Stra­ßen­pla­nung neben dem Wohn­grund­stück

Setzt ein Bebau­ungs­plan eine Stra­ßen­ver­kehrs­flä­che neben einem Wohn­grund­stück fest, erlau­ben die Anfor­de­run­gen aus § 2 Abs. 3 Bau­GB nur dann, auf die Ermitt­lung kon­kret zu erwar­ten­der Immis­si­ons­wer­te zu ver­zich­ten, wenn schon nach der Zahl der täg­lich zu erwar­ten­den Kfz-Bewe­gun­gen im Hin­blick auf die kon­kre­ten Gege­ben­hei­ten des Ein­zel­falls kei­ne Beläs­ti­gun­gen zu besor­gen sind, die die Gering­fü­gig­keits­gren­ze über­schrei­ten.

Stra­ßen­pla­nung neben dem Wohn­grund­stück

Die Ein­hal­tung von Grenz- und Ori­en­tie­rungs­wer­ten nach der 16. BIm­SchV oder der DIN 18005 ist für sich nicht geeig­net, los­ge­löst vom Ein­zel­fall zu bele­gen, dass ein Ermitt­lungs­feh­ler hin­sicht­lich zu erwar­ten­der Schallim­mis­sio­nen nicht im Sin­ne des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB von Ein­fluss auf das Abwä­gungs­er­geb­nis gewe­sen ist, wenn nicht zu erken­nen ist, wel­ches Aus­maß an Immis­sio­nen der Plan­ge­ber den betrof­fe­nen Grund­stü­cken zumu­ten woll­te.

Bei einem gemein­sa­men Erlass eines Bebau­ungs­plans und einer Sat­zung über ört­li­che Bau­vor­schrif­ten nach § 74 Abs. 7 LBO ist, wenn der Bebau­ungs­plan weit­ge­hend bis­lang unbe­bau­te Flä­chen über­plant, regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass nach dem Wil­len des Sat­zungs­ge­bers das recht­li­che Schick­sal der ört­li­chen Bau­vor­schrif­ten an das­je­ni­ge des Bebau­ungs­plans gekop­pelt sein soll.

Nach § 2 Abs. 3 Bau­GB sind bei der Auf­stel­lung der Bau­leit­plä­ne die Belan­ge, die für die Abwä­gung von Bedeu­tung sind, zu ermit­teln und zu bewer­ten. Das Bewer­ten bezieht sich auf das Gewicht der ein­zel­nen Belan­ge, das für ihre sach­ge­rech­te Behand­lung von Bedeu­tung ist. Die Bewer­tung bedeu­tet daher die Fest­stel­lung des jewei­li­gen Gewichts der Abwä­gungs­be­acht­lich­keit, also Art und Aus­maß des Berührtseins des Belangs und des Gewichts des Belangs und sei­nes Berührtseins durch die betref­fen­de Bau­leit­pla­nung1.

Die Fra­ge, ob eine plan­be­ding­te Zunah­me des Ver­kehrs­lärms mehr als gering­fü­gig und des­halb als Abwä­gungs­be­lang beacht­lich ist, kann nicht anhand fes­ter Maß­stä­be beant­wor­tet wer­den. Abwä­gungs­re­le­vant kann eine Ver­kehrs­lärm­zu­nah­me auch unter­halb des 3‑dB(A)-Kriteriums der 16. BIm­SchV sein2. Es bedarf jeweils einer wer­ten­den Betrach­tung der kon­kre­ten Ver­hält­nis­se unter Berück­sich­ti­gung der jewei­li­gen Vor­be­las­tung und der Schutz­wür­dig­keit des jewei­li­gen Gebiets3. Des­halb gehört eine plan­be­ding­te Zunah­me des Ver­kehrs­lärms auch unter­halb ein­schlä­gi­ger Grenz­wer­te grund­sätz­lich zu dem nach § 2 Abs. 3 Bau­GB zu ermit­teln­den Abwä­gungs­ma­te­ri­al. Denn dem Sat­zungs­ge­ber kommt in der Bau­leit­pla­nung eine wesent­li­che Auf­ga­be im vor­beu­gen­den Immis­si­ons­schutz zu. Er hat grund­sätz­lich jeg­li­che durch die Pla­nung mit­ver­ur­sach­te Immis­sio­nen, die nicht nur objek­tiv gering­fü­gig und daher pla­nungs­recht­lich ver­nach­läs­sig­bar sind, in den Blick zu neh­men und im Rah­men der Abwä­gung als Belang zu gewich­ten. Je nach Lage des ein­zel­nen Fal­les bestimmt sich dabei der Auf­wand, der zur Ermitt­lung des Aus­ma­ßes mög­li­cher Lärm­be­las­tun­gen auf­grund der Fest­set­zung von Ver­kehrs­flä­chen erfor­der­lich ist.

