Stra­ßen­rei­ni­gung als hoheit­li­che Auf­ga­be

Auch wenn die Stra­ßen­rei­ni­gung einem pri­va­ten Unter­neh­men über­tra­gen wor­den ist, bleibt es eine hoheit­li­che Auf­ga­be des Lan­des.

Stra­ßen­rei­ni­gung als hoheit­li­che Auf­ga­be

Mit die­ser Begrün­dung hat das Kam­mer­ge­richt die Kla­ge einer Berufs­ge­nos­sen­schaft gegen eine Rei­ni­gungs­fir­ma abge­wie­sen und damit ein ent­spre­chen­des Urteil des Land­ge­richts Ber­lin 1 bestä­tigt. Zwei bei der Beruf­ge­nos­sen­schaft ver­si­cher­te Per­so­nen waren bei Glatt­eis gestürzt, weil die mit der Schnee­be­sei­ti­gung beauf­trag­te Fir­ma die mit einer durch­ge­hen­den Glatt­eis­flä­che und dar­auf lie­gen­dem Schnee bedeck­ten Geh­we­ge im Hal­te­stel­len­be­reich einer Tram nicht geräumt hat­te. Wegen der dadurch ver­ur­sach­ten Schä­den ist gegen die Rei­ni­gungs­fir­ma geklagt wor­den. Die Fir­ma war vom Land beauf­tragt wor­den.

In der Urteils­be­grün­dung hat das Kam­mer­ge­richt aus­ge­führt: Wenn die Stra­ßen­rei­ni­gungs­pflicht einer Behör­de nach dem Gesetz als hoheit­li­che Auf­ga­be fest­ge­legt ist und die­se Behör­de die Auf­ga­be mit pri­vat­recht­li­chem Ver­trag einem Rei­ni­gungs­un­ter­neh­men über­trägt, ändert das nichts am hoheit­li­chen Cha­rak­ter der Rei­ni­gungs­pflicht. Die Mit­ar­bei­ter die­ses Unter­neh­mens han­deln dann "in Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes" im Sin­ne von Arti­kel 34 GG. Sie sind gegen­über Drit­ten haf­tungs­recht­lich frei­ge­stellt.

Kam­mer­ge­richt, Urteil vom 13. Febru­ar 2014 – 20 U 141/​13

  1. LG Ber­lin, Urteil vom 16.04.2013 – 2 O 25/​13[]