Straßenreinigungsgebühr nach Grundstücksfläche

Wenn und soweit eine niedersächsische Gemeinde die ihr nach § 52 Abs. 1 und 2 NStrG obliegenden Reinigungs-, Räum- und Streupflichten für die dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage (vgl. §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 Satz 2 und 3, 6, 63 Abs. 5 NStrG) selbst durchführt, ist sie berechtigt, die Eigentümer der anliegenden Grundstücke, die unter dieser Voraussetzung gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 NStrG als Benutzer einer öffentlichen Einrichtung im Sinne des kommunalen Abgabenrechts “gelten”, nach Maßgabe des § 5 NKAG auf der Grundlage einer Satzung zu Straßenreinigungsgebühren heranziehen.

Straßenreinigungsgebühr nach Grundstücksfläche

Den Anliegern “können” die Gemeinden gemäß § 52 Abs. 3 Satz 2 NStrG in der Satzung die Eigentümer der übrigen durch die Straße erschlossenen Grundstücke – die sogenannten Hinterlieger – und die Inhaber besonders bezeichneter dinglicher Nutzungsrechte “gleichstellen”. Hinterliegergrundstücke im Sinne des § 52 Abs. 3 Satz 2 NStrG sind nur solche, die nicht an eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete, befahrbare und der Straßenreinigungspflicht der Gemeinde unterliegende Straße angrenzen. Dabei ist unter “Straße” die gesamte Straßenparzelle einschließlich der Straßenbestandteile wie beispielsweise Straßengraben, Böschung oder begrünter Randstreifen (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 1 NStrG) zu verstehen.
Hinterliegergrundstücke sind danach Grundstücke, die

  1. nur über erschließungsrechtlich unselbständige Privatwege oder mittels Geh- oder Fahrrechten über “vorderliegende” Privatgrundstücke zugänglich sind, die
  2. an nicht befahrbaren öffentliche Wohnwegen liegen oder die
  3. an bis zu ca. 50 m lange und wegen der Widmung als “befahrbare Gehwege mit Zufahrt für die Anlieger” nicht uneingeschränkt befahrbare öffentliche Stichwege grenzen.

Die Straßenreinigungsgebühr ist nicht das Entgelt für die Durchführung der Reinigung (bzw. des Winterdienstes) einer bestimmten Straßenstrecke vor dem Grundstück, sondern sie dient vielmehr dem Ausgleich des besonderen Vorteils, der dem Straßenanlieger dadurch erwächst, dass die an seinem Grundstück entlang führende Straße in der gesamten Länge durch die Gemeinde in einem sauberen und sicher benutzbaren Zustand gehalten wird. Entsprechendes gilt für Hinterlieger, soweit die Kommune die Benutzungsfiktion durch Satzung auf sie ausgedehnt hat. Für die Gebührenbemessung kommt nur ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab in Betracht, der allerdings nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zu Art und Umfang der fingierten Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung “Straßenreinigung” bzw. der durch sie vermittelten Vorteile für die Gebührenpflichtigen stehen darf (vgl. § 5 Abs. 3 Satz 2 NKAG). Dabei sind einerseits der Reinigungsumfang und die Reinigungshäufigkeit zu berücksichtigen, die der Rat entsprechend dem Verschmutzungsgrad nach pflichtgemäßem Ermessen festzulegen hat, wobei aus Gründen der Praktikabilität “Gebietszonen” mit “gebietstypischem” Verschmutzungsgrad gebildet werden dürfen. Andererseits ist es ausreichend, wenn die Bemessung der Straßenreinigungsgebühr nach grundstücksbezogenen Merkmalen erfolgt. Art und Maß der baulichen Nutzung der bevorteilten Grundstücke müssen dabei ebenso wenig wie das Maß der konkreten Verschmutzungsverursachung berücksichtigt werden1.

Verwaltungsgericht Stade, Urteil vom 23. März 2010 – 4 A 1432/08

  1. vgl. zum Vorstehenden: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rdnr. 469 ff., 762 ff. m. w. N. []