Die pla­nen­de Gemein­de muss ins­be­son­de­re nicht stets umfang­rei­che gut­ach­ter­li­che Ermitt­lun­gen anstel­len (las­sen), um die kon­kre­te Grö­ßen­ord­nung der plan­be­ding­ten Lärm­aus­wir­kun­gen exakt zu bestim­men. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn schon eine gro­be Abschät­zung ein­deu­tig erken­nen lässt, dass wegen des ersicht­lich gerin­gen Aus­ma­ßes zusätz­li­cher plan­be­ding­ter Ver­kehrs­be­we­gun­gen beacht­li­che nach­tei­li­ge Lärm­beein­träch­ti­gun­gen offen­sicht­lich aus­schei­den. Aller­dings muss die Pro­gno­se hin­rei­chend aus­sa­ge­kräf­tig sein, um die kon­kre­te Pla­nungs­si­tua­ti­on abwä­gungs­ge­recht beur­tei­len zu kön­nen4. Maß­stab hier­für ist, dass der Sat­zungs­ge­ber sich als Grund­la­ge sei­ner Abwä­gungs­ent­schei­dung in einer Wei­se mit den zu erwar­ten­den Lärm­beein­träch­ti­gun­gen ver­traut macht, die es ihm ermög­li­chen muss, hier­aus ent­ste­hen­de Kon­flik­te umfas­send in ihrer Trag­wei­te zu erken­nen. Nur wenn dies der Fall ist, kann er zu einer sach­ge­rech­ten Pro­blem­be­wäl­ti­gung im Rah­men der Abwä­gung in der Lage sein und ver­mag Ent­schei­dungs­vor­schlä­ge eigen­ver­ant­wort­lich nach­zu­voll­zie­hen5.

Setzt ein Bebau­ungs­plan eine Stra­ßen­ver­kehrs­flä­che neben einem Wohn­grund­stück fest, erlau­ben die Anfor­de­run­gen aus § 2 Abs. 3 Bau­GB nur dann, auf die Ermitt­lung kon­kret zu erwar­ten­der Immis­si­ons­wer­te zu ver­zich­ten, wenn schon nach der Zahl der täg­lich zu erwar­ten­den Kfz-Bewe­gun­gen im Hin­blick auf die kon­kre­ten Gege­ben­hei­ten des Ein­zel­falls kei­ne Beläs­ti­gun­gen zu besor­gen sind, die die Gering­fü­gig­keits­gren­ze über­schrei­ten6. Aller­dings wird auch die Ein­schät­zung, ob die Gering­fü­gig­keits­gren­ze nicht über­schrit­ten wird, regel­mä­ßig7 nicht ohne sach­ver­stän­di­ge Grob­ab­schät­zung der zu erwar­ten­den Immis­sio­nen mög­lich sein.

Gemes­sen hier­an stellt es einen Ver­stoß gegen § 2 Abs. 3 Bau­GB dar, dass die Gemein­de die plan­be­dingt zu erwar­ten­den Ver­kehrs­lärm-Immis­sio­nen im Auf­stel­lungs­ver­fah­ren nicht ermit­telt hat.

