Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr nach Grund­stücks­flä­che

Wenn und soweit eine nie­der­säch­si­sche Gemein­de die ihr nach § 52 Abs. 1 und 2 NStrG oblie­gen­den Reinigungs‑, Räum- und Streu­pflich­ten für die dem öffent­li­chen Ver­kehr gewid­me­ten Stra­ßen inner­halb der geschlos­se­nen Orts­la­ge (vgl. §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 Satz 2 und 3, 6, 63 Abs. 5 NStrG) selbst durch­führt, ist sie berech­tigt, die Eigen­tü­mer der anlie­gen­den Grund­stü­cke, die unter die­ser Vor­aus­set­zung gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 NStrG als Benut­zer einer öffent­li­chen Ein­rich­tung im Sin­ne des kom­mu­na­len Abga­ben­rechts "gel­ten", nach Maß­ga­be des § 5 NKAG auf der Grund­la­ge einer Sat­zung zu Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren her­an­zie­hen.

Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr nach Grund­stücks­flä­che

Den Anlie­gern "kön­nen" die Gemein­den gemäß § 52 Abs. 3 Satz 2 NStrG in der Sat­zung die Eigen­tü­mer der übri­gen durch die Stra­ße erschlos­se­nen Grund­stü­cke – die soge­nann­ten Hin­ter­lie­ger – und die Inha­ber beson­ders bezeich­ne­ter ding­li­cher Nut­zungs­rech­te "gleich­stel­len". Hin­ter­lie­ger­grund­stü­cke im Sin­ne des § 52 Abs. 3 Satz 2 NStrG sind nur sol­che, die nicht an eine dem öffent­li­chen Ver­kehr gewid­me­te, befahr­ba­re und der Stra­ßen­rei­ni­gungs­pflicht der Gemein­de unter­lie­gen­de Stra­ße angren­zen. Dabei ist unter "Stra­ße" die gesam­te Stra­ßen­par­zel­le ein­schließ­lich der Stra­ßen­be­stand­tei­le wie bei­spiels­wei­se Stra­ßen­gra­ben, Böschung oder begrün­ter Rand­strei­fen (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 1 NStrG) zu ver­ste­hen.
Hin­ter­lie­ger­grund­stü­cke sind danach Grund­stü­cke, die

  1. nur über erschlie­ßungs­recht­lich unselb­stän­di­ge Pri­vat­we­ge oder mit­tels Geh- oder Fahr­rech­ten über "vor­der­lie­gen­de" Pri­vat­grund­stü­cke zugäng­lich sind, die
  2. an nicht befahr­ba­ren öffent­li­che Wohn­we­gen lie­gen oder die
  3. an bis zu ca. 50 m lan­ge und wegen der Wid­mung als "befahr­ba­re Geh­we­ge mit Zufahrt für die Anlie­ger" nicht unein­ge­schränkt befahr­ba­re öffent­li­che Stich­we­ge gren­zen.

Die Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr ist nicht das Ent­gelt für die Durch­füh­rung der Rei­ni­gung (bzw. des Win­ter­diens­tes) einer bestimm­ten Stra­ßen­stre­cke vor dem Grund­stück, son­dern sie dient viel­mehr dem Aus­gleich des beson­de­ren Vor­teils, der dem Stra­ßen­an­lie­ger dadurch erwächst, dass die an sei­nem Grund­stück ent­lang füh­ren­de Stra­ße in der gesam­ten Län­ge durch die Gemein­de in einem sau­be­ren und sicher benutz­ba­ren Zustand gehal­ten wird. Ent­spre­chen­des gilt für Hin­ter­lie­ger, soweit die Kom­mu­ne die Benut­zungs­fik­ti­on durch Sat­zung auf sie aus­ge­dehnt hat. Für die Gebüh­ren­be­mes­sung kommt nur ein Wahr­schein­lich­keits­maß­stab in Betracht, der aller­dings nicht in einem offen­sicht­li­chen Miss­ver­hält­nis zu Art und Umfang der fin­gier­ten Inan­spruch­nah­me der öffent­li­chen Ein­rich­tung "Stra­ßen­rei­ni­gung" bzw. der durch sie ver­mit­tel­ten Vor­tei­le für die Gebüh­ren­pflich­ti­gen ste­hen darf (vgl. § 5 Abs. 3 Satz 2 NKAG). Dabei sind einer­seits der Rei­ni­gungs­um­fang und die Rei­ni­gungs­häu­fig­keit zu berück­sich­ti­gen, die der Rat ent­spre­chend dem Ver­schmut­zungs­grad nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen fest­zu­le­gen hat, wobei aus Grün­den der Prak­ti­ka­bi­li­tät "Gebiets­zo­nen" mit "gebiets­ty­pi­schem" Ver­schmut­zungs­grad gebil­det wer­den dür­fen. Ande­rer­seits ist es aus­rei­chend, wenn die Bemes­sung der Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr nach grund­stücks­be­zo­ge­nen Merk­ma­len erfolgt. Art und Maß der bau­li­chen Nut­zung der bevor­teil­ten Grund­stü­cke müs­sen dabei eben­so wenig wie das Maß der kon­kre­ten Ver­schmut­zungs­ver­ur­sa­chung berück­sich­tigt wer­den 1.

Ver­wal­tungs­ge­richt Sta­de, Urteil vom 23. März 2010 – 4 A 1432/​08

  1. vgl. zum Vor­ste­hen­den: Drie­haus, Kom­mu­nal­ab­ga­ben­recht, § 6 Rdnr. 469 ff., 762 ff. m. w. N.[]