Stra­ßen­sa­nie­rung – und die ord­nungs­ge­mä­ße Ent­wäs­se­rung

Bei der Pla­nung und Aus­füh­rung der Sanie­rung einer Bun­des­stra­ße hat der zustän­di­ge Stra­ßen­bau­last­trä­ger zum Schutz der Anlie­ger vor nicht hin­nehm­ba­ren Beein­träch­ti­gun­gen dafür Sor­ge zu tra­gen, dass wei­ter­hin eine ord­nungs­ge­mä­ße Ent­wäs­se­rung sicher­ge­stellt wird.

Stra­ßen­sa­nie­rung – und die ord­nungs­ge­mä­ße Ent­wäs­se­rung

Dabei hat der Stra­ßen­bau­last­trä­ger auch für die hin­rei­chen­de Besei­ti­gung des Was­sers zu sor­gen, das auf die Stra­ße (hier: Bun­des­stra­ße) von einem Ver­kehrs­weg (hier: Gemein­de­weg) fließt, der in die Bau­last eines ande­ren Trä­gers fällt. Das setzt jedoch vor­aus, dass die­ser Ver­kehrs­weg die tech­ni­schen Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Ent­wäs­se­rung erfüllt.

Ist das nicht der Fall, ist der Stra­ßen­bau­last­trä­ger nicht allein des­we­gen Stö­rer, weil Was­ser über sei­ne Stra­ße abfließt, das bei ord­nungs­ge­mä­ßer Ent­wäs­se­rung des ande­ren Ver­kehrs­wegs nicht ange­fal­len wäre. Haben hin­ge­gen meh­re­re Ursa­chen zusam­men­ge­wirkt, haf­ten die betei­lig­ten Stra­ßen­bau­last­trä­ger nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB als Gesamt­schuld­ner.

Ein Anspruch auf Wie­der­her­stel­lung des vom abflie­ßen­den Nie­der­schlags­was­ser beein­träch­tig­ten Grund­stücks (hier: im Bereich des abge­rutsch­ten Hangs und der von den Abund Unter­spü­lun­gen betrof­fe­nen Wei­de­flä­chen und Stal­lun­gen) kann sich ent­we­der aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB (Besei­ti­gung der ein­ge­tre­te­nen Stö­rung) oder gege­be­nen­falls auch im Wege der Anspruchs­kon­kur­renz in Form eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs auf delikts­recht­li­cher Grund­la­ge erge­ben 1. Auf die in ihren Ein­zel­hei­ten nicht abschlie­ßend geklär­te Abgren­zung zwi­schen dem ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Besei­ti­gungs­an­spruch und dem ver­schul­dens­ab­hän­gi­gen Scha­dens­er­satz­an­spruch 2 kommt es in die­sem Ver­fah­rens­sta­di­um nicht an, wes­halb die­se Fra­ge für den Bun­des­ge­richts­hof der­zeit offen­blei­ben kann.

Der Tat­be­stand des § 1004 Abs. 1 BGB ist aller­dings nur erfüllt, wenn die abzu­wen­den­de Beein­träch­ti­gung nicht aus­schließ­lich auf Natur­kräf­te zurück­zu­füh­ren ist. Die­se muss wenigs­tens mit­tel­bar auf den Wil­len des Anspruchs­geg­ners zurück­ge­hen, das heißt, er muss die durch Natur­er­eig­nis­se aus­ge­lös­te Stö­rung durch sei­ne Hand­lung ermög­licht oder die Beein­träch­ti­gung erst durch ein pflicht­wid­ri­ges Unter­las­sen her­bei­ge­führt haben 3.

Der Anlie­ger eines hang­ab­wärts bele­ge­nen Grund­stücks muss daher grund­sätz­lich hin­neh­men, dass die­ses durch die natür­li­che Gefäl­lela­ge durch abflie­ßen­des Nie­der­schlags­was­ser stär­ker beein­träch­tigt wird als ande­re Grund­stü­cke. Eine auf einer nicht fach­ge­recht aus­ge­führ­ten Stra­ßen­bau­maß­nah­me beru­hen­de zusätz­li­che Belas­tung muss er hin­ge­gen nicht dul­den.

