Stra­ßen­rei­ni­gungs­kos­ten und der Selbst­be­halt der Gemein­de

Eine Stra­ßen­rei­ni­gungs- und Gebüh­ren­sat­zung muss einen Eigen­an­teil der Gemein­de an den Stra­ßen­rei­ni­gungs­kos­ten vor­se­hen.

Stra­ßen­rei­ni­gungs­kos­ten und der Selbst­be­halt der Gemein­de

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig jetzt einen ange­foch­te­nen Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren­be­scheid der Stadt Wur­zen für das Jahr 2005 auf­ge­ho­ben und damit der Kla­ge eines Bür­gers statt­ge­ge­ben: die der Gebüh­ren­for­de­rung zugrun­de lie­gen­de Sat­zung – StRGS – und die Gebüh­ren­sat­zung über die Stra­ßen­rei­ni­gung vom 15.12.2004 nich­tig sei­en, weil sie gegen das Säch­si­sche Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz und das Grund­ge­setz ver­sto­ßen.

Nach Ansicht der Leip­zi­ger Ver­wal­tungs­rich­ter habe die Stadt Wur­zen selbst 25% der Kos­ten der Stra­ßen­rei­ni­gung tra­gen und dies auch in der Stra­ßen-rei­ni­gungs- und Gebüh­ren­sat­zung so fest­schrei­ben müs­sen. Die Ver­schmut­zung der Stra­ßen wer­de näm­lich nicht nur durch die Anlie­ger, son­dern auch durch den inner­ört­li­chen und über­ört­li­chen Durch­gangs­ver­kehr ver­ur­sacht. Hin­zu kämen noch öffent­lich zugäng­li­che Ver­kehrs- und Erho­lungs­flä­chen, für die kei­ne Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren erho­ben wür­den. Dies recht­fer­ti­ge nach Auf­fas­sung der Kam­mer einen pau­scha­len 25%igen Kos­ten­ab­zug zu Las­ten der Stadt Wur­zen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2009 – 6 K 1390/​06