Streit um den Träger einer Kindertagesstätte

Ist die Entscheidung einer Stadt, die Trägerschaft einer Kindertagesstätte neu an eine gemeinnützige GmbH zu vergeben vorraussichtlich ermessensfehlerhaft und die GmbH bislang offenbar nicht als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt, ist die Auswahlentscheidung voraussichtlich fehlerhaft.

Streit um den Träger einer Kindertagesstätte

So das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren der ev.-luth. Kirchengemeinde Springe, die sich damit gegen die Vergabe des Betriebs der Kindertagesstätte an einen anderen Betreiber gewehrt hat. Seit 1997 betrieb die Kirchengemeinde aufgrund eines mit der Stadt Springe geschlossenen Vertrages die Kindertagesstätte “Rote Schule” in Springe. Zum Ende des Jahres 2013 kündigte die Stadt diesen Vertrag. Bis zum Ende des laufenden Kindergartenjahres setzt die Kirchengemeinde die Betriebsführung aufgrund einer Vereinbarung mit der Stadt fort. Die Stadt schrieb die Vergabe der Trägerschaft neu aus. In seiner Sitzung vom 27.11.2013 stimmte der Jugendhilfeausschuss der Stadt mehrheitlich für die Vergabe der Trägerschaft an eine gemeinnützige GmbH.

Die Kirchengemeinde hat einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt, mit dem sie erreichen möchte, dass der Stadt untersagt wird, vor einer Entscheidung im Klageverfahren mit einem anderen Träger einen Betriebsführungsvertrag abzuschließen, und damit vollendete Tatsachen zu schaffen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover erweise sich die getroffene Auswahlentscheidung voraussichtlich aus drei Gründen als fehlerhaft. Zum einen sei der Träger, mit dem der neue Vertrag abgeschlossen werden solle, bislang offenbar nicht als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt, was nach § 74 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII in der Regel erforderlich sei.

Zudem sei die Auswahlentscheidung voraussichtlich ermessensfehlerhaft. Den Verwaltungsvorgängen lasse sich nicht entnehmen, dass überhaupt eine Ermessensentscheidung stattgefunden habe. Es spreche viel dafür, dass lediglich eine Abstimmung auf der Grundlage einer bereits vor der Sitzung im Wesentlichen abgeschlossenen Willensbildung durchgeführt worden sei.

Jedenfalls wäre die in der Sitzung getroffene Entscheidung ermessensfehlerhaft, weil für die Entscheidung wesentliche Gesichtspunkte, wie etwa die Umstände, dass die Kirchengemeinde die Kita über Jahre betreibe und sich viele Eltern dafür stark gemacht hätten, dass es keinen Betreiberwechsel gebe, offenbar keine Berücksichtigung gefunden hätten.

Aus diesen Gründen ist dem Antrag der Kirchengemeinde stattgegeben worden. Das Verwaltungsgericht hat der Stadt Springe einstweilig untersagt, den Betrieb der Kindertagesstätte “Rote Schule” einem anderen Betreiber zu übertragen.

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 13. März 2014 – 3 B 7890/13