Streit­wert für eine Grenz­fest­stel­lung

Der Streit­wert in Ver­fah­ren betref­fend eine Grenz­fest­stel­lung ist grund­sätz­lich nach § 52 Abs. 1 GKG zu bestim­men.

Streit­wert für eine Grenz­fest­stel­lung

Nach § 52 Abs. 1 GKG ist im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren der Streit­wert grund­sätz­lich nach der sich aus dem Antrag des Klä­gers für ihn erge­ben­den Bedeu­tung der Sache zu bestim­men und nur bei Feh­len genü­gen­der Anhalts­punk­te für eine sol­che Bestim­mung ist ein Streit­wert von 5.000 € anzu­neh­men (§ 52 Abs. 2 GKG). In der ver­öf­fent­lich­ten Recht­spre­chung der Ober­ge­rich­te hat sich kei­ne ein­heit­li­che Mei­nung zur Anwen­dung des § 52 Abs. 1 oder Abs. 2 GKG in Ver­fah­ren betref­fend eine Grenz­fest­stel­lung her­aus­ge­bil­det. So ver­tre­ten der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof 1, das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lands 2 und das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt 3 die Auf­fas­sung in sol­chen Ver­fah­ren sei § 52 Abs. 2 GKG anzu­wen­den. Hin­ge­gen stüt­zen das OVG NRW 4, das OVG Sach­sen-Anhalt 5 und – in einem frü­he­ren Beschluss – der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof 6 die Streit­wert­fest­set­zung auf § 52 Abs. 1 GKG.

Nach der Rechts­auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Meck­len­burg-Vor­pom­mern ist der Streit­wert in Ver­fah­ren betref­fend eine Grenz­fest­stel­lung grund­sätz­lich nach § 52 Abs. 1 GKG zu bestim­men. In die­sen Ver­fah­ren geht es für den Klä­ger, der eine sol­che Grenz­fest­stel­lung als für ihn ungüns­tig angreift, nicht um eine abs­trak­te Rich­tig­keit des Katas­ter­werks und die objek­ti­ve Rich­tig­keit der Katas­ter­un­ter­la­gen oder um die blo­ße Erkennt­nis, wo die Flur­stücks­gren­ze ver­läuft. Es geht um den ört­li­chen Ver­lauf der im Lie­gen­schafts­ka­tas­ter fest­ge­hal­te­nen Gren­ze, d.h. um die kon­kre­te Grö­ße und den Zuschnitt sei­nes Grund­stücks. Die Gren­ze wird nicht neu bestimmt, son­dern es wird die bestehen­de, sich aus dem Katas­ter­werk erge­ben­de Gren­ze in natu­ra dar­ge­stellt. Dar­an knüp­fen sich in aller Regel wirt­schaft­li­che Inter­es­sen, denn Grund­stü­cke haben übli­cher­wei­se einen wirt­schaft­li­chen Wert. Die­ser wirt­schaft­li­che Wert bie­tet in der Regel aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te für eine Bestim­mung des Streit­wer­tes.

Im vor­lie­gen­den Fall ist die Beson­der­heit zu berück­sich­ti­gen, dass es dem Klä­ger nicht nur um die Grö­ße der von ihm genutz­ten Flur­stü­cke geht und damit um den in die­sen Flä­chen ver­kör­per­ten wirt­schaft­li­chen Nutz­wert, son­dern er will auch errei­chen, dass die bis­lang für ihn bestehen­de Zufahrt­mög­lich­keit auf die hin­ter­lie­gen­den Flä­chen wei­ter­hin und ent­ge­gen dem Ergeb­nis der Grenz­fest­stel­lung bestehen bleibt. Die Bedeu­tung der Sache erschöpft sich daher nicht in der Ver­rin­ge­rung der in sei­nem ange­nom­me­nen Eigen­tum ste­hen­den und von ihm genutz­ten Flä­chen, son­dern geht dar­über hin­aus. Für die sich dar­aus ins­ge­samt erge­ben­de Bestim­mung des Streit­wer­tes fehlt es an Anhalts­punk­ten, so dass es gerecht­fer­tigt ist, ent­spre­chend dem Beschwer­de­an­trag den Streit­wert nach § 52 Abs. 2 GKG fest­zu­set­zen.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt kann dabei offen­las­sen, ob die Annah­me zutrifft, die Flä­chen, die der Klä­ger als in sei­nem Eigen­tum ste­hend bean­sprucht, sei­en bau­pla­nungs­recht­lich als Teil eines im Zusam­men­hang bebau­ten Orts­teils anzu­se­hen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Beschluss vom 31. März 2015 – 3 O 61/​13

  1. BayVGH, Beschluss vom 22.07.2010 – 19 C 10.1406[]
  2. OVG Saar­land, Beschluss vom 06.11.2009 – 1 B 481/​09[]
  3. Sächs. OVG, Beschluss vom 19.01.2011 – 1 A 456/​09[]
  4. OVG NRW, Beschluss vom 23.08.2013 – 14 A 506/​12; Beschluss vom 28.06.2013 – 14 A 2512/​10[]
  5. OVG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 12.11.2009 – 2 L 335/​07[]
  6. BayVGH, Beschluss vom 01.10.2008 – 19 ZB 08.316[]