Bei der dem hoheit­li­chen Tätig­keits­be­reich ange­hö­ren­den Pla­nung und dem Bau von Stra­ßen hat der Trä­ger der Stra­ßen­bau­last die aner­kann­ten Regeln der Stra­ßen­bau­tech­nik und der Was­ser­wirt­schaft zu beach­ten. Zu die­sen gehö­ren auch die Vor­schrif­ten des Was­se­rund Nach­bar­rechts über Ver­än­de­run­gen des Ablaufs wild abflie­ßen­den Was­sers 4, vgl. § 21 Abs. 2 Nr. 1 Hess­Nach­bRG, § 37 Abs. 1 Satz 2 WHG. Hier­nach darf der Eigen­tü­mer eines Grund­stücks den Ablauf wild abflie­ßen­den Was­sers nicht künst­lich so ändern, dass tie­fer lie­gen­de Grund­stü­cke beläs­tigt sind. Eine Stra­ßen­bau­maß­nah­me, die für tie­fer lie­gen­de Grund­stü­cke die Gefahr einer Über­schwem­mung mit erheb­li­chen Scha­dens­fol­gen begrün­det, ist nicht gerecht­fer­tigt 5. Inso­weit sind Fest­stel­lun­gen erfor­der­lich, von wel­chem natür­li­chen Abfluss­zu­stand aus­zu­ge­hen ist. Die­ser ist nach den Rechts­ver­hält­nis­sen zu beur­tei­len, die im Zeit­punkt der Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen bestehen. Dabei ist nicht allein auf den natür­li­chen Ursprungs­zu­stand, son­dern auch auf den vor­han­de­nen recht­mä­ßi­gen Zustand ein­schließ­lich einer bereits vor­han­de­nen Bebau­ung hier also die Bun­des­stra­ße B 47 vor der Sanie­rungs­maß­nah­me abzu­stel­len, der zugleich den Zustand des natür­li­chen Gefäl­les mit­be­stimmt 6. Die­ser vom Eigen­tü­mer hin­zu­neh­men­de Zustand wird auch von mög­li­chen Dul­dungs­pflich­ten gemäß § 1004 Abs. 2 BGB bestimmt, die sich wie vor­lie­gend etwa aus einem bestands­kräf­ti­gen Flur­be­rei­ni­gungs­plan erge­ben kön­nen.

Aus dem Stra­ßen­recht ergibt sich nichts ande­res.

Zu einer Bun­des­fern­stra­ße gehört der gesam­te Stra­ßen­kör­per, das heißt nicht nur die Fahr­bahn­de­cke nebst Unter­bau und Stra­ßen­grund, son­dern unter ande­rem auch Durch­läs­se, Däm­me, Grä­ben, Ent­wäs­se­rungs­an­la­gen, Böschun­gen sowie Trenn, Sei­ten, Rand­und Sicher­heits­strei­fen (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG). Die Stra­ßen­bau­last umfasst die ord­nungs­ge­mä­ße Ent­wäs­se­rung der Stra­ßen. Das Land als Bau­last­trä­ger in Auf­trags­ver­wal­tung für den Bund (Art. 90 Abs. 2 GG) ist ver­pflich­tet, Regen­was­ser, das unmit­tel­bar auf den Stra­ßen­kör­per auf­trifft, ord­nungs­ge­mäß abzu­lei­ten 7. Eben­falls hat der Bau­last­trä­ger Was­ser zu besei­ti­gen, des­sen Zufluss von ande­ren Grund­stü­cken er zu dul­den hat.

Im hier ent­schie­de­nen Fall konn­te für den Bun­des­ge­richts­hof ein (schuld­haf­ter) Pla­nungs­o­der Aus­füh­rungs­feh­ler im Zusam­men­hang mit der Sanie­rung der Bun­des­stra­ße, der zu einer das Grund­stück der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin beein­träch­ti­gen­den, ver­meid­ba­ren und von ihr nicht hin­zu­neh­men­den Was­ser­ab­lei­tung geführt hat, der­zeit nicht aus­ge­schlos­sen wer­den.

Ob dem Anspruch der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin gegen das Land die von die­sem behaup­te­te Tat­sa­che ent­ge­gen­ste­hen kann, dass ins­be­son­de­re im Bereich des nach der Behaup­tung der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin abge­rutsch­ten Hangs als (Mit)Ursa­che für die Durch­feuch­tung vor allem das aus dem Gemein­de­weg ablau­fen­de Nie­der­schlags­was­ser und nicht der kon­kre­te Zustand der Bun­des­stra­ße in Betracht kommt, erfor­dert wei­te­re Fest­stel­lun­gen.

