Stra­ßen­pro­sti­tu­ti­on – Sperr­ge­bie­te und das Kaser­nie­rungs­ver­bot

Ein Ver­stoß gegen das Kaser­nie­rungs­ver­bot des Art. 297 Abs. 3 EGStGB liegt dann vor, wenn ent­we­der die Aus­wei­sung der Tole­ranz­zo­nen in einer Wei­se erfolgt, dass die Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on auf weni­ge Stra­ßen­zü­ge oder Häu­ser­blocks beschränkt wird, oder wenn zum Zeit­punkt der Bekannt­ma­chung der Ver­ord­nung aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass aus tat­säch­li­chen Grün­den mit einer Kon­zen­tra­ti­on der Pro­sti­tu­ti­on auf nur weni­ge Stra­ßen­zü­ge oder Häu­ser zu rech­nen ist1.

Stra­ßen­pro­sti­tu­ti­on – Sperr­ge­bie­te und das Kaser­nie­rungs­ver­bot

Legt der Ver­ord­nungs­ge­ber einen Bereich als Sperr­ge­biet fest, in dem bis­her man­gels Sperr­ge­biets­ver­ord­nung der Pro­sti­tu­ti­on nach­ge­gan­gen wor­den ist, hat er bei der Aus­wei­sung der Tole­ranz­zo­nen die Belan­ge der betrof­fe­nen Pro­sti­tu­ier­ten zu berück­sich­ti­gen2.

In die Abwä­gung, wel­che Gebie­te als Tole­ranz­zo­nen aus­ge­wie­sen wer­den sol­len, sind auch die tat­säch­lich ver­blei­ben­den Mög­lich­kei­ten zur Aus­übung der Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on ein­zu­stel­len. Will der Ver­ord­nungs­ge­ber die Pro­sti­tu­ti­on zukünf­tig nur noch in Gewer­be­ge­bie­ten zulas­sen, muss er der Fra­ge nach­ge­hen, ob die Aus­wei­sung die­ser Gebie­te als Tole­ranz­zo­nen dem Inter­es­se der Pro­sti­tu­ier­ten an einer Fort­füh­rung der Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on gerecht wird oder ob für die­se Art der Pro­sti­tu­ti­on anders als für die Bor­dell­pro­sti­tu­ti­on auch Nicht-Gewer­be­ge­bie­te, etwa Kern- oder Misch­ge­bie­te mit vor­han­de­ner Wohn­nut­zung, als Tole­ranz­zo­nen in Betracht zu zie­hen sind.

Die hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg beur­teil­te Sperr­ge­biets­ver­ord­nung des Regie­rungs­prä­si­di­ums Tübin­gen für das Gebiet der Stadt Fried­richs­ha­fen ist zwar in for­mel­ler Hin­sicht nicht zu bean­stan­den. Sie hält sich nicht im Rah­men der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des Art. 297 Abs. 1 EGStGB.

Die Sperr­ge­biets­ver­ord­nung ist in for­mel­ler Hin­sicht nicht zu bean­stan­den. Das Regie­rungs­prä­si­di­um ist nach § 2 der Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung über das Ver­bot der Pro­sti­tu­ti­on vom 03.03.19763 für den Erlass einer Sperr­ge­biets­ver­ord­nung auf Grund von Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 EGStGB sach­lich zustän­dig. Die ört­li­che Zustän­dig­keit des Regie­rungs­prä­si­di­ums Tübin­gen ergibt sich aus §§ 11, 12 Abs. 4, § 13 Satz 1 LVG. Das Zitier­ge­bot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG wur­de vom Ver­ord­nungs­ge­ber beach­tet4. Die Sperr­ge­biets­ver­ord­nung ist auch ord­nungs­ge­mäß ver­kün­det wor­den (vgl. §§ 2 und 3 Ver­kG). Die Ver­ord­nung selbst wur­de im Gesetz­blatt vom 03.06.2013 bekannt­ge­macht. Die Über­sichts- und Teil­plä­ne des Stadt­pla­nungs­amts Fried­richs­ha­fen, auf denen die Tole­ranz­zo­nen, wie in § 2 Abs. 3 der Ver­ord­nung vor­ge­se­hen, als durch­bro­chen umran­de­te und schraf­fier­te Flä­chen aus­ge­wie­sen sind, wur­den vom 04.06.2013 bis 25.06.2013 beim Regie­rungs­prä­si­di­um Tübin­gen und bei der Stadt Fried­richs­ha­fen zur kos­ten­lo­sen Ein­sicht durch jeder­mann wäh­rend der Sprech­zei­ten öffent­lich aus­ge­legt.

Die Sperr­ge­biets­ver­ord­nung ist jedoch mate­ri­ell rechts­wid­rig. Sie stützt sich zwar mit Art. 297 Abs. 1 EGStGB auf eine taug­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge, ist hin­sicht­lich ihres Gel­tungs­be­reichs hin­rei­chend bestimmt und – mit Aus­nah­me von zwei als Tole­ranz­zo­nen aus­ge­wie­se­nen Berei­chen – grund­sätz­lich auch geeig­net, dem mit der Ermäch­ti­gung ver­folg­ten Zweck zu die­nen. Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat indes den Ermäch­ti­gungs­rah­men unter dem Gesichts­punkt der räum­li­chen Aus­deh­nung des Sperr­ge­biets nicht ein­ge­hal­ten und gegen das Kaser­nie­rungs­ver­bot des Art. 297 Abs. 3 EGStGB ver­sto­ßen. Zudem weist die Ver­ord­nung im Hin­blick auf die tat­säch­lich ver­blei­ben­den Mög­lich­kei­ten zur Aus­übung der Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on ein Abwä­gungs­de­fi­zit auf.

Nach Art. 297 Abs. 1 EGStGB kann durch Rechts­ver­ord­nung zum Schutz der Jugend oder des öffent­li­chen Anstan­des die Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on für das Gebiet von Gemein­den, gestaf­felt nach Ein­woh­ner­zahl, ganz oder für Tei­le des Gebiets ver­bo­ten wer­den. In einer Gemein­de mit mehr als 50.000 Ein­woh­nern darf die Pro­sti­tu­ti­on nach § 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGStGB nicht für das gesam­te Gemein­de­ge­biet, son­dern nur für Tei­le die­ses Gebiets ver­bo­ten wer­den, und auch dies nur inso­weit, als es zum Schutz der Jugend oder des öffent­li­chen Anstands erfor­der­lich ist. Inner­halb des Norm­zwe­ckes besteht dane­ben die Mög­lich­keit eines Ver­bo­tes der Stra­ßen­pro­sti­tu­ti­on für das gesam­te Gebiet nach § 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EGStGB. Woh­nungs­be­schrän­kun­gen auf bestimm­te Stra­ßen oder Häu­ser­blocks zum Zwe­cke der Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on (Kaser­nie­run­gen) sind nach § 297 Abs. 3 EGStGB ver­bo­ten. Die­se Vor­schrif­ten sind unge­ach­tet des gesell­schaft­li­chen Wan­dels in der Bewer­tung der Pro­sti­tu­ti­on und des am 01.01.2002 in Kraft getre­te­nen Pro­sti­tu­ti­ons­ge­set­zes vom 20.12.20015 mit ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben ver­ein­bar und bil­den daher wei­ter­hin eine taug­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für den Erlass einer Sperr­ge­biets­ver­ord­nung6.

Die Sperr­ge­biets­ver­ord­nung ist hin­sicht­lich ihres Gel­tungs­be­reichs hin­rei­chend bestimmt. Der all­ge­mei­ne Bestimmt­heits­grund­satz, der eine Aus­prä­gung des Rechts­staats­prin­zips dar­stellt, ver­pflich­tet den Norm­ge­ber, sei­ne Vor­schrif­ten so zu fas­sen, dass sie den rechts­staat­li­chen Anfor­de­run­gen der Klar­heit und Jus­ti­zia­bi­li­tät ent­spre­chen; erfor­der­lich ist, dass die von der Norm Betrof­fe­nen die Rechts­la­ge erken­nen und ihr Ver­hal­ten danach ein­rich­ten kön­nen7. Die­ses Erfor­der­nis wird durch das in Art. 103 Abs. 2 GG ent­hal­te­ne beson­de­re Bestimmt­heits­ge­bot für Straf- und Buß­geld­tat­be­stän­de ergänzt. Der Norm­ge­ber ist danach ver­pflich­tet, die Vor­aus­set­zun­gen der Straf­bar­keit oder Buß­geld­be­weh­rung so kon­kret zu umschrei­ben, dass Anwen­dungs­be­reich und Trag­wei­te der Straf- oder Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­tat­be­stän­de aus dem Wort­laut der Norm zu erken­nen sind oder sich zumin­dest durch Aus­le­gung ermit­teln las­sen8. Die­sen Anfor­de­run­gen wird die Aus­wei­sung der Tole­ranz­zo­nen in der Ver­ord­nung gerecht. Denn ihre räum­li­che Aus­deh­nung lässt sich anhand der Über­sichts- und Teil­plä­ne des Stadt­pla­nungs­amts Fried­richs­ha­fen in Ver­bin­dung mit der zusätz­li­chen Beschrei­bung in § 2 Abs. 2 der Ver­ord­nung klar erse­hen.

