Streit um den Trä­ger einer Kin­der­ta­ges­stät­te

Ist die Ent­schei­dung einer Stadt, die Trä­ger­schaft einer Kin­der­ta­ges­stät­te neu an eine gemein­nüt­zi­ge GmbH zu ver­ge­ben vorraus­sicht­lich ermes­sens­feh­ler­haft und die GmbH bis­lang offen­bar nicht als Trä­ger der frei­en Jugend­hil­fe aner­kannt, ist die Aus­wahl­ent­schei­dung vor­aus­sicht­lich feh­ler­haft.

Streit um den Trä­ger einer Kin­der­ta­ges­stät­te

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren der ev.-luth. Kir­chen­ge­mein­de Sprin­ge, die sich damit gegen die Ver­ga­be des Betriebs der Kin­der­ta­ges­stät­te an einen ande­ren Betrei­ber gewehrt hat. Seit 1997 betrieb die Kir­chen­ge­mein­de auf­grund eines mit der Stadt Sprin­ge geschlos­se­nen Ver­tra­ges die Kin­der­ta­ges­stät­te "Rote Schu­le" in Sprin­ge. Zum Ende des Jah­res 2013 kün­dig­te die Stadt die­sen Ver­trag. Bis zum Ende des lau­fen­den Kin­der­gar­ten­jah­res setzt die Kir­chen­ge­mein­de die Betriebs­füh­rung auf­grund einer Ver­ein­ba­rung mit der Stadt fort. Die Stadt schrieb die Ver­ga­be der Trä­ger­schaft neu aus. In sei­ner Sit­zung vom 27.11.2013 stimm­te der Jugend­hil­fe­aus­schuss der Stadt mehr­heit­lich für die Ver­ga­be der Trä­ger­schaft an eine gemein­nüt­zi­ge GmbH.

Die Kir­chen­ge­mein­de hat einen Antrag auf Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gestellt, mit dem sie errei­chen möch­te, dass der Stadt unter­sagt wird, vor einer Ent­schei­dung im Kla­ge­ver­fah­ren mit einem ande­ren Trä­ger einen Betriebs­füh­rungs­ver­trag abzu­schlie­ßen, und damit voll­ende­te Tat­sa­chen zu schaf­fen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver erwei­se sich die getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung vor­aus­sicht­lich aus drei Grün­den als feh­ler­haft. Zum einen sei der Trä­ger, mit dem der neue Ver­trag abge­schlos­sen wer­den sol­le, bis­lang offen­bar nicht als Trä­ger der frei­en Jugend­hil­fe aner­kannt, was nach § 74 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII in der Regel erfor­der­lich sei.

Zudem sei die Aus­wahl­ent­schei­dung vor­aus­sicht­lich ermes­sens­feh­ler­haft. Den Ver­wal­tungs­vor­gän­gen las­se sich nicht ent­neh­men, dass über­haupt eine Ermes­sens­ent­schei­dung statt­ge­fun­den habe. Es spre­che viel dafür, dass ledig­lich eine Abstim­mung auf der Grund­la­ge einer bereits vor der Sit­zung im Wesent­li­chen abge­schlos­se­nen Wil­lens­bil­dung durch­ge­führt wor­den sei.

Jeden­falls wäre die in der Sit­zung getrof­fe­ne Ent­schei­dung ermes­sens­feh­ler­haft, weil für die Ent­schei­dung wesent­li­che Gesichts­punk­te, wie etwa die Umstän­de, dass die Kir­chen­ge­mein­de die Kita über Jah­re betrei­be und sich vie­le Eltern dafür stark gemacht hät­ten, dass es kei­nen Betrei­ber­wech­sel gebe, offen­bar kei­ne Berück­sich­ti­gung gefun­den hät­ten.

Aus die­sen Grün­den ist dem Antrag der Kir­chen­ge­mein­de statt­ge­ge­ben wor­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat der Stadt Sprin­ge einst­wei­lig unter­sagt, den Betrieb der Kin­der­ta­ges­stät­te "Rote Schu­le" einem ande­ren Betrei­ber zu über­tra­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschluss vom 13. März 2014 – 3 B 7890/​13