Nach dem unter Beweis gestell­ten Vor­trag der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin ist es (auch dort) erst infol­ge der Sanie­rung der Bun­des­stra­ße zu einem ver­stärk­ten Was­ser­ein­trag gekom­men, was sie unter ande­rem auf einen unzu­rei­chen­den bau­li­chen Anschluss der Bun­des­stra­ße im Ein­mün­dungs­be­reich des Gemein­de­wegs zurück­führt. Soweit das Beru­fungs­ge­richt auf der Grund­la­ge der Aus­füh­run­gen der bei­den Sach­ver­stän­di­gen ange­nom­men hat, die Ent­wäs­se­rung im Zusam­men­hang mit der Über­füh­rung des Gemein­de­wegs auf die Bun­des­stra­ße sei man­gel­haft, schließt dies eine Ver­ant­wort­lich­keit des Lan­des gera­de nicht ohne wei­te­res aus. Es war sei­ne Auf­ga­be, aus Anlass der Sanie­rung der Bun­des­stra­ße unter Berück­sich­ti­gung des Anschluss­be­reichs des Gemein­de­wegs für eine ord­nungs­ge­mä­ße Ent­wäs­se­rung zu sor­gen. Dass die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin ein­ge­räumt haben mag, die Gestal­tung der Ober­flä­che der Bun­des­stra­ße habe den ein­schlä­gi­gen tech­ni­schen Vor­schrif­ten ent­spro­chen, ändert dar­an nichts. Denn zur ord­nungs­ge­mä­ßen Aus­füh­rung der Sanie­rungs­maß­nah­me gehör­te es auch, die vor­han­de­nen Ent­wäs­se­rungs­ein­rich­tun­gen anzu­pas­sen, soweit ein ver­än­der­ter Was­ser­ab­lauf dies erfor­der­te.

Das Land ist für eine über­mä­ßi­ge Durch­feuch­tung des Grund­stücks, die (auch) durch Was­ser bewirkt wird, das von dem Gemein­de­weg über die Bun­des­stra­ße fließt, nur dann nicht (mit)verantwortlich, wenn die Beschaf­fen­heit des gesam­ten Stra­ßen­kör­pers der B 47 nach der Sanie­rung ein­schließ­lich des Anschlus­ses an den Gemein­de­weg den gel­ten­den tech­ni­schen Maß­stä­ben an eine ord­nungs­ge­mä­ße Ent­wäs­se­rung ent­spricht und der Was­ser­zu­fluss auf die Bun­des­stra­ße sei­ner­seits auf einer nicht norm­ge­rech­ten Ent­wäs­se­rung des Gemein­de­wegs beruht. Das Land muss als Stra­ßen­bau­last­trä­ger eine hin­rei­chen­de Besei­ti­gung des auf die Bun­des­stra­ße auf­tref­fen­den Was­sers sicher­stel­len, dies jedoch nur in dem Umfang, der unter all­sei­ti­ger Beach­tung der bestehen­den Gelän­de­ver­hält­nis­se und der nach­barund stra­ßen­recht­li­chen Vor­schrif­ten zu erwar­ten ist. Dabei ist zwar grund­sätz­lich auch das aus einer ein­mün­den­den Stra­ße ablau­fen­de Was­ser zu berück­sich­ti­gen. Dies setzt aber vor­aus, dass die­se in die Stra­ßen­bau­last eines ande­ren Trä­gers fal­len­de Stra­ße ihrer­seits den tech­ni­schen Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Ent­wäs­se­rung ent­spricht. Wenn und soweit der ande­re Bau­last­trä­ger (hier die Streit­hel­fe­rin, § 43 in Ver­bin­dung mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 Hess. StrG) gegen die Pflicht, das auf sei­ner Stra­ße anfal­len­de Was­ser im gebo­te­nen Umfang zu besei­ti­gen, ver­stößt, ist der Stra­ßen­bau­last­trä­ger (hier das Land) nicht ver­pflich­tet, zuguns­ten sei­ner hang­ab­wärts angren­zen­den Anlie­ger anstel­le des eigent­lich zustän­di­gen Stra­ßen­bau­last­trä­gers tätig zu wer­den. Allein der Umstand, dass Was­ser aus einem Gemein­de­weg über eine Bun­des­stra­ße abfließt, macht deren Bau­last­trä­ger im Ver­hält­nis zu sei­nem Anlie­ger noch nicht zum Stö­rer. Denn soweit der Bau­last­trä­ger einer Stra­ße für eine Ent­wäs­se­rung sorgt, die das Nie­der­schlags­was­ser, das auf den Stra­ßen­kör­per fällt, und das Was­ser, des­sen Zufluss er von den Nach­bar­grund­stü­cken dul­den muss, besei­tigt, han­delt er im Rah­men einer ord­nungs­ge­mä­ßen Bewirt­schaf­tung, die nach der auf die vor­lie­gen­de Fra­ge­stel­lung zu über­tra­gen­den Recht­spre­chung des V. Zivil­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs im Nach­bar­recht eine Stör­er­ei­gen­schaft aus­schließt 8.

