Streit um Brü­cken­un­ter­hal­tung

Wer hat die Unter­hal­tungs­kos­ten für eine Brü­cke zu tra­gen, die sich über eine Eisen­bahn­li­nie spannt? Der Trä­ger der Bau­last – also etwa die Gemein­de, der Kreis oder das Land – oder der Betrei­ber des Eisen­bahn­net­zes – also die DB Netz AG? In einem sol­chen bei ihm anhän­gi­gen Rechts­streit ver­ur­teil­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz die DB Netz AG, der Orts­ge­mein­de Dau­s­en­au für eine Brü­cke über eine Eisen­bahn­stre­cke 232.050,– € zah­len.

Streit um Brü­cken­un­ter­hal­tung

Am Bahn­hof von Dau­s­en­au führt eine Brü­cke über die Eisen­bahn­stre­cke Wetz­lar – Koblenz. Bezüg­lich des Zustands der Brü­cke fan­den durch die Bahn regel­mä­ßig Über­prü­fun­gen statt, die letz­te vor der Bahn­pri­va­ti­sie­rung im Dezem­ber 1992. Nach der Pri­va­ti­sie­rung der Bahn wur­den die dies­be­züg­li­chen Unter­la­gen der Orts­ge­mein­de Dau­s­en­au über­ge­ben, die zum 1. Janu­ar 1994 Trä­ge­rin der Bau­last der Brü­cke gewor­den war. Ein in der Fol­ge­zeit ein­ge­schal­te­ter Gut­ach­ter kam zu dem Ergeb­nis, dass sich die Brü­cke nicht in einem ord­nungs­ge­mä­ßen Zustand befin­de. Da die Bahn und die Kom­mu­ne sich über die durch­zu­füh­ren­den Maß­nah­men bzw. deren Kos­ten­tra­gung nicht eini­gen konn­ten, fan­den im Auf­trag der Bahn im März 2006 Bau­sub­stan­zer­kun­dun­gen statt. Es wur­den 46 Ein­zel­schä­den fest­ge­stellt. Der beauf­trag­te Sach­ver­stän­di­ge kam zu dem Ergeb­nis, dass die Betriebs­si­cher­heit der Bahn und die Ver­kehrs­si­cher­heit nicht gefähr­det sei­en und eine sol­che Gefähr­dung auch nicht inner­halb der nächs­ten 7 bis 18 Jah­re zu erwar­ten sei. 2007 ließ die Bahn Maß­nah­men an der Brü­cke durch­füh­ren. Da die Kom­mu­ne die­se nicht für aus­rei­chend hielt, bean­trag­te sie beim Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz die Durch­füh­rung eines selb­stän­di­gen Beweis­si­che­rungs­ver­fah­rens. Der vom Gericht bestell­te Gut­ach­ter kam zu dem Ergeb­nis, dass zum maß­ge­ben­den Zeit­punkt, dem 1. Janu­ar 1994, die Stand­si­cher­heit der Brü­cke auf mitt­le­re Sicht gefähr­det gewe­sen sei. Zur Abwen­dung der Gefähr­dung sei­en Auf­wen­dun­gen von 232.050,– € ein­schließ­lich Mehr­wert­steu­er not­wen­dig. In der Fol­ge­zeit ver­lang­te die Orts­ge­mein­de von der mitt­ler­wei­le zustän­di­gen DB Netz AG die Zah­lung der Sum­me, was die­se ablehn­te. Dar­auf­hin erhob die Orts­ge­mein­de Kla­ge.

Die Orts­ge­mein­de, so die Rich­ter, habe Anspruch auf Zah­lung der gel­tend gemach­ten Sum­me. Er fin­de sei­ne Grund­la­ge in den Vor­schrif­ten des Eisen­bahn­kreu­zungs­ge­set­zes. Aus die­sen fol­ge, dass eine Kom­mu­ne einen Anspruch auf Erstat­tung zweck­ge­bun­de­ner Auf­wen­dun­gen für bis zum 1. Janu­ar 1994 unter­blie­be­ne Unter­hal­tungs­maß­nah­men an einer Eisen­bahn­brü­cke habe. Aus den Unter­la­gen erge­be sich, dass seit 1931 in zuneh­men­dem Maße an der Dau­s­en­au­er Brü­cke Män­gel fest­ge­stellt wor­den sei­en, die nicht besei­tigt wor­den sei­en. Fer­ner habe der Brü­cken­kon­trol­leur im Dezem­ber 1992 nach der letz­ten Regel­un­ter­su­chung aus­ge­führt, es sei zu erwar­ten, dass sich die fest­ge­stell­ten Schä­den bis zur nächs­ten Regelbegut¬achtung wesent­lich ver­grö­ßern. Zudem hät­ten die ein­ge­schal­te­ten Sach­ver­stän­di­gen nach dem Über­gang der Bau­last auf die Orts­ge­mein­de immer wie­der eine Viel­zahl von Schä­den doku­men­tiert. Ange­sichts aller Umstän­de sei die Kam­mer davon über­zeugt, dass zum maß­ge­ben­den Zeit­punkt der Erhal­tungs­zu­stand der Brü­cke am 1. Janu­ar 1994 nicht ord­nungs­ge­mäß gewe­sen sei. Da die For­de­rung der Orts­ge­mein­de weder durch ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung erlo­schen noch ver­jährt sei, müs­se die DB Netz AG zah­len.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 24. August 2009 – 4 K 1348/​08.KO