Im hier ent­schie­de­nen Fall lag dem Gemein­de­rat lag kei­ne ver­läss­li­che Abschät­zung zu erwar­ten­der Ver­kehrs­lärm-Immis­sio­nen vor. Ins­be­son­de­re ist die Abschät­zung und Wer­tung im Umwelt­be­richt, wonach die wei­te­ren Lärm­be­las­tun­gen mit nur uner­heb­li­chen Aus­wir­kun­gen ein­her­gin­gen, nicht fach­lich hin­rei­chend qua­li­fi­ziert und auch nicht auf hin­rei­chend brei­ter Tat­sa­chen­grund­la­ge erstellt. Denn der Ver­fas­ser des Umwelt­be­richts hat gegen­über dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof erklärt, kein Exper­te für Schallim­mis­si­ons­pro­gno­sen zu sein und nur auf­grund einer Viel­zahl sol­cher Pro­gno­sen, die er aus ande­ren Pla­nungs­ver­fah­ren ken­ne, Rück­schlüs­se gezo­gen zu haben. Er war auch nicht in der Lage, wei­te­re tat­säch­li­che Anhalts­punk­te, die die inhalt­li­che Rich­tig­keit der Aus­sa­ge des Umwelt­be­richts hät­ten stüt­zen kön­nen, zu benen­nen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Gemein­de war die Ermitt­lung der plan­be­dingt zu erwar­ten­den Ver­kehrs­lärm-Immis­sio­nen nicht des­halb ent­behr­lich, weil der Bebau­ungs­plan einen Ver­kehr nur auf Anwoh­ner­stra­ßen und nur für Anwoh­ner eröff­ne und die­ser selbst indu­zier­te Mehr­ver­kehr – als durch die zuge­las­se­ne Wohn­nut­zung ver­ur­sacht und unver­meid­bar – in sei­nen Aus­wir­kun­gen hin­zu­neh­men sei­en. Die von ihr ver­tre­te­ne Rechts­auf­fas­sung, dass die Aus­wir­kun­gen der Ver­keh­re in einem neu­en Bau­ge­biet unter dem Gesichts­punkt des nach­bar­recht­li­chen Aus­tausch­ver­hält­nis­ses regel­mä­ßig hin­zu­neh­men sei­en und des­halb eine nähe­re Ermitt­lung der zu erwar­ten­den Belas­tun­gen unter­blei­ben kön­ne, trifft nicht zu. Dies folgt bereits aus dem Anwen­dungs­be­reich und dem Rege­lungs­in­halt der 16. Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Bun­des-Immis­si­ons­schutz­ge­set­zes (Ver­kehrs­lärm­schutz­ver­ord­nung – 16. BIm­SchV). Die Ver­ord­nung gilt u.a. für den Bau oder die wesent­li­che Ände­rung von öffent­li­chen Stra­ßen, § 1 Abs. 1 16. BIm­SchV, wobei eine Ände­rung u.a dann wesent­lich ist, wenn durch einen erheb­li­chen bau­li­chen Ein­griff der Beur­tei­lungs­pe­gel des von dem zu ändern­den Ver­kehrs­weg aus­ge­hen­den Ver­kehrs­lärms um min­des­tens 3 dB(A) oder auf min­des­tens 70 dB(A) am Tage oder min­des­tens 60 dB(A) in der Nacht erhöht wird, § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 16. BIm­SchV. Die­se Rege­lung kennt kei­ne Aus­nah­me für die Neu­pla­nung oder wesent­li­che Ände­rung von ledig­lich dem Anwoh­ner­ver­kehr die­nen­den öffent­li­chen Stra­ßen im Zusam­men­hang mit der Neu­pla­nung und ‑errich­tung von Wohn­ge­bie­ten. Glei­ches gilt für die Bestim­mung der Immis­si­ons­grenz­wer­te in § 2 Abs. 1 16. BIm­SchV. Eben­so zeigt die DIN 18005 Schall­schutz im Städ­te­bau8 mit ihren Ori­en­tie­rungs­wer­ten, die aus­weis­lich ihres Bei­blatts 1 vor­ran­gig Bedeu­tung für die Pla­nung von Neu­bau­ge­bie­ten mit schutz­be­dürf­ti­gen Nut­zun­gen haben, dass eine zwin­gen­de, von der Ein­hal­tung der Immis­si­ons­grenz­wer­te unab­hän­gi­ge Dul­dungs­pflicht von „selbst indu­zier­tem Mehr­ver­kehr” inner­halb eines Bau­ge­bie­tes dem Recht und dem Städ­te­bau fremd ist.

Aber auch mate­ri­ell gibt es kei­ne Recht­fer­ti­gung dafür, die Zunah­me von Ver­kehrs­lärm­im­mis­sio­nen im Zusam­men­hang mit der Pla­nung der erst­ma­li­gen Errich­tung einer Erschlie­ßungs­stra­ße des­halb als recht­lich nicht rele­vant ein­zu­stu­fen, weil die Erschlie­ßungs­stra­ße allein der Bewäl­ti­gung des Ziel- und Quell­ver­kehrs eines neu­en Bau­ge­biets dient und die Immis­sio­nen allein oder haupt­säch­lich die neu über­bau­ba­ren Flä­chen betref­fen. Denn mit den Fest­set­zun­gen der über­bau­ba­ren Flä­chen und der zuläs­si­gen Art der bau­li­chen Nut­zung ist die Art und Wei­se der ver­kehr­li­chen Erschlie­ßung, ins­be­son­de­re der genaue Ver­lauf der zukünf­ti­gen Erschlie­ßungs­stra­ße, nicht deter­mi­niert. Die auf die Wohn­grund­stü­cke und die Wohn­be­bau­ung zukünf­tig ein­wir­ken­den Ver­kehrs­schall­emis­sio­nen sind viel­mehr von der Tras­sen­füh­rung und der mög­li­chen Anord­nung von Bau­li­ni­en oder ‑gren­zen abhän­gig. Des­halb ist bei der Über­pla­nung auch von bis­lang unbe­bau­ten Flä­chen eine Pro­gno­se der künf­tig zu erwar­ten­den Ver­kehrs­lärm-Immis­sio­nen nicht ent­behr­lich.

Auch der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat in der von der Gemein­de zitier­ten Ent­schei­dung kei­nen ande­ren Stand­punkt ein­ge­nom­men. Das Urteil vom 07.04.20149 beschäf­tigt sich viel­mehr mit der Antrags­be­fug­nis nach § 47 Abs. 2 VwGO bei zu erwar­ten­den Stei­ge­run­gen von Ver­kehrs­lärm-Immis­sio­nen auf­grund der erst­ma­li­gen bau­pla­nungs­recht­li­chen Zulas­sung vom Mehr­ge­schoss-Woh­nungs­bau­ten in einem bereits teil­wei­se bebau­ten Gebiet. Die Fest­set­zung einer Erschlie­ßungs­stra­ße war – aus­weis­lich des Tat­be­stands der ange­führ­ten Ent­schei­dung ‑nicht Gegen­stand des dort ange­grif­fe­nen Bebau­ungs­plans.

