fall aus­schließ­lich nach § 34 Abs. 1 Bau­GB 6.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist die Bestim­mung in der hier maß­geb­li­chen Stra­ßen­bau­bei­trags­sat­zung eini­ger­ma­ßen "unglück­lich" for­mu­liert. Danach wird die ermit­tel­te Flä­che zur Berück­sich­ti­gung der unter­schied­li­chen Art der Nut­zung mit 1, 5 ver­viel­facht, wenn das Grund­stück inner­halb eines tat­säch­lich bestehen­den (§ 34 Bau­GB) oder durch Bebau­ungs­plan aus­ge­wie­se­nen Wohn­ge­bie­tes (§§ 3, 4 und 4a BauN­VO), Dorf­ge­bie­tes (§ 5 BauN­VO) oder Misch­ge­bie­tes (§ 6 BauN­VO) oder ohne ent­spre­chen­de Gebiets­fest­set­zung inner­halb eines Bebau­ungs­plan­ge­bie­tes auch aber nicht über­wie­gend gewerb­lich oder in einer der gewerb­li­chen Nut­zung ähn­li­chen Wei­se (z.B. Ver­wal­tung, Post, Pra­xen für Freie Beru­fe) genutzt wird. Wenn der Anknüp­fungs­punkt für den Art­zu­schlag die über­wie­gen­de gewerb­li­che oder gewer­be­ähn­li­che Nut­zung des Grund­stücks ist, dann ist es nach dem oben Gesag­ten vor­teils­wid­rig, sei­ne Anwen­dung auf Grund­stü­cke in fak­ti­schen (§ 34 Abs. 2 Bau­GB) oder durch einen Bebau­ungs­plan fest­ge­setz­ten Bau­ge­bie­ten nach der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung zu beschrän­ken. Die Vor­schrift ist daher zumin­dest miss­ver­ständ­lich.

Aller­dings führt die­se Unschär­fe nicht zur Nich­tig­keit der Bestim­mung und damit zur Nich­tig­keit der Stra­ßen­bau­bei­trags­sat­zung ins­ge­samt (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG M‑V), denn sie kann im Wege einer gel­tungs­er­hal­ten­den Aus­le­gung besei­tigt wer­den. Aus­weis­lich der vom Antrags­geg­ner vor­ge­leg­ten Unter­la­gen aus dem Sat­zungs­ver­fah­ren soll­te im Rah­men der unlängst erfolg­ten Neu­fas­sung der Stra­ßen­bau­bei­trags­sat­zung klar­ge­stellt wer­den, dass der nut­zungs­be­zo­ge­ne Art­zu­schlag nicht nur in den genann­ten Bau­ge­bie­ten nach der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung, son­dern auch im unbe­plan­ten Innen­be­reich (§ 34 Abs. 1 Bau­GB) zur Anwen­dung kommt. In der Syn­op­se wird auf das Urteil des VG Greifs­wald vom 02.04.2015 aus­drück­lich hin­ge­wie­sen und aus­ge­führt, dass sich die Rege­lung "nicht nur auf einen Teil des § 34er Bereichs bezie­hen darf (Klar­stel­lung)". Um dies klar­zu­stel­len, wur­de der in § 5 Abs. 5 Buchst. b SBS ursprüng­lich ent­hal­te­ne Klam­mer­zu­satz "§ 34 Abs. 2 Bau­GB" in "§ 34 Bau­GB" geän­dert. Damit hat der Orts­ge­setz­ge­ber in einer gera­de noch aus­rei­chen­den Wei­se zu erken­nen gege­ben, dass mit der Wen­dung "inner­halb eines tat­säch­lich bestehen­den Bau­ge­bie­tes (§ 34 Bau­GB)" der unbe­plan­te Innen­be­reich i.S.d. § 34 Abs. 1 Bau­GB gemeint ist. In die­ser Aus­le­gung begeg­net die Bestim­mung kei­nen Beden­ken.

Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald, Beschluss vom 28. August 2015 – 3 B 522/​15 HGW

  1. vgl. zum Erschlie­ßungs­bei­trags­recht: BayVGH, Urteil vom 08.04.2008 – 6 B 05.1276[]
  2. VG Greifs­wald, Urteil vom 02.04.2015 – 3 A 196/​14[][]
  3. BayVGH, Beschluss vom 08.02.2010 – 6 ZB 08.2719; Drie­haus, Erschlie­ßungs- und Aus­bau­bei­trä­ge, 9. Auf­la­ge 2012, § 18 Rn. 66 m.w.N.[]
  4. OVG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 11.02.1998 – 2 L 79/​96[]
  5. BVerwG, Urteil vom 23.04.1969 – VI C 12.67 –, BVerw­GE 32, 31 <37>[]
  6. Mitschang/​Reidt in: Battis/​Krautzberger/​Löhr, Bau­GB, 12. Auf­la­ge 2014, § 34 Rn. 60[]