Bei Erlass der Sperr­ge­biets­ver­ord­nung hat der Ver­ord­nungs­ge­ber zunächst zu prü­fen, ob sie hin­sicht­lich der in Rede ste­hen­den Gebie­te dem Schutz der Jugend oder des öffent­li­chen Anstands dient. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob die zu schüt­zen­den Rechts­gü­ter kon­kret gefähr­det oder gestört sind. Es genügt viel­mehr eine abs­trak­te Gefähr­dung; die Ver­ord­nung muss sich folg­lich gegen Gefah­ren rich­ten, die aus Ver­hal­tens­wei­sen oder Zustän­den nach den Erfah­run­gen des täg­li­chen Lebens mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit fort­dau­ernd ent­ste­hen kön­nen. Die Ver­ord­nung ist recht­mä­ßig, wenn ein Bezug auf die gesetz­li­che Zweck­be­stim­mung erkenn­bar vor­liegt und die Norm geeig­net erscheint, dem mit der Ermäch­ti­gung ver­folg­ten Zweck zu die­nen. Bei der Über­prü­fung, ob der Ver­ord­nungs­ge­ber die­se Vor­aus­set­zun­gen ein­ge­hal­ten hat, darf das Gericht nicht des­sen Über­le­gun­gen durch sei­ne eige­nen erset­zen. Die gericht­li­che Kon­trol­le ist viel­mehr auf die Nach­prü­fung beschränkt, ob die Abwä­gun­gen und Wer­tun­gen des Ver­ord­nungs­ge­bers sach­lich ver­tret­bar sind und mit ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben in Ein­klang ste­hen9. Maß­ge­bend für die Beur­tei­lung der Sach- und Rechts­la­ge sind dabei grund­sätz­lich die Ver­hält­nis­se im Zeit­punkt der Bekannt­ga­be der Ver­ord­nung10.

Hier­nach begeg­net die Sperr­ge­biets­ver­ord­nung kei­nen recht­li­chen Beden­ken, was das Erfor­der­nis des Bezugs auf die gesetz­li­che Zweck­be­stim­mung betrifft (aa). Die Ver­ord­nung ist – mit Aus­nah­me der als Tole­ranz­zo­nen aus­ge­wie­se­nen Gewer­be­ge­bie­te "Adel­heid-/Die­to­stra­ße" und "Kit­zen­wie­se" – grund­sätz­lich auch zur Zweck­er­rei­chung geeig­net (bb).

Das Regie­rungs­prä­si­di­um hat die ange­foch­te­ne Sperr­ge­biets­ver­ord­nung auf Anre­gung der Stadt Fried­richs­ha­fen erlas­sen. Die­se hat auf eine der­ar­ti­ge Ver­ord­nung im Wesent­li­chen des­halb gedrängt, weil die bis­he­ri­ge, auf eine Ver­hin­de­rung der Pro­sti­tu­ti­ons­aus­übung in den ein­ge­mein­de­ten Orts­tei­len aus­ge­rich­te­te Sperr­be­zirks­ver­ord­nung nicht mehr der aktu­el­len städ­te­bau­li­chen Ent­wick­lung ent­spre­che. Der­zeit wür­den Wohn­ge­bie­te nicht von der Sperr­be­zirks­ver­ord­nung erfasst, obwohl dort die Pro­sti­tu­ti­on pla­nungs­recht­lich ver­bo­ten sei. Es bestehe daher nicht nur eine abs­trak­te Jugend­ge­fähr­dung, weil immer damit zu rech­nen sei, dass sich in Wohn­ge­bäu­den auch Jugend­li­che auf­hiel­ten und der Pro­sti­tu­ti­on erkenn­bar aus­ge­setzt wür­den. Dar­über hin­aus dro­he wegen der beson­de­ren geo­gra­fi­schen Lage Fried­richs­ha­fens und der sich dort lau­fend ent­wi­ckeln­den gro­ßen Mes­se eine Über­frach­tung der Stadt mit ent­spre­chen­der Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on, bor­dell­arti­gen Betrie­ben und Betrie­ben, die jugend­ge­fähr­dend und dem öffent­li­chen Anstand zuwi­der­lau­fend in die Öffent­lich­keit aus­strah­len und mit allen nega­ti­ven Begleit­erschei­nun­gen zu einer milieu­be­ding­ten Unru­he füh­ren wür­den. Um die­sen Gefah­ren ent­ge­gen­zu­wir­ken, sei es not­wen­dig, die Pro­sti­tu­ti­ons­aus­übung durch ein grund­sätz­li­ches Ver­bot, ver­bun­den mit der Aus­wei­sung von Tole­ranz­zo­nen zu kana­li­sie­ren.

Die­se Dar­le­gun­gen der Stadt Fried­richs­ha­fen, die in Über­ein­stim­mung mit der Auf­fas­sung der Poli­zei­di­rek­ti­on Fried­richs­ha­fen ste­hen, die eben­falls den Erlass der Sperr­ge­biets­ver­ord­nung befür­wor­tet hat, hat das Regie­rungs­prä­si­di­um als Ver­ord­nungs­ge­ber als eige­ne Erwä­gun­gen über­nom­men. Sie stim­men unter Berück­sich­ti­gung der inso­weit nur ein­ge­schränk­ten gericht­li­chen Nach­prüf­bar­keit mit dem Norm­zweck über­ein und las­sen ins­be­son­de­re den erfor­der­li­chen Bezug auf die gesetz­li­che Zweck­be­stim­mung, den Schutz der Jugend und des öffent­li­chen Anstands, erken­nen.

Das Regie­rungs­prä­si­di­um hat sich maß­geb­lich von der Erwä­gung lei­ten las­sen, dass wegen der geo­gra­fi­schen Lage der Stadt Fried­richs­ha­fen im Drei­län­der­eck Deutsch­land-Öster­reich-Schweiz und der Funk­ti­on der Stadt als Mes­se­stand­ort eine "Markt­sät­ti­gung" im Zusam­men­hang mit der Pro­sti­tu­ti­ons­aus­übung nicht fest­zu­stel­len sei. Viel­mehr sei eine ste­ti­ge Expan­si­on des Pro­sti­tu­ti­ons­ge­wer­bes zu ver­zeich­nen und, wie wie­der­hol­te Anfra­gen auf Betriebs­grün­dun­gen und ‑erwei­te­run­gen und auf Aus­übung von Stra­ßen­pro­sti­tu­ti­on beleg­ten, auch wei­ter­hin nach­voll­zieh­bar zu erwar­ten. In Anbe­tracht der Grö­ße der Stadt und der hohen Anzahl der täg­lich besetz­ten Pro­sti­tu­ti­ons­plät­ze hat das Regie­rungs­prä­si­di­um die Gefahr gese­hen, dass bei einer unre­gle­men­tier­ten wei­te­ren Expan­si­on von Betrie­ben der Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on, bor­dell­arti­gen Betrie­ben und Bor­del­len die­se auf­grund ihrer Lage oder ihrer wei­te­ren Mas­sie­rung in die Öffent­lich­keit aus­strah­len und Unbe­tei­lig­te, ins­be­son­de­re Kin­der und Jugend­li­che, ohne deren Wil­len damit kon­fron­tie­ren wür­den. Damit bezieht es sich bean­stan­dungs­frei auf Erfah­rungs­sät­ze, wonach ins­be­son­de­re die Bor­dell­pro­sti­tu­ti­on mit nega­ti­ven Begleit­erschei­nun­gen – auch einer "milieu­be­ding­ten Unru­he" – ver­bun­den ist. Hier­zu zäh­len ins­be­son­de­re das mehr oder min­der auf­dring­li­che Wer­ben von Frei­ern und damit ein­her­ge­hend anstö­ßi­ges Ver­hal­ten gegen­über Pas­san­tin­nen und Anwoh­ne­rin­nen, die Kon­takt­auf­nah­me, die sich auch in die­ser Situa­ti­on oft vor den Gebäu­den auf den Stra­ßen abspielt, sowie das Anfah­ren und Abfah­ren der Frei­er11.

Das Regie­rungs­prä­si­di­um hat dabei nicht ver­kannt, dass sich die so umschrie­be­ne abs­trak­te Gefahr nicht auf jeg­li­che Erschei­nungs­form der Pro­sti­tu­ti­on bezieht, son­dern nur auf eine sol­che, die kei­nen Wert auf Zurück­hal­tung legt12. Dem­entspre­chend hat es gera­de nicht ganz all­ge­mein die Exis­tenz bezie­hungs­wei­se Neu­an­sied­lung von Bor­del­len im Visier. Es bezweckt viel­mehr, mit der Sperr­ge­biets­ver­ord­nung einer star­ken Ver­meh­rung sol­cher Ein­rich­tun­gen und einer damit ein­her­ge­hen­den Ent­wick­lung zu begeg­nen; denn dies wür­de sei­ner Ein­schät­zung nach zu einer Pro­sti­tu­ti­on füh­ren, die nach außen in Erschei­nung tritt und des­we­gen die befürch­te­ten nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen für die Schutz­gü­ter des Art. 297 EGStGB nach sich zieht. Dass gera­de die­se pro­gnos­ti­sche Ein­schät­zung dem Erlass der Sperr­ge­biets­ver­ord­nung zugrun­de lag, wird dadurch belegt, dass das Regie­rungs­prä­si­di­um die zuneh­mend auf­dring­li­che­re Wer­bung an bestehen­den Ein­rich­tun­gen in sei­ne Bewer­tung aus­drück­lich ein­be­zo­gen hat13. Dass es, wie sei­ne Bezug­nah­me auf die Fest­stel­lun­gen der Poli­zei­di­rek­ti­on Fried­richs­ha­fen zu gewalt­sa­men Aus­ein­an­der­set­zun­gen im Rot­licht­be­reich ver­deut­licht, dar­über hin­aus als Neben­zweck auch die Ver­bes­se­rung der Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung ver­folgt hat, ist unschäd­lich14.