Schließ­lich trifft die Auf­fas­sung der Gemein­de nicht zu, die von ihr nach dem Sat­zungs­be­schluss in Auf­trag gege­be­ne schall­tech­ni­sche Unter­su­chung bele­ge, dass eine sol­che Unter­su­chung im Plan­auf­stel­lungs­ver­fah­ren recht­lich nicht erfor­der­lich gewe­sen sei. Nach den oben dar­ge­stell­ten Maß­stä­ben steht der Ver­zicht – auch – auf eine Grob­ab­schät­zung der zu erwar­ten­den Schallim­mis­sio­nen nur in aty­pi­schen Fäl­len im Ein­klang mit § 2 Abs. 3 Bau­GB. Dafür muss es offen­kun­dig und unzwei­fel­haft sein, dass die plan­be­ding­ten Ver­kehrs­lärm-Immis­sio­nen die Gering­fü­gig­keits­gren­ze nicht über­schrei­ten und damit kei­ne für die Abwä­gung erheb­li­chen Belan­ge berüh­ren kön­nen. Dies ist bei 45 Fahr­zeug­be­we­gun­gen sicher­lich der Fall10. Hin­ge­gen ist die­se Schwel­le abso­lu­ter Gering­fü­gig­keit, bei der auf­grund all­ge­mei­ner Erfah­rungs­wer­te ohne spe­zi­el­len Sach­ver­stand offen­kun­dig ist, dass abwä­gungs­er­heb­li­che Belan­ge nicht berührt sein kön­nen, ange­sichts der Grö­ße des Plan­ge­biets, der von der Gemein­de zugrun­de geleg­ten Anzahl zu erwar­ten­den Fahr­be­we­gun­gen je Werk­tag (454 Kfz) und der Fest­set­zung der neu her­zu­stel­len­den Erschlie­ßungs­stra­ße in unmit­tel­ba­rer Nähe zu bereits errich­te­ten Wohn­ge­bäu­den erkenn­bar über­schrit­ten.

Die Ver­let­zung von § 2 Abs. 3 Bau­GB ist ein beacht­li­cher Ver­stoß gegen eine Ver­fah­rens­vor­schrift, der zur Unwirk­sam­keit der Fest­set­zun­gen über die zur Erschlie­ßung des neu­en Bau­ge­biets erfor­der­li­chen Stra­ßen­ver­kehrs­flä­chen führt.

Nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB ist eine Ver­let­zung von Ver­fah­rens- und Form­vor­schrif­ten die­ses Gesetz­buchs für die Rechts­wirk­sam­keit des Flä­chen­nut­zungs­plans und der Sat­zun­gen nach die­sem Gesetz­buch nur beacht­lich, wenn ent­ge­gen § 2 Abs. 3 Bau­GB die von der Pla­nung berühr­ten Belan­ge, die der Gemein­de bekannt waren oder hät­ten bekannt sein müs­sen, in wesent­li­chen Punk­ten nicht zutref­fend ermit­telt oder bewer­tet wor­den sind und wenn der Man­gel offen­sicht­lich und auf das Ergeb­nis des Ver­fah­rens von Ein­fluss gewe­sen ist. Der Ver­stoß gegen § 2 Abs. 3 Bau­GB betrifft einen der Gemein­de bekann­ten, von der Pla­nung berühr­ten Belang in einem wesent­li­chen Punkt und ist eben­so offen­sicht­lich wie auf das Ergeb­nis des Ver­fah­rens von Ein­fluss gewe­sen. Der Feh­ler ist auch nicht unbe­acht­lich gewor­den.

Der Man­gel bei der Ermitt­lung der Lärm­im­mis­sio­nen ist offen­sicht­lich, denn er beruht auf objek­tiv fest­stell­ba­ren Umstän­den und ist ohne Aus­for­schung der Mit­glie­der des Gemein­de­ra­tes über des­sen Pla­nungs­vor­stel­lun­gen für den Rechts­an­wen­der erkenn­bar11.

Er ist auch auf das Abwä­gungs­er­geb­nis von Ein­fluss gewe­sen, denn nach den fest­zu­stel­len­den Umstän­den besteht hier die kon­kre­te Mög­lich­keit, dass ohne den Man­gel die Pla­nung anders aus­ge­fal­len wäre12.

