Straßenmusik auf der Zeil – mit einem elektronischen Piano

8. August 2014 | Verwaltungsrecht
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Sieht ein Magistratsbeschluss vor, für bestimmte Flächen im Innenstadtbereich keine Sondernutzungsgenehmigungen zu erteilen, kann die Sondernutzungserlaubnis für Straßenmusik verweigert werden.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Verweigerung der Sondernutzungserlaubnis für Straßenmusik im Bereich der Zeil in Frankfurt a.M. als rechtmäßig angesehen. Der Kläger ist ein Musiker, der auf öffentlichen Straßen und Flächen musikalische Darbietungen anbietet. Hierzu benutzt er einen elektronisch verstärkten Flügel, der auf einem mit Rollen ausgestatteten Anhänger befestigt ist. Auf diese Weise kann er mit einem gewissen Aufwand den Flügel zu dem vorgesehenen Ort der Darbietungen transportieren. Der Kläger wollte auf der Zeil im Bereich zwischen Liebfrauenstraße und Konstablerwache Musik machen und begehrte zu diesem Zweck die Sondernutzungserlaubnis, die ihm die beklagte Stadt Frankfurt am Main verweigert hat. Er hat Klage erhoben.

In seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgerichts Frankfurt a.M. ausgeführt, dass der Magistratsbeschluss aus dem Jahr 2007 für den Bereich der neu hergestellten Flächen im Innenstadtbereich – wozu die Straßenzüge Liebfrauenberg und Konstablerwache zählen -, keine Erteilung von Sondernutzungsgenehmigungen vorsieht. Im Rahmen der hier zu treffenden Ermessensentscheidung habe die Behörde in nicht zu beanstandender Art und Weise das private Interesse des Klägers an einer über den allgemeinen Gebrauch hinausgehenden besonderen Nutzung gegenüber dem öffentlichen Interesse an der ungestörten Abwicklung des Straßenverkehrs geringer bewertet. Neben zentralen straßenrechtlichen Erwägungen dürften auch bauplanerische, baupflegerische und baugestalterische Gesichtspunkte einbezogen werden. In nicht zu beanstandender Art und Weise habe die Beklagte auf die Verkehrsbedeutung der Zeil zwischen Liebfrauenstraße und Konstablerwache hingewiesen. Aus diesem Grund sei auch der Magistratsbeschluss im Jahr 2007 ergangen.

Zu Recht habe die Beklagte auch darauf hingewiesen, dass für den Kläger eine Ausnahme nicht in Betracht zu ziehen sei. Ansonsten könnte auch jeder andere Straßenmusiker, der im vergleichbaren Umfang eine Sondernutzungserlaubnis begehre, im Wege der Gleichbehandlung für sich das gleiche Recht in Anspruch nehmen. Dann könnte die Frankfurter Zeil – wenn auch zeitlich und örtlich beschränkt -, auf Dauer mit Sondernutzungen versehen sein, die große Menschenansammlung hervorrufen und damit den freien Straßenverkehr behindern könnten.

Das vom Kläger vorgebrachte Argument, dass seine musikalischen Darbietungen Besonderheiten aufwiesen, die eine Vergleichbarkeit mit anderen Darstellern verbieten würden, überzeugte das Verwaltungsgericht nicht. Es konnte nicht erkennen, dass die straßenmusikalischen Betätigungen des Klägers sich von denjenigen anderer Interessenten, die im gleichen Umfang Musik machen wollten, unterschieden.
Aus diesem Grund konnte der Klage kein Erfolg beschieden sein.

Verwaltungsgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 4. Juli 2014 – 6 K 1807/13.F

 
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