Die in §§ 1 und 2 der Ver­ord­nung vor­ge­se­he­ne Gestat­tung der Pro­sti­tu­ti­on nur noch in bestimm­ten, als Tole­ranz­zo­nen aus­ge­wie­se­nen Berei­chen ist grund­sätz­lich auch geeig­net, dem mit der Ermäch­ti­gung ver­folg­ten Zweck zu die­nen. Aller­dings ist die Aus­wei­sung der Gewer­be­ge­bie­te "Adel­heid-/Die­to-stra­ße" und "Kit­zen­wie­se" als Tole­ranz­zo­nen nach der Kon­zep­ti­on des Ver­ord­nungs­ge­bers sach­lich nicht ver­tret­bar.

Gegen die Eig­nung der Ver­ord­nung zur Zweck­er­rei­chung spricht nicht schon, dass durch deren § 3 bereits bestehen­den Betrie­ben Bestands­schutz gewährt wird. Zwar wei­sen die betrof­fe­nen Betrie­be teil­wei­se eine kon­kre­te Aus­ge­stal­tung auf, die mit deut­li­chen Hin­wei­sen auf den Betriebs­zweck ver­bun­den ist, so dass die Pro­sti­tu­ti­on nach außen in Erschei­nung tritt. Eine Unver­ein­bar­keit mit dem Ver­ord­nungs­zweck lässt sich gleich­wohl nicht fest­stel­len. Die Ver­ord­nung zielt näm­lich – wie dar­ge­legt – nicht auf die völ­li­ge Ver­drän­gung der Pro­sti­tu­ti­on aus Fried­richs­ha­fen, son­dern auf die Ver­hin­de­rung der Gefahr einer Ver­än­de­rung der Aus­wir­kun­gen der Pro­sti­tu­ti­on. Ein Bestands­schutz ist dann aber aus Grün­den der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zum Schutz des Eigen­tums und der Berufs­frei­heit der Betrof­fe­nen gebo­ten15.

Der Norm­zweck des Art. 297 EGStGB ist jedoch dann nicht mehr gewahrt, wenn der Ver­ord­nungs­ge­ber einen Bereich als Sperr­ge­biet aus­weist, in dem der Schutz der Jugend und des öffent­li­chen Anstan­des aus tat­säch­li­chen Grün­den obso­let gewor­den16 oder bei einer kon­kret gebiets­be­zo­ge­nen Betrach­tung eine Gefähr­dung der Schutz­gü­ter ange­sichts der ört­li­chen Ver­hält­nis­se nicht zu besor­gen ist17. Sieht eine Sperr­ge­biets­ver­ord­nung Tole­ranz­zo­nen vor, so hat der Ver­ord­nungs­ge­ber die nach sei­ner Kon­zep­ti­on hier­für in Betracht kom­men­den Gebie­te ins­be­son­de­re nach der dort jeweils gege­be­nen tat­säch­li­chen und bau­recht­li­chen Situa­ti­on auf ihre Eig­nung zu über­prü­fen. Bei der Ein­schät­zung der nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen von Pro­sti­tu­ti­on in einem Gebiet darf der Ver­ord­nungs­ge­ber in der Regel auf die im Zeit­punkt sei­ner Ent­schei­dung gege­be­nen tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se abstel­len. Unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen ist er jedoch gehal­ten, auch die Mög­lich­kei­ten zu berück­sich­ti­gen, die im Bau­recht zur Ver­mei­dung des Stö­rungs­po­ten­ti­als einer pro­sti­tu­ti­ven Nut­zung – auch der "milieu­be­ding­ten Unru­he" – zur Ver­fü­gung ste­hen. Eine vor­sorg­li­che bau­recht­li­che Prü­fung hypo­the­ti­scher Vor­ha­ben ist dabei nicht gebo­ten. Das Bau­recht ist jedoch in den Blick zu neh­men, wenn sich bau­recht­li­che Hand­lungs­mög­lich­kei­ten auf­drän­gen oder ein Vor­ha­ben bereits bau­recht­lich geprüft wor­den ist18.

Die Aus­wei­sung des Hafen­vier­tels der Stadt Fried­richs­ha­fen – mit dem Grund­stück … … – als Sperr­ge­biet und die Nicht­aus­wei­sung der ursprüng­lich in Betracht gezo­ge­nen Gewer­be­ge­bie­te "Rohr­bach", "All­manns­wei­ler" und "Aisteg­stra­ße" als Tole­ranz­zo­nen sind hier­nach nicht zu bean­stan­den.

Das Hafen­vier­tel der Stadt Fried­richs­ha­fen wird durch die bis­her nur im Gebäu­de … … vor­han­de­ne Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on weder in einer Wei­se geprägt, dass für einen wei­te­ren Schutz der Jugend oder des öffent­li­chen Anstands kein Raum mehr wäre, noch lässt sich fest­stel­len, dass in die­sem Bereich eine Gefähr­dung der Schutz­gü­ter ange­sichts der ört­li­chen Ver­hält­nis­se nicht zu besor­gen wäre. Im Gegen­teil war die bis­lang fak­tisch gedul­de­te Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on trotz ihrer gerin­ge­ren öffent­li­chen Sicht­bar­keit19 in der Ver­gan­gen­heit mit pro­sti­tu­ti­ons­ty­pi­schen Begleit­erschei­nun­gen ver­bun­den, wie aus den vom Antrags­geg­ner vor­ge­leg­ten Anlie­ger­be­schwer­den und Poli­zei­be­rich­ten her­vor­geht. Unter ande­rem hat­ten Pro­sti­tu­ier­te im Mai 2013 im Bereich … männ­li­che Pas­san­ten ange­spro­chen, um sie als Kun­den zu gewin­nen, und Bewoh­ner des Gebäu­des … … wie­der­holt Beläs­ti­gun­gen und anstö­ßi­ges Ver­hal­ten durch die Pro­sti­tu­ti­ons­aus­übung und die im Gebäu­de her­um­lau­fen­den Frei­er bean­stan­det. Die Schutz­be­dürf­tig­keit des Hafen­vier­tels vor den nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen einer nach außen in Erschei­nung tre­ten­den Pro­sti­tu­ti­on steht mit­hin außer Fra­ge. Dabei ist unschäd­lich, dass sich der Erlass der Ver­ord­nung inso­weit auch als eine Reak­ti­on auf Anlie­ger­be­schwer­den dar­stellt20. Bau­recht­li­che Abhil­fe­mög­lich­kei­ten waren im Zeit­punkt der Bekannt­ma­chung der Ver­ord­nung nicht ersicht­lich. Ins­be­son­de­re muss­te das Regie­rungs­prä­si­di­um kein Ver­bot von Außen­wer­bung erwä­gen, nach­dem die Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on im Gebäu­de … … bis­lang ohne Hin­weis auf den Nut­zungs­zweck erfolgt war21.

Auch gegen die Nicht­aus­wei­sung der Gewer­be­ge­bie­te "Rohr­bach", "All­manns­wei­ler" und "Aisteg­stra­ße" als Tole­ranz­zo­nen ist nichts zu erin­nern. Die Gewer­be­ge­bie­te "Rohr­bach" und "All­manns­wei­ler" wei­sen bis­lang kei­ne Pro­sti­tu­ti­ons­be­trie­be auf. Dass dort bei einer pro­sti­tu­ti­ven Nut­zung eine beläs­ti­gen­de Außen­wir­kung, die mit der Ver­ord­nung abge­wehrt wer­den soll, zu befürch­ten ist, hat das Regie­rungs­prä­si­di­um rechts­feh­ler­frei mit der – im Ver­gleich zu den übri­gen Tole­ranz­zo­nen – beson­de­ren Schutz­be­dürf­tig­keit und Sen­si­bi­li­tät der Gebie­te begrün­det22. Ob es in die­sen Gebie­ten die Belan­ge des Jugend­schut­zes und des Schut­zes des öffent­li­chen Anstands mit Blick auf die ihm durch den Gesetz­ge­ber gezo­ge­nen räum­li­chen Gren­zen und des­sen Ent­schei­dung für eine grund­sätz­li­che Zulas­sung der Pro­sti­tu­ti­on in Gemein­den mit mehr als 50.000 Ein­woh­nern auch hät­te zurück­stel­len kön­nen23, ist in die­sem Zusam­men­hang uner­heb­lich.