Die abs­trak­te Mög­lich­keit oder die blo­ße Ver­mu­tung, die Ent­schei­dung wäre bei Ver­mei­dung des Feh­lers anders gefal­len, genügt allein nicht, um einen Ein­fluss auf das Abwä­gungs­er­geb­nis anzu­neh­men. Viel­mehr muss nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les die kon­kre­te Mög­lich­keit eines sol­chen Ein­flus­ses bestehen, d. h. Anhalts­punk­te z. B. in den Plan­un­ter­la­gen oder sonst erkenn­ba­re oder nahe lie­gen­de Umstän­de müs­sen dar­auf hin­deu­ten, dass ohne den Feh­ler anders geplant wor­den wäre13. Ob die kon­kre­te Mög­lich­keit einer ande­ren Pla­nung besteht, kann auch von dem Gewicht des nicht oder unzu­rei­chend ermit­tel­ten oder bewer­te­ten Belangs in der kon­kre­ten Situa­ti­on abhän­gen14.

Die Nich­t­er­mitt­lung und ‑abschät­zung der zu erwar­ten­den Ver­kehrs­lärm-Immis­sio­nen ist hier auf das Abwä­gungs­er­geb­nis von Ein­fluss gewe­sen. Die im gericht­li­chen Ver­fah­ren vor­ge­leg­te schall­tech­ni­sche Unter­su­chung belegt genau dies, nicht aber – wie die Gemein­de meint, dass es an der erfor­der­li­chen Kau­sa­li­tät fehlt.

Die Erschlie­ßung des Neu­bau­ge­biets war wäh­rend des gesam­ten Auf­stel­lungs­ver­fah­rens wie­der­holt the­ma­ti­siert wor­den. Da die Fest­set­zun­gen der Ver­kehrs­flä­chen mit ihrem genau­en Tras­sen­ver­lauf für die zu erwar­ten­den Schallim­mis­sio­nen auf den Grund­stü­cken ent­schei­dend ist, lässt bereits die­ser Umstand die kon­kre­te Mög­lich­keit einer abwei­chen­den Pla­nung bei einer Ermitt­lung der zu erwar­ten­den Ver­kehrs­lärm­im­mis­sio­nen erken­nen.

Die schall­tech­ni­sche Unter­su­chung vom 24.04.2015 belegt nicht, dass der Gemein­de­rat der Gemein­de den Bebau­ungs­plan bei ihrer Kennt­nis in glei­cher Wei­se beschlos­sen hät­te.

Der schall­tech­ni­schen Unter­su­chung lässt sich ent­neh­men, dass bei der Annah­me von 454 durch die Pla­nung neu her­vor­ge­ru­fe­nen Kfz-Fahr­ten pro Werk­tag die Grenz­wer­te der 16. BIm­SchV ein­ge­hal­ten wer­den, wobei zu berück­sich­ti­gen ist, dass am gewähl­ten Immis­si­ons­ort im Außen­wohn­be­reich auf dem Grund­stück des Antrag­stel­lers der Grenz­wert von 59 dB(A) (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 16. BIm­SchV) nur um 1 dB(A) unter­schrit­ten wird. Die Ori­en­tie­rungs­wer­te aus Nr. 1 des Bei­blatts 1 zur DIN 18005 – Teil 1, die sich auf den Rand der Bau­flä­chen oder der über­bau­ba­ren Grund­stücks­flä­chen in den jewei­li­gen Bau­ge­bie­ten bezie­hen und für all­ge­mei­ne Wohn­ge­bie­te bei tags 55 dB lie­gen15, wer­den genau erreicht, aber nicht über­schrit­ten. Die­se Pro­gno­se-Ergeb­nis­se als schlüs­sig und nach­voll­zieh­bar unter­stellt zei­gen auf, dass sich die zu erwar­ten­den Ver­kehrs­lärm-Immis­sio­nen in eini­gen Tei­len des Bau­ge­biets den Gren­zen des recht­lich Zumut­ba­ren annä­hern, mit dem teil­wei­sen Errei­chen der Ori­en­tie­rungs­wer­te der DIN 18005 aber noch nicht in dem kri­ti­schen Bereich befin­den, in dem gewich­ti­ge städ­te­bau­li­che Grün­de zu for­dern sind, um die Pla­nung als Ergeb­nis einer gerech­ten Abwä­gung anse­hen zu kön­nen16. Aller­dings ist der Pla­nung der Gemein­de nicht zu ent­neh­men, dass sie sich zur Maxi­me gemacht haben könn­te, Schallim­mis­sio­nen bis zur Gren­ze des recht­lich Zumut­ba­ren zu akzep­tie­ren. Dies ist im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang bedeut­sam, weil es jedem Plan­ge­ber frei steht, ein höhe­res Maß an Schutz vor Schallim­mis­sio­nen zu gewäh­ren als dies in gesetz­li­chen Rege­lun­gen vor­ge­se­hen ist. Die gerin­ge Beschäf­ti­gung mit die­sem Belang im Rah­men der Pla­nung lässt – im Umwelt­be­richt – nur erken­nen, dass der Gemein­de­rat hin­sicht­lich des Ver­kehrs­lärms von „nur uner­heb­li­chen” bzw. „nicht erheb­li­chen” Umwelt­aus­wir­kun­gen sei­ner Pla­nung aus­ge­gan­gen ist. Was nach sei­ner Vor­stel­lung im neu­en Bau­ge­biet aber „uner­heb­lich” oder „nicht erheb­lich” gewe­sen sein könn­te, lässt sich nicht wei­ter fest­stel­len, zumal auch nach den Äuße­run­gen des Ver­fas­sers des Umwelt­be­richts in der münd­li­chen Ver­hand­lung für das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof kein wei­ter­ge­hen­des, dif­fe­ren­zier­tes pla­ne­ri­sches Kon­zept zu erken­nen gewe­sen ist, das hin­ter die­sen Ein­schät­zun­gen ste­hen könn­te. Die Ein­hal­tung von Grenz- und Ori­en­tie­rungs­wer­ten ist daher für sich nicht geeig­net, los­ge­löst vom Ein­zel­fall zu bele­gen, dass ein Ermitt­lungs­feh­ler hin­sicht­lich zu erwar­ten­der Schallim­mis­sio­nen nicht im Sin­ne des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB von Ein­fluss auf das Abwä­gungs­er­geb­nis gewe­sen ist, wenn – wie hier – nicht zu erken­nen ist, wel­ches Aus­maß an Immis­sio­nen der Plan­ge­ber den betrof­fe­nen Grund­stü­cken zumu­ten woll­te.