Haben hin­ge­gen meh­re­re Ursa­chen zusam­men­ge­wirkt, haf­ten die betei­lig­ten Stra­ßen­bau­last­trä­ger nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB als Gesamt­schuld­ner 9. Das Land wür­de daher auch dann haf­ten, wenn erst eine Kumu­la­ti­on aus einer unter Berück­sich­ti­gung der übli­chen Ver­hält­nis­se unzu­rei­chen­den Ent­wäs­se­rung der Bun­des­stra­ße und des aus dem Gemein­de­weg ablau­fen­den nicht hin­rei­chend abge­lei­te­ten Was­sers zu einer Beein­träch­ti­gung des Grund­stücks der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin geführt hät­te.

Für den Fall, dass das Beru­fungs­ge­richt nach den vor­ste­hen­den Kri­te­ri­en die dem Grun­de nach gege­be­ne Stör­er­ei­gen­schaft des Lan­des fest­stel­len soll­te, wird es aller­dings wei­ter zu prü­fen haben, ob und in wel­chem Umfang die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin die damit ver­bun­de­ne Beein­träch­ti­gung auf­grund der ihr nach dem Flur­be­rei­ni­gungs­plan oblie­gen­den Dul­dungs­pflich­ten hin­zu­neh­men hat (§ 1004 Abs. 2 BGB). Dabei wird zu beach­ten sein, dass der in den 1990er Jah­ren auf­ge­stell­te Flur­be­rei­ni­gungs­plan nicht als Recht­fer­ti­gung für jeg­li­che spä­te­ren Bau­maß­nah­men und die damit ver­bun­de­nen Aus­wir­kun­gen her­an­ge­zo­gen wer­den kann, sofern damit wei­ter­ge­hen­de erheb­li­che Beein­träch­ti­gun­gen ver­bun­den sind.

Sofern sich eine Beein­träch­ti­gung des Grund­stücks der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin in der oben beschrie­be­nen Wei­se fest­stel­len lässt, wird eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr als wei­te­re Vor­aus­set­zung eines Unter­las­sungs­an­spruchs ver­mu­tet 10.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 31. Okto­ber 2019 – III ZR 64/​18

  1. vgl. z.B. BGH, Urtei­le vom 26.10.2018 – V ZR 328/​17, NJW 2019, 1216 Rn. 7; vom 12.11.1999 – V ZR 229/​98, NJW-RR 2000, 537; und vom 22.02.1991 – V ZR 308/​89, BGHZ 113, 384, 387 f[]
  2. vgl. dazu etwa BGH, Urtei­le vom 18.04.1997 – V ZR 28/​96, BGHZ 135, 235, 238 f; vom 01.12 1995 – V ZR 9/​94, NJW 1996, 845, 846; vom 07.03.1986 – V ZR 92/​85, BGHZ 97, 231, 237; und vom 09.07.1958 – V ZR 202/​57, BGHZ 28, 110, 113[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 18.04.1991 – III ZR 1/​90, BGHZ 114, 183, 187 mwN[]
  4. z.B. BGH, Urteil vom 09.05.2019 – III ZR 388/​17, MDR 2019, 990 Rn. 18; Beschluss vom 29.06.2006 – III ZR 269/​05, NVwZRR 2006, 758 Rn. 8 mwN und Urteil vom 06.12 1973 – III ZR 49/​71, BeckRS 1973, 30381350, unter A – II 3b[]
  5. BGH, Urteil vom 09.05.2019 aaO Rn. 24 und Beschluss vom 29.06.2006 aaO[]
  6. vgl. BGH, Urtei­le vom 09.05.2019 aaO Rn.20; und vom 26.01.2017 – III ZR 465/​15, NJOZ 2018, 29 Rn. 16[]
  7. Kodal/​Herber, Stra­ßen­recht, 7. Aufl., Kap. 42 Rn. 179.1[]
  8. vgl. BGH, Urtei­le vom 09.02.2018 – V ZR 311/​16, NJW 2018, 1542 Rn. 8; und vom 14.11.2003 – V ZR 102/​03, BGHZ 157, 33, 42 f; vgl. auch Kodal/​Herber, Stra­ßen­recht, 7. Aufl., Kap. 42 Rn. 179.1[]
  9. vgl. LG Köln, NJW-RR 1990, 865, 866; Beck­OGK BGB/​Förster, § 830 Rn. 9 [Stand: 1.07.2019]; Erman/​Ebbing, BGB, 13. Aufl. § 1004 Rn. 139; Münch­Komm-BGB/­Wag­ner, 7. Aufl, § 830 Rn. 49; Palandt/​Herrler, 78. Aufl., § 1004 Rn. 26[]
  10. z.B. BGH, Urtei­le vom 12.06.2015 – V ZR 168/​14, NJW-RR 2016, 24 Rn. 26; vom 26.02.2007 – II ZR 13/​06, WM 2007, 845 Rn. 14; und vom 30.10.1998 – V ZR 64/​98, BGHZ 140, 1, 10; jew. mwN[]