Im Gewer­be­ge­biet "Rohr­bach" befin­den sich eine Ein­rich­tung für behin­der­te Men­schen und eine Bal­lett­schu­le; zudem grenzt das Gebiet ohne künst­li­che oder natür­li­che Trenn­li­nie unmit­tel­bar an Wohn­be­bau­ung und einen Kin­der­spiel­platz an, wes­halb bei einer pro­sti­tu­ti­ven Nut­zung eine Aus­strah­lung des Pro­sti­tu­ti­ons­mi­lieus zu befürch­ten wäre. Für das Gewer­be­ge­biet "All­manns­wei­ler" gilt Ent­spre­chen­des. Dort sind die Bernd-Blin­dow-Schu­le Fried­richs­ha­fen und eine Fach­hoch­schu­le gele­gen; auch die­ses Gebiet grenzt unab­ge­schirmt unmit­tel­bar an Wohn­be­bau­ung an. Im Gewer­be­ge­biet "Aisteg­stra­ße" wie­der­um befan­den sich im Zeit­punkt der Bekannt­ma­chung der Ver­ord­nung zwar bereits drei bor­dell­arti­ge Betrie­be bezie­hungs­wei­se Bor­del­le; zudem waren zwei wei­te­re Betrie­be mit Pro­sti­tu­ti­ons­aus­übung in unmit­tel­ba­rer Nähe süd­lich des Gebiets gele­gen. Gleich­wohl lässt sich auch inso­weit nicht fest­stel­len, dass der Schutz der Jugend und des öffent­li­chen Anstands bis zur Bekannt­ma­chung der Ver­ord­nung obso­let gewor­den wäre. Das Gewer­be­ge­biet "Aisteg­stra­ße" stellt trotz der vor­han­de­nen Bor­dell­pro­sti­tu­ti­on kein rei­nes Ver­gnü­gungs­vier­tel dar. Im Gegen­teil befin­det sich dort neben wei­te­ren, nicht mit der Pro­sti­tu­ti­ons­aus­übung ver­bun­de­nen gewerb­li­chen Nut­zun­gen das Aus­bil­dungs­zen­trum der … … …, das von – zu einem gro­ßen Teil min­der­jäh­ri­gen – Aus­zu­bil­den­den und Schü­ler­prak­ti­kan­ten in hoher Zahl besucht wird. Hin­zu kommt, dass nach den Fest­stel­lun­gen der Poli­zei­di­rek­ti­on Fried­richs­ha­fen im Schrei­ben vom 23.02.2012 die drei vor­han­de­nen Pro­sti­tu­ti­ons­be­trie­be ihre Vor-Ort-Wer­be­maß­nah­men in den ver­gan­ge­nen Jah­ren erheb­lich inten­si­viert haben. Ange­sichts des­sen ist die Ein­schät­zung des Regie­rungs­prä­si­di­ums, dass mit wei­te­ren Ansied­lun­gen des Pro­sti­tu­ti­ons­ge­wer­bes in die­sem Gebiet eine ver­stärk­te Gefähr­dung der Belan­ge des Jugend­schut­zes ver­bun­den wäre, die nun­mehr ein ver­ord­nungs­recht­li­ches Ver­bot der Pro­sti­tu­ti­ons­aus­übung erfor­der­lich macht, nicht zu bean­stan­den24. Bau­recht­li­che Hand­lungs­mög­lich­kei­ten zur Ver­mei­dung des Stö­rungs­po­ten­ti­als einer pro­sti­tu­ti­ven Nut­zung in den Gewer­be­ge­bie­ten "Rohr­bach", "All­manns­wei­ler" und "Aisteg­stra­ße" muss­ten sich dem Regie­rungs­prä­si­di­um nicht auf­drän­gen.

An der Geeig­net­heit der Ver­ord­nung, dem Schutz der Jugend und des öffent­li­chen Anstands zu die­nen, fehlt es auch, wenn infol­ge der Neu­aus­wei­sung einer bis­he­ri­gen fak­ti­schen Tole­ranz­zo­ne als Sperr­ge­biet bis­lang von der Pro­sti­tu­ti­ons­aus­übung nicht betrof­fe­ne und in nicht gerin­ge­rem Maße schutz­be­dürf­ti­ge Gemein­de­tei­le in Mit­lei­den­schaft gezo­gen und der Schutz der Jugend und des öffent­li­chen Anstan­des in die­sen Tei­len erst­mals beein­träch­tigt wird. Der Erlass einer Sperr­ge­biets­ver­ord­nung darf näm­lich nicht in Umkeh­rung des Norm­zwe­ckes zu rele­van­ten Beein­träch­ti­gun­gen von Belan­gen des Jugend­schut­zes und des öffent­li­chen Anstan­des bei Tei­len der Wohn­be­völ­ke­rung füh­ren, die bis­her von sol­chen Beein­träch­ti­gun­gen nicht berührt waren25. Die­ser Maß­ga­be ist nicht bereits dadurch Rech­nung getra­gen, dass – wie hier – mit den aus­ge­wie­se­nen Tole­ranz­zo­nen die Ver­la­ge­rung der Pro­sti­tu­ti­ons­sze­ne in Tei­le des Gemein­de­ge­biets vor­ge­se­hen wird, die über­wie­gend gewerb­lich-indus­tri­ell geprägt sind. Der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des Art. 297 EGStGB ist kein Anhalt dafür zu ent­neh­men, dass Gewer­be­ge­bie­te unter dem Gesichts­punkt der Wah­rung des Jugend­schut­zes oder des öffent­li­chen Anstands von vorn­her­ein als schutz­be­dürf­ti­ge Gebie­te aus­fal­len26. Hier­von ist das Regie­rungs­prä­si­di­um auch nicht aus­ge­gan­gen, wie die Nicht­aus­wei­sung der ursprüng­lich in Betracht gezo­ge­nen Gewer­be­ge­bie­te "Rohr­bach", "All­manns­wei­ler" und "Aisteg­stra­ße" als Tole­ranz­zo­nen zeigt.

Gemes­sen dar­an bestehen gegen die Aus­wei­sung der Gewer­be­ge­bie­te "Indus­trie­ge­biet", "ZF-Werk 1", "Park­platz", und "Ent­ma­gne­ti­sie­rungs­an­la­ge" als Tole­ranz­zo­nen kei­ne recht­li­chen Beden­ken. Sämt­li­che Gebie­te sind von den sei­tens der Antrag­stel­le­rin­nen ange­führ­ten schutz­be­dürf­ti­gen Ein­rich­tun­gen in einer Wei­se abge­schirmt, dass eine Gefähr­dung der Jugend oder des öffent­li­chen Anstands nahe­zu aus­ge­schlos­sen wer­den kann. Soweit es das Gewer­be­ge­biet "Indus­trie­ge­biet" betrifft, ist eine Abschir­mung vom süd­lich gele­ge­nen Karl-May­bach-Gym­na­si­um durch die an die­ser Stel­le mehr­spu­ri­ge Bun­des­stra­ße (B 31) und den May­bach­platz gewähr­leis­tet. Das Gewer­be­ge­biet "ZF-Werk 1" wird vom rück­wär­ti­gen Bereich des Städ­ti­schen Hal­len­ba­des durch die Löwen­ta­ler Stra­ße abge­grenzt und weist hier­zu einen aus­rei­chen­den Abstand auf; hin­zu kommt, dass das Hal­len­bad nicht von der Löwen­ta­ler Stra­ße, son­dern von der Ehlers­stra­ße aus erschlos­sen ist. Die Gebäu­de und Wohn­hei­me der Bernd-Blin­dow-Schu­len in der All­mans­wei­ler­stra­ße …, … und … sind vom Gewer­be­ge­biet "Park­platz" etwa 400 m bezie­hungs­wei­se 500 m ent­fernt und wer­den gegen­über dem Gewer­be­ge­biet "Ent­ma­gne­ti­sie­rungs­an­la­ge" durch den All­manns­wei­ler Bach natür­lich abge­schirmt. Anhalts­punk­te für eine beson­de­re Schutz­be­dürf­tig­keit oder Sen­si­bi­li­tät der Gewer­be­ge­bie­te "Bunk­ho­fen", "Gewer­be­park Flug­ha­fen", "Markt­kauf-Bau­hof", und "See­wie­sen", sind nicht ersicht­lich.

Als nach der Kon­zep­ti­on des Ver­ord­nungs­ge­bers sach­lich nicht ver­tret­bar erweist sich hin­ge­gen die Aus­wei­sung der Gewer­be­ge­bie­te "Adel­heid-/Die­to-stra­ße" und "Kit­zen­wie­se" als Tole­ranz­zo­nen. Im Gewer­be­ge­biet "Adel­heid-/Die­to­stra­ße" befin­det sich in der Adel­heid­stra­ße 37 eben­falls ein Wohn­heim der Bernd-Blin­dow-Schu­len; zudem grenzt das Gebiet im süd­west­li­chen Bereich unmit­tel­bar an ein Misch­ge­biet an, das nicht uner­heb­lich durch Wohn­be­bau­ung geprägt ist. Pro­sti­tu­ti­ons­be­trie­be waren im Zeit­punkt der Bekannt­ma­chung der Ver­ord­nung nicht vor­han­den. Die Situa­ti­on unter­schei­det sich inso­weit nicht wesent­lich von der­je­ni­gen in den Gewer­be­ge­bie­ten "Rohr­bach" und "All­manns­wei­ler", die im Norm­ge­bungs­pro­zess als mög­li­che Tole­ranz­zo­nen aus­ge­schie­den wur­den Das Gewer­be­ge­biet "Kit­zen­wie­se" wie­der­um weist zwar einen aus­rei­chen­den Abstand zu den west­lich gele­ge­nen Schu­len (Clau­de-Dor­nier-Schu­le; Hugo-Eckener-Schu­le) auf und wird von die­sen zusätz­lich durch die Stein­beis­stra­ße abge­schirmt. Aller­dings befan­den sich im Zeit­punkt der Bekannt­ma­chung der Ver­ord­nung im Gebiet meh­re­re Dis­ko­the­ken­be­trie­be in der Anton-Som­mer-Stra­ße, wäh­rend Pro­sti­tu­ti­ons­be­trie­be im Gebiet bis­lang nicht vor­han­den waren. Nach den Anga­ben des Ver­tre­ters der Stadt Fried­richs­ha­fen in der münd­li­chen Ver­hand­lung wur­de sei­ner­zeit jeden­falls die Dis­ko­thek "…" von jugend­li­chem Publi­kum besucht. Zum des­halb erst­mals gebo­te­nen Schutz die­ses Publi­kums vor den nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen einer nach außen in Erschei­nung tre­ten­den Pro­sti­tu­ti­on hat sich das Regie­rungs­prä­si­di­um weder im Norm­ge­bungs­pro­zess noch im gericht­li­chen Ver­fah­ren ver­hal­ten.