Auch aus einem Ver­gleich der Vor­be­las­tung des Gebiets mit Ver­kehrs­lärm-Immis­sio­nen mit den pro­gnos­ti­zier­ten Immis­sio­nen lässt sich nicht schlie­ßen, der Ver­zicht auf die Ermitt­lung des Ver­kehrs­lärms im Plan­auf­stel­lungs­ver­fah­ren habe sich nicht auf das Abwä­gungs­er­geb­nis aus­ge­wirkt.

Die in der schall­tech­ni­schen Unter­su­chung dar­ge­stell­te, an den meis­ten Immis­si­ons­or­ten nur sehr gering­fü­gig aus­fal­len­de Ver­än­de­rung des Beur­tei­lungs­pe­gels bei einem Ver­gleich des Null­falls mit dem Plan­fall ist nicht geeig­net, eine Kau­sa­li­tät des Ver­fah­rens­feh­lers aus­zu­schlie­ßen. Denn die dies­be­züg­li­chen Erwä­gun­gen in der schall­tech­ni­schen Unter­su­chung sind nicht schlüs­sig und nach­voll­zieh­bar. Die Unter­su­chung ist für den Null­fall von einer Vor­be­las­tung mit 1.400 Kfz/​24h aus­ge­gan­gen und hat dafür die Kenn­wer­te aus der Ver­kehrs­un­ter­su­chung, die für die Kreu­zung … ermit­telt wor­den waren, auf den Ver­kehr von der Ring- über die …- in die … über­tra­gen. Die­se vom Gut­ach­ter als „kon­ser­va­ti­ve Annah­men” bezeich­ne­ten Wer­te sind offen­sicht­lich kein wirk­lich­keits­na­her Pro­gno­se­maß­stab. Sie blen­den voll­stän­dig aus, dass zwi­schen der Kreu­zung … und der Kreu­zung … wesent­li­che Tei­le des Ver­kehrs auch über die …-… – Kreu­zung … – und die … in die umlie­gen­de Wohn­be­bau­ung des Orts­teils Wei­ler abflie­ßen. Auch beschäf­ti­gen sich die­se Annah­men nicht mit der Fest­stel­lung aus dem Ver­kehrs­gut­ach­ten, wonach die … wegen der Unüber­sicht­lich­keit und der für Begeg­nun­gen von Fahr­zeu­gen unzu­rei­chend dimen­sio­nier­ten Quer­schnit­te nicht aus­rei­chend attrak­tiv für den Ver­kehr sei. Die­se fach­li­che Aus­sa­ge, die sich mit dem Ein­druck, den das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof beim Augen­schein von der … gewon­nen hat, deckt, steht der Annah­me, 1.400 Kraft­fahr­zeu­ge wür­den bereits heu­te die … werk­täg­lich benut­zen, erkenn­bar ent­ge­gen. Daher ist von einer deut­lich gerin­ge­ren Vor­be­las­tung des nörd­li­chen Plan­ge­biets und damit einer höhe­ren Ver­än­de­rung des Beur­tei­lungs­pe­gels im Fall der Plan­rea­li­sie­rung aus­zu­ge­hen als dies die schall­tech­ni­sche Unter­su­chung annimmt.

