Stra­ßen­her­ab­stu­fung gegen den Wil­len der ört­li­chen Gemein­de

Eine Orts­ge­mein­de wird durch de Abstu­fung einer Kreis­stra­ße – im kon­kre­ten Fall die Orts­ge­mein­de Lucken­bach durch die Abstu­fung der Kreis­stra­ße 20 (K 20) – nicht in ihren eige­nen Rech­ten ver­letzt. Ent­schied jetzt jeden­falls das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz.

Stra­ßen­her­ab­stu­fung gegen den Wil­len der ört­li­chen Gemein­de

Nach lang­jäh­ri­gen Ver­hand­lun­gen einig­ten sich die drei Orts­ge­mein­den Atzel­gift, Streit­hau­sen und Nis­ter mit dem Wes­ter­wald­kreis auf eine Abstu­fung der K 20 in einem Teil­be­reich in drei inein­an­der über­ge­hen­de Gemein­de­stra­ßen. Hier­mit war die Orts­ge­mein­de Lucken­bach nicht ein­ver­stan­den und erhob nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren Kla­ge, da ihre Anbin­dung an das über­ört­li­che Stra­ßen­netz mit­tel­bar beein­träch­tigt wer­de. Die Orts­ge­mein­de Streit­hau­sen habe bereits ange­kün­digt, die auf ihrem Gebiet ver­lau­fen­de Teil­stre­cke der Stra­ße ein­zie­hen zu wol­len, damit eine dort ansäs­si­ge Fir­ma ihren Betrieb erwei­tern und die jet­zi­ge Stra­ße über­bau­en kön­ne. Dies füh­re zu einer Ver­la­ge­rung der Ver­kehrs­strö­me auf die L 288, was gra­vie­ren­de Nach­tei­le für eine ört­li­che Tank­stel­le nach sich zie­he. Außer­dem habe sie dafür zu sor­gen, dass die Schul­kin­der und Rad­fah­rer sicher nach Hach­en­burg gelan­gen könn­ten. Dies sei im Fal­le einer künf­ti­gen Teil­ein­zie­hung der Gemein­de­stra­ße nicht mehr gewähr­leis­tet.

Die Kla­ge blieb vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ohne Erfolg: Die Orts­ge­mein­de, so die Rich­ter, sei schon nicht kla­ge­be­fugt, da sie durch die Abstu­fung nicht in eige­nen Rech­ten ver­letzt sein kön­ne. Die betrof­fe­ne Stre­cke der K 20 ver­lau­fe außer­halb von Lucken­bach. Dies habe zur Fol­ge, dass aus die­ser einen Stra­ße drei inein­an­der über­ge­hen­de Stra­ßen der Orts­ge­mein­den Nis­ter, Atzel­gift und Streit­hau­sen wür­den. Somit habe sich ledig­lich deren Stra­ßen­bau­last erwei­tert. Soweit sich die Klä­ge­rin auf eine Benach­tei­li­gung einer orts­an­säs­si­gen Tank­stel­le oder auf etwai­ge Erschwer­nis­se für orts­an­säs­si­ge Land­wir­te, Schul­kin­der und Rad­fah­rer beru­fe, mache sie sich ledig­lich zum Spre­cher der All­ge­mein­heit, ohne eine eige­ne Rechts­be­trof­fen­heit in ihrem kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tungs­recht dar­zu­le­gen. Dar­über hin­aus füh­re die Abstu­fung auch nicht zu einer Ver­än­de­rung der Anschluss­si­tua­ti­on. Die Klä­ge­rin blei­be nach wie vor durch die L 281 an das über­ört­li­che Netz ange­bun­den; eine zusätz­li­che Anbin­dung durch die (außer­halb des Gemein­de­ge­biets ver­lau­fen­de) abge­stuf­te Stre­cke der K 20 sei des­halb nicht erfor­der­lich. Eine etwai­ge Teil­ein­zie­hung der Stra­ße auf dem Gebiet der Orts­ge­mein­de Streit­hau­sen sei nicht Streit­ge­gen­stand und berech­ti­ge auch nicht zu einer vor­beu­gen­den Kla­ge­er­he­bung.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 17. Mai 2010, 4 K 1218/​09.KO