In der Recht­spre­chung ist zwar aner­kannt, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber wegen der grund­sätz­li­chen gesetz­ge­be­ri­schen Zulas­sung der Pro­sti­tu­ti­on in Gemein­den mit mehr als 50.000 Ein­woh­nern unter Umstän­den gezwun­gen sein kann, auch sol­che Tei­le des Gemein­de­ge­biets von der Sper­re aus­zu­neh­men, in denen zum Schut­ze der Jugend und des öffent­li­chen Anstan­des ein Ver­bot der Pro­sti­tu­ti­on an sich eben­falls wün­schens­wert wäre27. Vor­aus­set­zung hier­für ist jedoch, dass er Erwä­gun­gen zur Schutz­be­dürf­tig­keit der von ihm aus­ge­wie­se­nen Tole­ranz­zo­nen anstellt, anhand derer sich sei­ne Ent­schei­dung, in ein­zel­nen Gebie­ten dem Jugend­schutz und dem Schutz des öffent­li­chen Anstands im Gegen­satz zu ande­ren Gebie­ten nicht den Vor­rang ein­zu­räu­men, nach­voll­zie­hen lässt. Denn andern­falls kann sei­ne Ein­schät­zung zur Geeig­net­heit der Ver­ord­nung, die­sen Zwe­cken zu die­nen, nicht voll­um­fäng­lich auf ihre sach­li­che Ver­tret­bar­keit und Ver­ein­bar­keit mit ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben über­prüft wer­den.

Sol­che Erwä­gun­gen feh­len – wie dar­ge­legt – hin­sicht­lich des Gewer­be­ge­biets "Kit­zen­wie­se" voll­ends. Zum Gewer­be­ge­biet "Adel­heid-/Die­to­stra­ße" hat der Antrags­geg­ner zwar im gericht­li­chen Ver­fah­ren nach­ge­scho­ben, dass die Tole­ranz­zo­ne hin­rei­chend groß sei und dort bau­recht­lich nur gewer­be­recht­li­che Betrie­be zuläs­sig sei­en, die nicht Ver­gnü­gungs­stät­ten sei­en. Aller­dings kann auch anhand die­ser Dar­le­gun­gen nicht nach­voll­zo­gen wer­den, wes­halb die Tole­ranz­zo­ne im Gegen­satz zu den Gewer­be­ge­bie­ten "Rohr­bach" und "All­manns­wei­ler" im Norm­ge­bungs­pro­zess nicht aus­ge­schie­den oder räum­lich enger gefasst wur­de. Dem Umstand, dass im Gewer­be­ge­biet "Adel­heid-/Die-tostra­ße" nur gewerb­li­che Betrie­be zuläs­sig sind, die nicht Ver­gnü­gungs­stät­ten sind, kommt inso­weit kei­ne Unter­schei­dungs­kraft zu. Denn nach dem gegen­wär­ti­gen Stand von Recht­spre­chung und wis­sen­schaft­li­cher Lite­ra­tur ist davon aus­zu­ge­hen, dass Bor­del­le und bor­dell­arti­ge Betrie­be den in einem Gewer­be­ge­biet nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauN­VO all­ge­mein zuläs­si­gen "Gewer­be­be­trie­ben aller Art" und nicht den nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauN­VO nur aus­nahms­wei­se zuläs­si­gen "Ver­gnü­gungs­stät­ten" zuzu­ord­nen sind28. Dies war dem Regie­rungs­prä­si­di­um im Norm­ge­bungs­pro­zess auch bekannt, nach­dem die Stadt Fried­richs­ha­fen mit Schrei­ben vom 04.07.2012 die nach ihrem Dafür­hal­ten bestehen­de Not­wen­dig­keit, auch das Gewer­be­ge­biet "Adel­heid-/Die­to­stra­ße" als Tole­ranz­zo­ne aus­zu­wei­sen, gera­de mit der "neu­en Recht­spre­chung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg vom 05.03.2012" begrün­det hat­te. Der Hin­weis auf die Aus­deh­nung des Gewer­be­ge­biets hilft eben­falls nicht wei­ter, da die Grö­ße eines Gebiets kei­nen Rück­schluss auf des­sen Schutz­be­dürf­tig­keit zulässt. Das Vor­lie­gen einer an Inhalt, Zweck und Aus­maß des Art. 297 EGStGB aus­ge­rich­te­ten Erwä­gung lässt sich mit­hin auch inso­weit nicht fest­stel­len.

Danach fehlt es an einem sach­li­chen Grund dafür, dass das Regie­rungs­prä­si­di­um die Gewer­be­ge­bie­te "Adel­heid-/Die­to­stra­ße" und "Kit­zen­wie­se" trotz ihrer Schutz­be­dürf­tig­keit als Tole­ranz­zo­nen aus­ge­wie­sen hat, so dass sich die Sperr­ge­biets­ver­ord­nung inso­weit als unge­eig­net erweist, dem mit der Ermäch­ti­gung ver­folg­ten Zweck zu die­nen. Dies hat zur Fol­ge, dass die­se Gebie­te bei der Über­prü­fung der kon­kre­ten Auf­nah­me­fä­hig­keit der in der Ver­ord­nung aus­ge­wie­se­nen Tole­ranz­zo­nen und von deren Eig­nung zur Auf­nah­me der aus ande­ren Berei­chen ver­dräng­ten Pro­sti­tu­ti­on nicht berück­sich­tigt wer­den kön­nen.

Die Sperr­ge­biets­ver­ord­nung muss wei­ter­hin den in Art. 297 Abs. 1 EGStGB ent­hal­te­nen Anfor­de­run­gen an die räum­li­che Aus­deh­nung des Sperr­ge­biets genü­gen und darf ins­be­son­de­re nicht gegen das Kaser­nie­rungs­ver­bot des Art. 297 Abs. 3 EGStGB ver­sto­ßen.

In einer Gemein­de mit mehr als 50.000 Ein­woh­nern darf, um ein uner­wünsch­tes Abglei­ten der Pro­sti­tu­ti­on, die vom Gesetz­ge­ber in Gemein­den die­ser Grö­ßen­ord­nung als unver­meid­lich ange­se­hen wird, in die Ille­ga­li­tät zu ver­mei­den, die Aus­übung der Bor­dell- und Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on nur für Tei­le des Gemein­de­ge­bie­tes ver­bo­ten wer­den. Hier­aus folgt, dass eine Sperr­ge­biets­re­ge­lung unzu­läs­sig ist, die dazu führt, dass fak­tisch für das gesam­te Gebiet einer Gemein­de mit mehr als 50.000 Ein­woh­nern die Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on ver­bo­ten ist. Ande­rer­seits ist die Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung ersicht­lich so weit gefasst, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber in die Lage ver­setzt wer­den soll, die für erfor­der­lich gehal­te­nen Sperr­ge­biets­re­ge­lun­gen den ört­li­chen Gege­ben­hei­ten und der Struk­tur des jewei­li­gen Gemein­de­ge­bie­tes anzu­pas­sen. Sofern der Norm­zweck nicht anders erreicht wer­den kann, darf auch der weit­aus über­wie­gen­de Teil des Gemein­de­ge­biets zum Sperr­be­zirk erklärt wer­den. Eine bestimm­te Min­dest­grö­ße des Gebiets bezie­hungs­wei­se ein bestimm­ter pro­zen­tua­ler Min­dest­an­teil am gesam­ten Gemein­de­ge­biet, in dem Pro­sti­tu­ti­on zuge­las­sen wer­den muss, lässt sich der Ermäch­ti­gungs­norm nicht ent­neh­men29. Die­sen Maß­stä­ben wird die ange­grif­fe­ne Ver­ord­nung gerecht. Auch bei Nicht­be­rück­sich­ti­gung der Gewer­be­ge­bie­te "Adel­heid-/Die­to­stra­ße" und "Kit­zen­wie­se" ste­hen mit den aus­ge­wie­se­nen Tole­ranz­zo­nen für die Pro­sti­tu­ti­ons­aus­übung noch immer Gebie­te von eini­ger Bedeu­tung und aus­rei­chen­der Grö­ße zur Ver­fü­gung. Dabei ist auch in Rech­nung zu stel­len, dass ein erheb­li­cher Teil der vor­han­de­nen Bor­del­le – kon­kret geht es um die Pro­sti­tu­ti­ons­be­trie­be in bestimm­ten Stra­ßen – wegen des Bestands­schut­zes nicht umge­sie­delt wer­den muss30.