Offen blei­ben kann hin­sicht­lich der schall­tech­ni­schen Unter­su­chung und der ver­kehrs­pla­ne­ri­schen Stel­lung­nah­me, ob sich die Annah­me, es sei mit 454 neu gene­rier­ten Kfz-Bewe­gun­gen je Werk­tag zu rech­nen, als noch schlüs­sig dar­stellt. Unab­hän­gig davon, ob die ent­spre­chen­den Rügen des Antrag­stel­lers zutref­fen, fällt auf, dass die ver­kehrs­pla­ne­ri­sche Stel­lung­nah­me von 70 Wohn­ein­hei­ten mit 140 bis 210 Ein­woh­nern aus­geht, wäh­rend die Gemein­de bis zu 75 Bau­plät­ze zugrun­de legt. Da die Anzahl der Woh­nun­gen je Ein­zel­haus durch den ange­grif­fe­nen Bebau­ungs­plan auf zwei beschränkt ist, könn­te die Zahl der wahr­schein­lich zu erwar­ten­den Ver­kehrs­be­we­gun­gen auch deut­lich über den Annah­men der ver­kehrs­pla­ne­ri­schen Stel­lung­nah­me lie­gen, was dann zur Fol­ge haben dürf­te, dass die Ori­en­tie­rungs­wer­te der DIN 18005 im Plan­ge­biet über­schrit­ten sein könn­ten.

Die Ver­let­zung von § 2 Abs. 3 Bau­GB ist auch nicht nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB unbe­acht­lich gewor­den, denn der Antrag­stel­ler hat die Ver­let­zung die­ser Ver­fah­rens­vor­schrift inner­halb eines Jah­res seit Bekannt­ma­chung des Bebau­ungs­plans schrift­lich gegen­über der Gemein­de unter Dar­le­gung des die Ver­let­zung begrün­den­den Sach­ver­halts, näm­lich mit Schrift­sät­zen an den Gerichts­hof vom 29.05.2012 und auch vom 13.11.2014, die jeweils an die Gemein­de wei­ter­ge­lei­tet wor­den sind, gel­tend gemacht.

Der Ver­stoß gegen § 2 Abs. 3 Bau­GB bei der Fest­set­zung der zur Erschlie­ßung des neu­en Bau­ge­biets erfor­der­li­chen Ver­kehrs­flä­chen führt zur Unwirk­sam­keit des gesam­ten Bebau­ungs­plans.

Män­gel, die ein­zel­nen Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­plans anhaf­ten, füh­ren nur dann nicht zu des­sen Gesamt­un­wirk­sam­keit, wenn – ers­tens – die übri­gen Rege­lun­gen, Maß­nah­men oder Fest­set­zun­gen, für sich betrach­tet, noch eine sinn­vol­le städ­te­bau­li­che Ord­nung im Sin­ne des § 1 Abs. 3 Bau­GB bewir­ken kön­nen, und wenn – zwei­tens – die Gemein­de nach ihrem im Pla­nungs­ver­fah­ren zum Aus­druck gekom­me­nen Wil­len im Zwei­fel auch eine Sat­zung die­ses ein­ge­schränk­ten Inhalts beschlos­sen hät­te17. Die Teil­un­wirk­sam­keit stellt dabei zur Gesamt­un­wirk­sam­keit eine von beson­de­ren Umstän­den abhän­gen­de Aus­nah­me dar18. Da der Ermitt­lungs­feh­ler Aus­wir­kun­gen auf die gesam­te Erschlie­ßung und /​oder die Aus­rich­tung und Dimen­sio­nie­rung der über­bau­ba­ren Flä­chen haben kann, lässt sich weder objek­tiv noch sub­jek­tiv die Mög­lich­keit der (blo­ßen) Teil­un­wirk­sam­keit der Pla­nung erken­nen.

Offen blei­ben kann daher, ob der Bebau­ungs­plan auch an wei­te­ren zu sei­ner Unwirk­sam­keit füh­ren­den Män­geln lei­det. Das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nimmt inso­weit auf die umfas­sen­de Erör­te­rung der Sach- und Rechts­la­ge in der münd­li­chen Ver­hand­lung Bezug und weist ins­be­son­de­re dar­auf hin, dass die vom Antrag­stel­ler als feh­ler­haft gerüg­te Bewäl­ti­gung plan­be­ding­ter Kon­flik­te im Bereich der Abfall­ent­sor­gung, die auch im Plan­auf­stel­lungs­ver­fah­ren wie­der­holt von der Abtei­lung 30 der Ver­wal­tung der Gemein­de the­ma­ti­siert wor­den sind, recht­lich durch­aus bedenk­lich sein könn­te. Denn der Gemein­de­rat hat sich inso­weit weder mit einer Abwei­chung von den Emp­feh­lun­gen der Richt­li­nie für die Anla­ge von Stadt­stra­ßen – Aus­ga­be 2006 – aus­ein­an­der­ge­setzt19 noch Auf­stell­flä­chen für die Müll­be­häl­ter ent­lang der … vor­ge­se­hen oder im Auf­stel­lungs­ver­fah­ren dis­ku­tiert.

