Stra­ßen­de­fi­ni­tio­nen

Inner­ört­li­cher Ver­kehr ist der Ver­kehr „inner­halb des Ortes“. Durch­gangs­ver­kehr ist dem­ge­gen­über kein Ver­kehr inner­halb des Ortes, son­dern der­je­ni­ge Ver­kehr, der von „außer­halb des Ortes“ kommt, durch die Gemein­de hin­durch ver­läuft und ein Ziel wie­der­um „außer­halb des Ortes“ ansteu­ert. Durch­gangs­stra­ßen haben folg­lich nicht über­wie­gend „inner­ört­li­chen“ Ver­kehr, son­dern über­wie­gend „über­ört­li­chen“ Ver­kehr.

Stra­ßen­de­fi­ni­tio­nen

Es ist kein Wider­spruch, wenn eine Gemein­de­ver­bin­dungs­stra­ße, die vom Außen­be­reich in den Innen­be­reich ein­tritt und damit aus Rechts­grün­den zu einer eigen­stän­di­gen neu­en öffent­li­chen Ein­rich­tung wird, sich inner­orts nicht als Durch­gangs­stra­ße, son­dern als Stra­ße mit (ledig­lich) star­ken inner­ört­li­chen Ver­kehr fort­setzt. Eine Gemein­de­ver­bin­dungs­stra­ße kann auch den Ver­kehr zwi­schen den Orts­tei­len einer Gemein­de ver­mit­teln, gleich­sam als „inner­ge­meind­li­che Außen­be­reichs­stra­ße“ und nicht als „über­ört­li­che Außen­be­reichs­stra­ße. Ver­mit­telt die Gemein­de­ver­bin­dungs­stra­ße inner­ge­meind­li­chen Ver­kehr, setzt sie sich inner­ört­lich als Stra­ße mit star­kem inner­ört­li­chen Ver­kehr fort.

Wie eine Stra­ße zu bezeich­nen ist, die wegen klam­mer Stadt­kas­sen seit Jah­ren nicht mehr repa­riert wird, sagt das Ver­wal­tungs­ge­richt lei­der nicht.

Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg, Urteil vom 23. Juni 2010 – 3 A 213/​07

  1. BGBl I 2013, 1809[]