Der Ver­ord­nungs­ge­ber muss bei der Aus­wei­sung von Pro­sti­tu­ti­ons­sperr­ge­bie­ten fer­ner dar­auf ach­ten, dass die Tole­ranz­zo­nen nicht über­wie­gend Gebie­te auf­wei­sen, die aus Rechts­grün­den für Bor­del­le und bor­dell­arti­ge Betrie­be unbe­bau­bar bezie­hungs­wei­se nicht nutz­bar sind31. Auch die­ser Anfor­de­rung wird die ange­grif­fe­ne Ver­ord­nung prin­zi­pi­ell gerecht. Die Tole­ranz­zo­nen sind sämt­lich als Gewer­be­ge­bie­te aus­ge­wie­sen oder wer­den – sofern kei­ne bau­pla­nungs­recht­li­che Aus­wei­sung erfolgt ist – tat­säch­lich ent­spre­chend genutzt. In die­sen Gebie­ten ist die Ansied­lung von Bor­del­len und die Aus­übung von Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on grund­sätz­lich zuläs­sig32. Dies wird auch von den Antrag­stel­le­rin­nen nicht in Abre­de gestellt. Sofern sie bezwei­feln, dass die jewei­li­gen Eigen­tü­mer bereit sein wer­den, bis­her gewerb­lich genutz­te Grund­stü­cke an Pro­sti­tu­ier­te zu ver­äu­ßern oder zu ver­mie­ten, kommt die­sem Vor­trag im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang kei­ne aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung zu. Der Ver­ord­nungs­ge­ber kann auf die Eigen­tums­ver­hält­nis­se außer­halb des Sperr­ge­bie­tes nur sehr ein­ge­schränkt Rück­sicht und Ein­fluss neh­men, so dass ihm eine Garan­ten­stel­lung gegen­über mög­li­chen Ver­mie­tern und Betrei­bern von Pro­sti­tu­ier­ten­woh­nun­gen und bor­dell­ähn­li­chen Betrie­ben nicht zukommt33.

Etwas ande­res wür­de nur dann gel­ten, wenn sich der über­wie­gen­de Teil der in einer Tole­ranz­zo­ne befind­li­chen Flä­chen im Eigen­tum oder der Ver­füg­bar­keit der öffent­li­chen Hand befin­det. In die­sem Fall muss vom Ver­ord­nungs­ge­ber die tat­säch­li­che Ver­füg­bar­keit für den beab­sich­tig­ten Zweck nach­ge­prüft wer­den, weil ansons­ten die beab­sich­tig­te Rege­lung ins Lee­re geht bezie­hungs­wei­se genau das Gegen­teil bewirkt und ver­deckt wei­te­res Sperr­ge­biet geschaf­fen wird34. Hier­von könn­te allen­falls das Gewer­be­ge­biet "Gewer­be­park Flug­ha­fen" betrof­fen sein, von des­sen Flä­chen sich nach Aus­kunft der Stadt Fried­richs­ha­fen vom 08.05.2014 sei­ner­zeit noch etwa 35.000 m² in ihrem Eigen­tum befan­den. Eine Prü­fung, ob die Stadt zur Über­las­sung der betrof­fe­nen Grund­stü­cke an poten­ti­el­le Pro­sti­tu­ti­ons­be­trie­be gene­rell bereit wäre35, hat das Regie­rungs­prä­si­di­um nicht vor­ge­nom­men. Ob eine sol­che Prü­fung hier im Zeit­punkt der Bekannt­ga­be der Ver­ord­nung erfor­der­lich gewe­sen wäre oder ange­sichts des Gewer­be­flä­chen­an­ge­bots in der Tole­ranz­zo­ne von ins­ge­samt mehr als 80.000 m²36 ent­behr­lich war, bedarf indes kei­ner Ent­schei­dung.

Denn gegen die Aus­wei­sung des Gewer­be­ge­biets "Gewer­be­park Flug­ha­fen" als Tole­ranz­zo­ne bestehen aus ande­ren Grün­den durch­grei­fen­de Beden­ken. Der zuge­hö­ri­ge – aller­dings nicht voll­stän­dig gebiets­kon­gru­en­te – Bebau­ungs­plan "Gewer­be­park am Flug­ha­fen" vom 24.10.2005 sieht unter Num­mer A.5 der text­li­chen Fest­set­zun­gen eine Min­dest­grö­ße für Gewer­be­grund­stü­cke im GE 1 von 1.500 m² und im übri­gen Gewer­be­ge­biet von 5.000 m² vor. Die­ser Gesichts­punkt und die Tat­sa­che, dass die in die­sem Gebiet ange­sie­del­ten bezie­hungs­wei­se sich ansie­deln­den Unter­neh­men an einer Grund­stücks­ver­äu­ße­rung oder -ver­mie­tung für Bor­del­le offen­sicht­lich gar nicht inter­es­siert sind oder sein wer­den – der Ver­tre­ter der Stadt Fried­richs­ha­fen hat in der münd­li­chen Ver­hand­lung ein­ge­räumt, dass das mit der Ver­mark­tung des "Com­pe­tence Park" Fried­richs­ha­fen betrau­te Unter­neh­men ledig­lich Büro­flä­chen ver­mie­tet, ist in den Abwä­gungs­vor­gang des Regie­rungs­prä­si­di­ums nicht ein­ge­flos­sen. Betrach­tet man das Gewer­be­ge­biet "Gewer­be­park Flug­ha­fen", so fällt auf, dass sich die Sperr­ge­biets­ver­ord­nung nicht in die bau­pla­nungs­recht­li­che Situa­ti­on ein­fügt, son­dern dass erst geeig­ne­te Flä­chen – ins­be­son­de­re für die von den Antrag­stel­le­rin­nen betrie­be­ne Woh­nungs­ein­zel­pro­sti­tu­ti­on – aus­ge­wie­sen wer­den müss­ten, damit von einer aus­ge­wie­se­nen Tole­ranz­zo­ne gespro­chen wer­den kann. Bis­he­ri­ge Tole­ranz­zo­nen kön­nen zwar aus über­ge­ord­ne­ter stadt­pla­ne­ri­scher Sicht bei einer struk­tu­rel­len Umwand­lung eines Stadt­ge­biets geschlos­sen wer­den und genie­ßen damit auch kei­nen bau­pla­nungs­recht­li­chen Bestands­schutz. Bei der Abwä­gung hin­sicht­lich der Neu­aus­wei­sung einer Tole­ranz­zo­ne muss jedoch beach­tet wer­den, inwie­weit die Tole­ranz­zo­ne auch rein tat­säch­lich aus pla­ne­ri­scher Sicht geeig­net ist37. Steht von vorn­her­ein fest, dass sich die Pro­sti­tu­ier­ten dort nicht nie­der­las­sen kön­nen, ist die Aus­wei­sung einer der­ar­ti­gen Tole­ranz­zo­ne sach­lich nicht ver­tret­bar. Das Gewer­be­ge­biet "Gewer­be­park Flug­ha­fen" ist des­halb, soweit sich der Bebau­ungs­plan "Gewer­be­park am Flug­ha­fen" hier­für Gel­tung bemisst, bei der wei­te­ren Prü­fung, ob die Ver­ord­nung mit dem Kaser­nie­rungs­ver­bot zu ver­ein­ba­ren ist, nicht zu berück­sich­ti­gen.

Die Ver­ord­nung darf wei­ter­hin nicht gegen das Kaser­nie­rungs­ver­bot des Art. 297 Abs. 3 EGStGB ver­sto­ßen. Danach sind Beschrän­kun­gen ver­bo­ten, die dazu füh­ren, dass die Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on auf bestimm­te Stra­ßen oder Häu­ser­blocks beschränkt wird. Bei der Prü­fung, ob die in einer Sperr­ge­biets­ver­ord­nung zuge­las­se­nen Tole­ranz­zo­nen gegen die­ses Ver­bot ver­sto­ßen, ist von einer kon­kre­ten Betrach­tung der jewei­li­gen ört­li­chen Ver­hält­nis­se aus­zu­ge­hen. Wei­ter­hin ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber die aus­ge­wie­se­nen Tole­ranz­zo­nen nur auf ihre aus­rei­chen­de flä­chen­mä­ßi­ge Auf­nah­me­fä­hig­keit zur Bewäl­ti­gung des vor­han­de­nen Pro­sti­tu­ti­ons­be­darfs sowie dar­auf unter­su­chen kann, ob in ihnen zum über­wie­gen­den Teil die Errich­tung von Bor­del­len pla­nungs­recht­lich zuläs­sig ist. Ein Ver­stoß gegen das Kaser­nie­rungs­ver­bot kann des­halb nur dann fest­ge­stellt wer­den, wenn ent­we­der die Aus­wei­sung der Tole­ranz­zo­nen in einer Wei­se erfolgt, dass die Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on auf weni­ge Stra­ßen­zü­ge oder Häu­ser­blocks beschränkt wird, oder wenn zum Zeit­punkt der Bekannt­ma­chung der Ver­ord­nung aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass aus tat­säch­li­chen Grün­den mit einer Kon­zen­tra­ti­on der Pro­sti­tu­ti­on auf nur weni­ge Stra­ßen­zü­ge oder Häu­ser zu rech­nen ist38.