Die mit dem Bebau­ungs­plan erlas­se­ne Sat­zung über die ört­li­chen Bau­vor­schrif­ten (vgl. § 74 Abs. 7 LBO) ist bereits wegen der Gesamt­un­wirk­sam­keit des Bebau­ungs­plans gegen­stands­los und des­we­gen für unwirk­sam zu erklä­ren. Zwar folgt nicht abs­trakt aus der Unwirk­sam­keit eines Bebau­ungs­plans die Unwirk­sam­keit von ört­li­chen Bau­vor­schrif­ten, die für den glei­chen Gel­tungs­be­reich erlas­sen wor­den sind, da es sich bei den ört­li­chen Bau­vor­schrif­ten um eine selbst­stän­di­ge Sat­zung han­delt20. Aller­dings ist bei einem gemein­sa­men Erlass der bei­den Sat­zun­gen nach § 74 Abs. 7 LBO, wenn der Bebau­ungs­plan weit­ge­hend bis­lang unbe­bau­te Flä­chen über­plant, regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass nach dem Wil­len des Sat­zungs­ge­bers das recht­li­che Schick­sal der ört­li­chen Bau­vor­schrif­ten an das­je­ni­ge des Bebau­ungs­plans gekop­pelt sein soll. So liegt der Fall hier. Es ist nicht ersicht­lich, dass der Sat­zungs­ge­ber den iso­lier­ten Erlass ört­li­cher Bau­vor­schrif­ten für das Plan­ge­biet erwo­gen hät­te, wenn er die Unwirk­sam­keit des Bau­leit­pla­nes erkannt hät­te. Offen blei­ben kann daher, ob die ört­li­chen Bau­vor­schrif­ten auch an Män­geln lei­den, die unmit­tel­bar zu deren (Teil-)unwirksamkeit füh­ren.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 24. Juli 2015 – 8 S 538/​12

  1. Söf­ker, in: Ernst/​Zinkahn/​Bielenberg/​Krautzberger, Bau­GB, Stand: April 2013, § 2 Bau­GB Rn. 147
  2. BVerwG, Beschluss vom 19.08.2003 – 4 BN 51.03BauR 2004, 1132
  3. BVerwG, Beschluss vom 24.05.2007 – 4 BN 16.07, 4 VR 1.07 – BauR 2008, 41 Rn. 5 f.
  4. OVG NRW, Beschluss vom 17.01.2014 – 2 B 1367/​13.NE – DVBl 2014, 869
  5. VGH, Beschluss vom 04.11.2013 – 8 S 1137/​13; OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 15.11.2011 – 8 C 10906/​11DVBl 2012, 376
  6. VGH, Urteil vom 12.06.2012 – 8 S 1337/​10VBlBW 2012, 421
  7. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 09.12.2014 – 3 S 1227/​12 65 ff. zu aty­pi­schen Fäl­len
  8. abge­druckt bei Birkl, Pra­xis­hand­buch des Bau­pla­nungs- und Immis­si­ons­schutz­rech­tes, Stand: März 2015
  9. 3 C 914/​13.N – DVBl 2014, 1013
  10. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 21.04.2015 – 3 S 2094/​13BauR 2015, 1293 28
  11. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 21.08.1981 – 4 C 57.80, BVerw­GE 64, 33 <38>; und vom 13.12.2012 – 4 CN 1.11, BVerw­GE 145, 231 Rn. 16; VGH, Urteil vom 04.11.2013 – 8 S 1694/​11ZfBR 2014, 264
  12. vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2012 – 4 CN 1.11, BVerw­GE 145, 231 Rn. 16
  13. BVerwG, Beschluss vom 09.10.2003 – 4 BN 47.03BauR 2004, 1130; Stock, in: Ernst/​Zinkahn/​Bielenberg/​Krautzberger, Bau­GB, Stand: Mai 2007, § 214 Rn. 144
  14. vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.2004 – 4 CN 11.03ZfBR 2005, 270 <272>
  15. Nr. 1.1 lit. b) des Bei­blatts 1 zu DIN 18005 – Teil 1
  16. sie­he dazu BVerwG, Urteil vom 22.03.2007 – 4 CN 2.06 -BVerw­GE 128, 238 Rn. 15
  17. BVerwG, Urteil vom 19.09.2002 – 4 CN 1.02, BVerw­GE 117, 58 <61>
  18. BVerwG, Beschluss vom 24.04.2013 – 4 BN 22.13 – BRS 81 Nr. 77 Rn. 3
  19. vgl. dazu VGH, Urteil vom 04.11.2013 – 8 S 1684/​11 – ZfBR 2014, 264
  20. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 18.12.2014 – 5 S 584/​13DVBl 2015, 442 <446 f.>