Aus­ge­hend hier­von ver­stößt die Sperr­ge­biets­ver­ord­nung gegen das Kaser­nie­rungs­ver­bot, weil im Zeit­punkt der Bekannt­ma­chung der Ver­ord­nung aus tat­säch­li­chen Grün­den mit einer Kon­zen­tra­ti­on der Pro­sti­tu­ti­on auf nur weni­ge Stra­ßen­zü­ge zu rech­nen war.

Nach dem unbe­strit­te­nen, ohne Wei­te­res nach­voll­zieh­ba­ren Sach­vor­trag der Antrag­stel­le­rin­nen stan­den bezie­hungs­wei­se ste­hen die Flä­chen in den Gewer­be­ge­bie­ten "Indus­trie­ge­biet", "Bunk­ho­fen", "ZF Werk 1", "Park­platz", "Ent­ma­gne­ti­sie­rungs­an­la­ge" und "See­wie­sen" auf­grund der dort ange­sie­del­ten Gewer­be­be­trie­be für die Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on von vorn­her­ein nicht zur Ver­fü­gung. Die Tole­ranz­zo­nen 1, 2, 3, 6, 7 und 9 wer­den durch­wegs von – vor­wie­gend grö­ße­ren – orts­an­säs­si­gen Gewer­be­be­trie­ben genutzt, die auf abseh­ba­re Zeit an einer Grund­stücks­ver­äu­ße­rung oder ‑ver­mie­tung klei­ne­ren Umfangs offen­sicht­lich nicht inter­es­siert sind. Eine dif­fe­ren­zier­te Betrach­tungs­wei­se bezie­hungs­wei­se ein Abwä­gungs­vor­gang, der die­sen tat­säch­li­chen Ein­schrän­kun­gen Rech­nung trü­ge, lässt sich den Ver­wal­tungs­ak­ten nicht ent­neh­men. Soweit der Ver­tre­ter der Stadt Fried­richs­ha­fen in der münd­li­chen Ver­hand­lung mit­ge­teilt hat, dass die Fir­ma … ihren Geschäfts­sitz in Fried­richs­ha­fen zwi­schen­zeit­lich auf­ge­ge­ben und es für das betrof­fe­ne Gebäu­de auch eine Anfra­ge eines Bor­dell­be­trei­bers gege­ben habe, han­delt es sich um einen im Zeit­punkt der Bekannt­ma­chung nicht vor­her­seh­ba­ren Ein­zel­fall, der kei­ne ande­re Bewer­tung recht­fer­tigt, zumal der Bor­dell­be­trei­ber letzt­lich nicht zum Zuge kam.

Die Gewer­be­ge­bie­te "Adel­heid-/Die­to­stra­ße" und "Kit­zen­wie­se" sowie – größ­ten­teils – "Gewer­be­park Flug­ha­fen" sind bei der Über­prü­fung der kon­kre­ten Auf­nah­me­fä­hig­keit der in der Ver­ord­nung aus­ge­wie­se­nen Tole­ranz­zo­nen und von deren Eig­nung zur Auf­nah­me der aus ande­ren Berei­chen ver­dräng­ten Pro­sti­tu­ti­on nicht zu berück­sich­ti­gen, da – wie dar­ge­legt – die Sperr­ge­biets­ver­ord­nung sich inso­weit bereits als unge­eig­net erweist, dem Schutz der Jugend und des öffent­li­chen Anstands zu die­nen, bezie­hungs­wei­se das Regie­rungs­prä­si­di­um die durch den Bebau­ungs­plan "Gewer­be­park am Flug­ha­fen" vor­ge­ge­be­ne bau­pla­nungs­recht­li­che Situa­ti­on bei sei­ner Abwä­gung nicht in Rech­nung gestellt hat. Soweit der Bebau­ungs­plan die Tole­ranz­zo­ne Gewer­be­ge­biet "Gewer­be­park Flug­ha­fen" nicht erfasst, ist das Kaser­nie­rungs­ver­bot des Art. 297 Abs. 3 EGStGB ohne Rück­sicht dar­auf, ob sich dort Gebäu­de befin­den, die für die Pro­sti­tu­ti­ons­aus­übung in Betracht kom­men, schon des­halb ver­letzt, weil die betrof­fe­nen Pro­sti­tu­ier­ten auf einen Stra­ßen­zug (nörd­li­cher Teil der Bar­ba­ros­sa­stra­ße) abge­drängt wer­den.

Schließ­lich ist auch das Gewer­be­ge­biet "Markt­kauf-Bau­hof" nicht geeig­net, die aus ande­ren Berei­chen ver­dräng­te Pro­sti­tu­ti­on auf­zu­neh­men. Nach dem zutref­fen­den Sach­vor­trag der Antrag­stel­le­rin­nen wer­den auch die dor­ti­gen Flä­chen über­wie­gend von orts­an­säs­si­gen Gewer­be­be­trie­ben genutzt, die an der im Raum ste­hen­den Grund­stücks­ver­äu­ße­rung oder ‑ver­mie­tung klei­ne­ren Umfangs erkenn­bar nicht inter­es­siert sind. Kon­kret han­delt es sich um ein Werks­ge­län­de der … … … und das Betriebs­ge­län­de der Fir­ma … west­lich der Guten­berg­stra­ße sowie die Betriebs­ge­län­de der … … …, der … … …, der … …-… …, der … … …, der … … … und der … … … öst­lich der Guten­berg­stra­ße. Soweit sich im nord­öst­li­chen Bereich der Tole­ranz­zo­ne auch Flä­chen befin­den, die im Eigen­tum der Stadt Fried­richs­ha­fen ste­hen – nach deren Aus­kunft vom 08.05.2014 geht es um etwa 19.000 m², han­delt es sich um die Städ­ti­schen Bau­be­trie­be, in denen der Bau­hof, die Stadt­gärt­ne­rei und die Fried­hofs­ver­wal­tung unter­ge­bracht sind. Auch die­se Flä­chen ste­hen mit­hin auf­grund ihrer Bin­dung für ande­re Zwe­cke für die Ansied­lung von Bor­del­len oder die Aus­übung von Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on von vorn­her­ein nicht zur Ver­fü­gung. Jeden­falls hät­te es vor der Ein­schät­zung, dass die Flä­chen zur Auf­nah­me von Pro­sti­tu­ti­ons­be­trie­ben geeig­net sei­en, dahin­ge­hen­der Ermitt­lun­gen des Regie­rungs­prä­si­di­ums bedurft. Im Übri­gen wür­de sich auch inso­weit die Mög­lich­keit zu einer Aus­übung des Gewer­bes mit Art. 297 Abs. 3 EGStGB unver­ein­bar auf einen Stra­ßen­zug (Rhein­stra­ße) beschrän­ken.

Die Sperr­ge­biets­ver­ord­nung darf schließ­lich nicht gegen sons­ti­ge Rech­te der von ihr betrof­fe­nen Per­so­nen ver­sto­ßen. In Betracht kommt hier eine Ver­let­zung der Grund­rech­te, ins­be­son­de­re der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten Berufs­frei­heit der Pro­sti­tu­ier­ten. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass ange­sichts des vom Gesetz­ge­ber ver­folg­ten und als sol­chen ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Ziels, den Lan­des­re­gie­run­gen – oder den von die­sen ermäch­tig­ten Behör­den – mit der Mög­lich­keit der Ein­rich­tung von Sperr­ge­bie­ten ein Instru­ment an die Hand zu geben, etwai­gen mit der Pro­sti­tu­ti­ons­aus­übung ein­her­ge­hen­den Miss­stän­den im kon­kre­ten Fall begeg­nen zu kön­nen, und ins­be­son­de­re ange­sichts der hohen Bedeu­tung des Jugend­schut­zes den Pro­sti­tu­ier­ten und ande­ren Per­so­nen, die im Zusam­men­hang mit der Pro­sti­tu­ti­on ihren Beruf aus­üben, grund­sätz­lich zumut­bar ist, mit einer Sperr­ge­biets­ver­ord­nung kon­fron­tiert zu wer­den. Ihre Belan­ge, ins­be­son­de­re wenn ein Sperr­ge­biet fest­ge­legt wer­den soll, in dem bis­her man­gels Sperr­ge­biets­ver­ord­nung der Pro­sti­tu­ti­on nach­ge­gan­gen wor­den ist, sind jedoch beim Erlass von Sperr­ge­biets­ver­ord­nun­gen sowie bei deren gericht­li­cher Kon­trol­le zu berück­sich­ti­gen39. Die durch den Ver­ord­nungs­ge­ber vor­ge­nom­me­ne Aus­wei­sung von Tole­ranz­zo­nen ist daher dar­auf zu über­prü­fen, ob sie sich unter Abwä­gung aller betrof­fe­nen Rechts­po­si­tio­nen und öffent­li­chen Belan­ge als ver­hält­nis­mä­ßig erweist40.

Gemes­sen dar­an weist die ange­grif­fe­ne Sperr­ge­biets­ver­ord­nung im Hin­blick auf die tat­säch­lich ver­blei­ben­den Mög­lich­kei­ten zur Aus­übung der Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on ein Abwä­gungs­de­fi­zit auf. Die Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on ist, auch wenn Beläs­ti­gun­gen der Anwoh­ner, milieu­be­ding­te Unru­he, das Anspre­chen Unbe­tei­lig­ter sowie das Anfah­ren und Abfah­ren der Frei­er als sicht­ba­re Begleit­erschei­nun­gen der Pro­sti­tu­ti­on für die­sen Bereich nicht von vorn­her­ein als aus­ge­schlos­sen betrach­tet wer­den kön­nen, typi­scher­wei­se weni­ger auf­fäl­lig als die Stra­ßen- und Bor­dell­pro­sti­tu­ti­on41. Auch bei der von den Antrag­stel­le­rin­nen bis­lang im Gebäu­de … … betrie­be­nen Woh­nungs­ein­zel­pro­sti­tu­ti­on42 blie­ben in Anbe­tracht der feh­len­den Außen­wer­bung und der beschränk­ten Zahl der dort täti­gen Pro­sti­tu­ier­ten die stö­ren­den Begleit­erschei­nun­gen deut­lich hin­ter den­je­ni­gen der sons­ti­gen Bor­dell- und bor­dell­arti­gen Betrie­be zurück. Die­ser gerin­ge­ren öffent­li­chen Sicht­bar­keit der Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on hät­te das Regie­rungs­prä­si­di­um beim Aus­gleich der betrof­fe­nen Belan­ge Rech­nung tra­gen müs­sen43. Dabei hät­te sich ihm ins­be­son­de­re die Fra­ge auf­drän­gen müs­sen, ob die undif­fe­ren­zier­te Aus­wei­sung von grund­sätz­lich kei­ne Wohn­nut­zung vor­se­hen­den Gewer­be­ge­bie­ten als Tole­ranz­zo­nen dem Inter­es­se der Antrag­stel­le­rin­nen an einer Fort­füh­rung der Pro­sti­tu­ti­on in einer ein­zel­nen Woh­nung, in wel­cher die Pro­sti­tu­ier­te wohnt und dabei neben­her der Pro­sti­tu­ti­on nach­geht, gerecht wird oder ob für die Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on anders als für die Bor­dell­pro­sti­tu­ti­on auch Nicht-Gewer­be­ge­bie­te, etwa Kern- oder Misch­ge­bie­te mit vor­han­de­ner Wohn­nut­zung, als Tole­ranz­zo­nen in Betracht zu zie­hen sind. Eben­so wäre zu erwä­gen gewe­sen, ob den Schwie­rig­kei­ten, die mit der Anmie­tung ande­rer für die Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on geeig­ne­ter Räu­me ver­bun­den sind und die die betrof­fe­nen Pro­sti­tu­ier­ten unter Umstän­den zur zeit­wei­li­gen Ein­stel­lung ihrer bis­lang in erlaub­ter Wei­se aus­ge­üb­ten Berufs­tä­tig­keit zwin­gen kön­nen, durch Auf­nah­me einer Über­gangs­re­ge­lung für die­sen Per­so­nen­kreis Rech­nung zu tra­gen ist44. Dahin­ge­hen­de Erwä­gun­gen hat das Regie­rungs­prä­si­di­um zu kei­nem Zeit­punkt ange­stellt, son­dern statt­des­sen die jewei­li­gen Vor­schlä­ge der Stadt Fried­richs­ha­fen ohne eige­ne Prü­fung über­nom­men. Hier­in ist ein Abwä­gungs­de­fi­zit zu erbli­cken, das dadurch gekenn­zeich­net ist, dass in die Abwä­gung nicht an Belan­gen ein­ge­stellt wor­den ist, was nach Lage der Din­ge in sie ein­ge­stellt wer­den muss­te45.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 23. März 2016 – 1 S 410/​14

  1. vgl. Hess­VGH, Beschluss vom 19.02.1990 – 11 N 2596/​87, NVwZ-RR 1990, 472 []
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.04.2009 – 1 BvR 224/​07, BVerfGK 15, 377 []
  3. GBl. S. 290 []
  4. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 15.12.2008, a.a.O. m.w.N. []
  5. BGBl. I S. 3983 []
  6. vgl. BVerfG , Beschluss vom 28.04.2009, a.a.O.; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 15.12.2008, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 17.12.2014 – 6 C 28.13, Buch­holz 402.41 All­ge­mei­nes Poli­zei­recht Nr. 105 []
  7. vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 07.05.2001 – 2 BvK 1/​00, BVerfGE 103, 332 m.w.N. []
  8. vgl. nur BVerfG , Beschluss vom 15.09.2011 – 1 BvR 519/​10, NVwZ 2012, 504 m.w.N. []
  9. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 15.12.2008, a.a.O. m.w.N. []
  10. vgl. Hess­VGH, Beschluss vom 19.02.1990 – 11 N 2596/​87, NVwZ-RR 1990, 472, und Urteil vom 31.10.2003 – 11 N 2952/​00, NVwZ-RR 2004, 470; NdsOVG, Urteil vom 24.10.2002, a.a.O. []
  11. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 15.12.2008, a.a.O. m.w.N. []
  12. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 15.12.2008, a.a.O. []
  13. vgl. Ver­ord­nungs­be­grün­dung S. 2 []
  14. vgl. Hess­VGH, Beschluss vom 19.02.1990, a.a.O. m.w.N. []
  15. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 15.12.2008, a.a.O. []
  16. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 15.12.2008, a.a.O.; Hess­VGH, Beschluss vom 19.02.1990, a.a.O.; NdsOVG, Urteil vom 24.10.2002, a.a.O. []
  17. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 15.12.2008, a.a.O. []
  18. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 15.12.2008, a.a.O. []
  19. vgl. dazu Hess­VGH, Beschluss vom 19.02.1990, a.a.O.; BVerfG , Beschluss vom 28.04.2009, a.a.O. []
  20. vgl. Hess­VGH, Urteil vom 31.10.2003, a.a.O. []
  21. vgl. Über­sicht der Stadt Fried­richs­ha­fen sowie Stel­lung­nah­me der Poli­zei­di­rek­ti­on Fried­richs­ha­fen vom 31.07.2009 []
  22. vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2014, a.a.O. []
  23. vgl. Hess­VGH, Beschluss vom 19.02.1990, a.a.O. []
  24. vgl. Hess­VGH, Beschluss vom 19.02.1990, a.a.O., und Urteil vom 31.10.2003, a.a.O. []
  25. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 15.12.2008, a.a.O.; Hess­VGH, Beschluss vom 19.02.1990, a.a.O., und Urteil vom 31.10.2003, a.a.O.; NdsOVG, Urteil vom 24.10.2002, a.a.O. []
  26. Hess­VGH, Urteil vom 31.10.2003, a.a.O. []
  27. vgl. Hess­VGH, Beschluss vom 19.02.1990, a.a.O. []
  28. vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.03.2012 – 5 S 3239/​11, VBlBW 2012, 345 m.w.N. []
  29. vgl. Hess­VGH, Beschluss vom 19.02.1990, a.a.O.; NdsOVG, Urteil vom 24.10.2002, a.a.O.; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 15.12.2008, a.a.O. []
  30. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 15.12.2008, a.a.O. []
  31. vgl. Hess­VGH, Beschluss vom 19.02.1990, a.a.O. []
  32. vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.03.2012, a.a.O. m.w.N. []
  33. vgl. Hess­VGH, Beschluss vom 19.02.1990, a.a.O.; NdsOVG, Urteil vom 24.10.2002, a.a.O. []
  34. vgl. BayVGH, Urteil vom 24.06.1998 – 24 N 97.655 u.a., BayVBl.1998, 723; vgl. auch Hess­VGH, Urteil vom 08.12.1992 – 11 N 2041/​91, NVwZ-RR 1993, 294 []
  35. vgl. dazu Hess­VGH, Urteil vom 08.12.1992, a.a.O. []
  36. vgl. Flä­chen­nut­zungs­plan 2015 der Ver­wal­tungs­ge­mein­schaft Fried­richs­ha­fen-Immen­staad von Juli 2006, S. 83 []
  37. vgl. Hess­VGH, Urteil vom 08.12.1992, a.a.O.; BayVGH, Urteil vom 24.06.1998, a.a.O. []
  38. vgl. vgl. Hess­VGH, Beschluss vom 19.02.1990, a.a.O.; NdsOVG, Urteil vom 24.10.2002, a.a.O.; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 15.12.2008, a.a.O. []
  39. vgl. BVerfG , Beschluss vom 28.04.2009, a.a.O.; OVG RP, Urteil vom 10.10.2005 – 12 C 11236/​05, GewArch 2006, 262 []
  40. vgl. BVerfG , Beschluss vom 28.04.2009, a.a.O. []
  41. vgl. Hess­VGH, Beschluss vom 19.02.1990, a.a.O.; BVerfG , Beschluss vom 28.04.2009, a.a.O. []
  42. vgl. zu die­sem Begriff: BVerwG, Urteil vom 17.12.2014, a.a.O. []
  43. vgl. BVerfG , Beschluss vom 28.04.2009, a.a.O. []
  44. vgl. zur ver­fas­sungs­recht­li­chen Not­wen­dig­keit von Über­gangs­re­ge­lun­gen aus Zumut­bar­keits­grün­den sowie all­ge­mein zum Gestal­tungs­spiel­raum des Norm­ge­bers bei der Über­lei­tung bestehen­der Rechts­la­gen, Berech­ti­gun­gen und Rechts­ver­hält­nis­se: BVerfG, Beschluss vom 04.05.2012 – 1 BvR 367/​12, BVerfGE 131, 47 m.w.N. []
  45. vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 – IV C 105.66, BVerw­GE 34, 301; Urteil vom 17.07.1980 – 5 C 86.79, juris; Beschluss vom 23.10.2013 – 6 B 16.13, ZUM-RD 2014, 528 []